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Rodungsstopp Tesla darf Wald für Gigafactory roden – Gericht weist Klagen zurück

Auf dem künftigen Tesla-Gelände nahe Berlin darf weiter gerodet werden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerden von zwei Naturschutzvereinen zurückgewiesen.
20.02.2020 Update: 21.02.2020 - 11:00 Uhr Kommentieren

Tesla darf Waldstück für Fabrik in Brandenburg roden

Berlin Der US-Elektroautobauer Tesla darf die Rodung auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik in Grünheide nahe Berlin fortsetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstagabend entschieden (Beschluss vom 20. Februar 2020 – OVG 11 S 8.20). Damit blieben die Beschwerden zweier Naturschutzvereine erfolglos. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Die „Grüne Liga Brandenburg“ und der „Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern“ (VLAB) hatten die Rodung mit Eilanträgen stoppen wollen. Die Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), die zuerst mit dem Fall befasst waren, entschieden zunächst gegen die beiden Vereine, ließen aber eine Beschwerde gegen den Beschluss beim OVG zu.

Der 11. Senat des OVG begründete seine Entscheidung zugunsten von Tesla nun damit, „dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage zu Recht bejaht worden sind“. Die Richter nahmen dabei Bezug auf das Landesamt für Umwelt.

Tesla hatte mit der Abholzung begonnen, nachdem die Behörde am Donnerstag vergangener Woche den vorzeitigen Beginn während des noch laufenden Genehmigungsverfahrens erlaubt hatte. In einem ersten Anlauf sollen bis Ende Februar knapp 92 Hektar des insgesamt rund 155 Hektar großen Waldgrundstücks in Grünheide (Oder-Spree) gerodet werden.

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    Der Rest soll erst abgeholzt werden, wenn die Brutsaison im Herbst vorüber ist. Tesla will in Grünheide im kommenden Jahr mit der Produktion beginnen.

    Auch habe das Landesumweltamt den Ablauf der Einwendungsfrist im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht abwarten müssen, erläuterten die OVG-Richter weiter, weil es über die erforderlichen Erkenntnisse verfügte, um „die voraussichtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens“ beurteilen zu können. Tesla kann demnach mit einem positiven Ausgang des Genehmigungsverfahrens rechnen.

    Im Genehmigungsverfahren sind noch bis zum 5. März Einwendungen möglich. Am 18. März werden diese dann öffentlich erörtert. Erst nach anschließender Prüfung gibt es eine Genehmigung.

    SPD erleichtert, „Grüne Liga“ enttäuscht

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagierte erleichtert auf die Tesla-Entscheidung. „Es ist ein wichtiges Signal“, sagte der CDU-Politiker am Freitagmorgen zu Journalisten in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Das Urteil sei für Umweltschutz, Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien bedeutend. Es habe sich gezeigt, dass das Projekt des US-Elektroautopioniers juristisch einwandfrei sei und von allen politischen Kräften in Deutschland getragen werde.

    Für die SPD sprach die Vize-Chefin der Partei, Klara Geywitz, am Donnerstagabend von einer guten Nachricht für Tesla und Brandenburg. „Freie Fahrt für Autos der Zukunft statt Prinzipienreiterei um Kiefernplantagen“, schrieb Geywitz auf Twitter.

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer twitterte: „Großprojekte und Fortschritt müssen auch in D möglich sein. Also: Gute Entscheidung des OVG zur #Gigafactory.“

    Die „Grüne Liga“ reagierte enttäuscht. Anwalt Dirk Teßmer sagte: „Wir waren optimistisch, dass es anders ausgeht.“ Der Versuch eines Vergleichs der Grünen Liga Brandenburg mit Tesla war zwischenzeitlich gescheitert. Darüber hatten die „Bild“-Zeitung und die „B.Z.“ aus Berlin berichtet. Der Grund dafür war laut dem Bericht, dass der Verein aus Bayern seine Beschwerde gegen den abgewiesenen Eilantrag nicht zurücknimmt.

    Tesla plant, in Grünheide ab dem kommenden Jahr die Produktion von rund 500.000 Elektrofahrzeugen im Jahr. Der Konzern will in der geplanten Fabrik bis zu 12.000 Menschen beschäftigen, wie er auf seiner Website schreibt. Zum Vergleich: Momentan beschäftigt das Unternehmen rund 5.500 Menschen europaweit.

    Tesla verspricht Einsatz für die Umwelt

    Ein längerer Rodungsstopp hätte den Zeitplan für die Fabrik gefährden können, weil wegen Maßnahmen zum Vegetationsschutz nur bis Ende Februar, Anfang März Bäume gefällt werden dürfen – und dann erst wieder im Herbst. Nach Einschätzung des OVG sind für die Abholzung der Restfläche noch drei Tage nötig. Durch den Gerichtsbeschluss bleibt Tesla damit noch genügend Zeit, die naturschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten.

    „Wir setzen uns für die Verbesserung der natürlichen Umwelt in der Nähe des Werks und in anderen Teilen Brandenburgs ein“, heißt es das auf der Unternehmenswebseite. So solle in einem Gebiet, das dreimal so groß sei wie das Fabrikgrundstück, ein neuer Wald entstehen – und zwar kein monokultureller Kiefernforst wie in Grünheide, sondern ein ökologisch wertvoller Mischwald.

    „Wir arbeiten auch daran, ausreichend sauberes Trinkwasser zu gewährleisten“, erklärte das Unternehmen weiter. Zum einem durch wassersparende Maßnahmen in der Fabrik sowie – mittelfristig – über eine „strukturelle Lösung“, die mit der Gemeinde erarbeitet werden soll.

    Die Wasserversorgung der Fabrik, die Trinkwasser wie eine 60.000-Einwohner-Stadt benötigt, galt bisher als größtes Hindernis für die Vier-Milliarden-Investition. Grund: Der zuständige Wasserverband Strausberg/Erkner (WSE) hatte erklärt, mit seinen Kapazitäten die Versorgung der Gigafactory nicht sicherstellen zu können. Der Landes-Umweltminister Axel Vogel (Grüne) gab vor kurzem allerdings Entwarnung. Die WSE solle für zwei Wasserwerke eine erhöhte Kapazität genehmigt bekommen, daher müsse man sich keine Sorgen machen.

    Ameisenhügel bereits umgesetzt

    Tesla kündigte auf seiner Webseite überdies an, dass die künftige Gigafactory Berlin-Brandenburg ein Solardach bekommen solle. Ziel sei, Deutschland und Brandenburg dabei zu helfen, „ihre ehrgeizigen Ziele der Energiewende zu erreichen“. Außerdem soll die Verkehrsinfrastruktur so gestaltet werden, dass es attraktiv sei, mit der Bahn zur Fabrik zu pendeln.

    Andere Maßnahmen sind zum Teil schon umgesetzt worden. Die Ameisenhügel auf dem Gelände wurden nach Auskunft von Umweltschutzverbänden bereits umgesetzt, Echsen und Nattern würden an einen anderen Standort gebracht, sobald sie aus ihrer Winterstarre erwachen. Damit ist im März zu rechnen.

    Das Grundstück für das Tesla-Werk war zwar vor rund 20 Jahren schon für den Bau eines BMW-Werks vorgesehen. Seitdem breiteten sich aber Pflanzen und Tiere ungehindert in dem Lebensraum aus - und Umweltschützer forderten eine behutsame Prüfung der Lage statt einer schnellen Abholzung.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum der Rodungsstopp für heftigen Streit in der „Grünen Liga“ sorgt.

    Podcast von Orange by Handelsblatt zum Thema:

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