Rösler fordert Veto Rösler macht Front gegen Barrosso

Wirtschaftsminister Philipp Rösler fordert ein Signal gegen die Euro-Bond-Pläne der EU-Kommission. Außerdem will er die EU-Verträge ändern – trotz scharfer Kritik aus Luxemburg. Auch mit Frankreich gibt es neuen Streit.
Update: 24.11.2011 - 14:53 Uhr 53 Kommentare
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei seiner Haushaltsrede. Quelle: dapd

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei seiner Haushaltsrede.

(Foto: dapd)

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich in die Debatte über Euro-Bonds eingeschaltet. Solche Gemeinschaftsanleihen würden für Deutschland höhere Zinsen bedeuten, warnte der FDP-Vorsitzende am Donnerstagvormittag im Bundestag in der Aussprache über den Haushalt seines Ressorts. Er forderte daher den gesamten Bundestag auf, sich gegen die Vorschläge der EU-Kommission für solche Anleihen wenden.

Gestern hatte der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, noch einmal nachdrücklich für gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten geworben. Am Morgen hatten Medienberichte die Runde gemacht, wonach der Widerstand innerhalb der schwarz-gelben Koalition gegen Euro-Bonds bröckeln würde. Dem stellte sich Rösler mit seiner Rede entgegen. Eine Transferunion und Euro-Bonds bezeichnete der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende als „falsch“. „Wir wollen keine Euro-Bonds, weil wir nicht wollen, dass die deutschen Zinsen dramatisch steigen.“

Damit eskaliert der Streit pünktlich vor dem entscheidenden Krisentreffen. Heute Mittag wollen sich Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti in Straßburg zusammensetzen. Die Themen Euro-Bonds und Vertragsänderungen dürften dabei eine wichtige Rolle spielen. Außerdem soll es bei dem Arbeitsessen um die Rolle der EZB in der Schuldenkrise gehen.

Rösler mahnte das Parlament zudem, gemeinsam den Weg zu einer Stabilitätsunion in Europa zu gehen. „Wir brauchen wieder einen neuen Stabilitätspakt“, forderte er mit Blick auf eine Stabilisierung der Währung. Und das bedeute Vertragsänderungen in Europa.

Genau davor hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Bundesregierung zuvor deutlich gewarnt „Eine grundsätzliche Vertragsänderung birgt eine große Dynamik in sich“, schrieb Asselborn in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel (CDU), den das „Handelsblatt“ am Donnerstag veröffentlichte. „Es ist utopisch zu glauben, dass nur die angepeilten Artikel zur Revision stünden“, fügte er hinzu. Großbritannien könne zum Beispiel bei einer Diskussion über Vertragsänderungen „ganz andere Pläne haben“ als Deutschland.

Sollte Merkel sich jedoch mit ihren Forderungen nach Vertragsänderungen durchsetzen, „dann vergessen Sie bitte nicht das Risiko, das die Europäische Union eingehen wird“, mahnte Asselborn. Merkel spricht sich für Änderungen der EU-Verträge aus, um Defizitsünder im Euroraum besser überwachen zu können.

Ein Vorschlag der Bundesregierung aus den vergangenen Wochen sieht vor, Sanktionen gegen dauerhafte Schuldenländer zu verhängen und dabei auch über Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof nachzudenken.

Frankreich geht auf Konfrontationskurs zu Deutschland
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53 Kommentare zu "Rösler fordert Veto: Euro-Bond-Streit eskaliert vor dem Krisengipfel"

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  • @ atinak: "Und wenn die Südstaaten trotz Eurobombs weiter Schulden machen und sich jeder tiefgreifenden Reform verweigern, lassen wir da deutsche Truppen einmaschieren und plündern, oder was? Ich fasse soviel Dummheit nicht!"

    Wir sind fast immer einer Meinung. Sollte es nicht heißen:
    "Und wenn die Südstaaten GERADE WEGEN Eurobombs weiter Schulden machen..."

  • @ atinak: "... Ich bin heilfroh über Röslers Mut, sich mit seiner Rede gegen das neuerliche Umkippen von Merkel zu stellen. Selbstverständlich müssen die Verträge hin zu einer stärkeren Disziplinierung der Staatshaushalte geändert werden, und wir müssen zur Einhaltung von Maastricht zurückkehren, das maßgeblich von D und Fr gebrochen wurde ...“

    Ich bin auch heilfroh über Röslers Erleuchtung, dass Maastricht das frühere sozial-liberale Programm beinhaltet. Leistung muss sich lohnen.

    Eine der vielen Euro-Lügen ist, dass Deutschland (natürlich SPD) MASSGEBLICH Maastricht gebrochen hat. Das bisschen Überschreitung um 3,6% ist doch wirklich nicht mit 9% zu vergleichen.

    Ganz MASSGEBLICH FALSCH war die Missachtung des Art.125 AEUV (keine Schulden-Union) durch den Eurogruppenchef Juncker und seine ClubMed-Komplizen. Dadurch ist die Eurogruppe von einer geplanten Leistungs-Union zu einer Schulden-Union verkommen, und an Schulden verdienen immer die Banker. Deshalb wurde Juncker zu Recht zum Banker Europas 2007 gewählt. Damit kommt auch zum Ausdruck, dass Juncker die Eurogruppe als seine Privatbank betrachtet.

  • Klartext es wird jetzt Zeit Diesen Blöden und Dämlichen Politikern klar zusagen das Euro-Bonds der Tot Europas auf Raten bedeutet !haben die immer noch nicht verstanden das man mit immmer mehr Schulden schneller in den Abgrund stürtz oder wollen das EINIGE ganz bewust herbei führen !!!

  • @ atinak: "... Ich bin heilfroh über Röslers Mut, sich mit seiner Rede gegen das neuerliche Umkippen von Merkel zu stellen. Selbstverständlich müssen die Verträge hin zu einer stärkeren Disziplinierung der Staatshaushalte geändert werden, und wir müssen zur Einhaltung von Maastricht zurückkehren, das maßgeblich von D und Fr gebrochen wurde ...“

    Ich bin auch heilfroh über Röslers Erleuchtung, dass Maastricht das frühere sozial-liberale Programm beinhaltet.

    Eine der vielen Euro-Lügen ist, dass Deutschland (natürlich SPD) MASSGEBLICH Maastricht gebrochen hat. Das bisschen Überschreitung um 3,6% ist doch wirklich nicht mit 9% zu vergleichen. Oder 84% mit 61%.

    Ganz MASSGEBLICH FALSCH war die Missachtung des Art.125 AEUV (keine Schulden-Union) durch den Eurogruppenchef Juncker persönlich und seine ClubMed-Komplizen. Dadurch ist die Eurogruppe von einer geplanten Leistungs-Union zu einer Schulden-Union verkommen, und an Schulden verdienen immer die Banker. Deshalb wurde Juncker zu Recht zum Banker Europas 2007 gewählt. Damit kommt zum Ausdruck, dass Juncker die Eurogruppe schon immer als seine Privatbank betrachtet.

  • "Euro-Bond-Streit eskaliert vor dem Krisengipfel
    24.11.2011, 12:06 Uhr, aktualisiert 14:53 Uhr ... Rösler fordert ein Signal gegen die Euro-Bond-Pläne ..."

    Die "Hotelbetten-Steuersenkungs-Spende" lag bei 1 Komma __ Milliönchen, wie hoch wird/muß die Bond-Spende sein?

  • So wird es wohl kommen, aber einen Zahlungsausfall wird es dann wohl nicht mehr geben, weil die EZB unbegrenzt aufkauft. Die Folge ist dann Inflation, was aber der uns noch verbleibende bessere Weg ist als eine Deflation.
    Das ist so, als wenn auf der Speisekarte nur Pferdeäpfel oder Katzenscheiße stehen. Ich würde dann Pferdeäpfel wählen, guten Appetit !

  • Bis jetzt hat Deutschland noch kein Geld verschenkt. Das passiert nur, wenn die Länder die schon unter dem Rettungsschirm sind, nicht zurückzahlen können, was mit der Dauer der Kriese wahrscheinlicher wird. Nebenbei hat Deutschland durch niedrigere Zinsen für Staatsanleihen (Flucht zu sicheren Bonds) von der Kriese profitiert. Es sollte auch festgehalten werden, dass Deutsche Finanzinstitute, Banken in Kriesenländern aktiv untergraben habe um daraus Profit zu machen (von riskanten Darlehen an Banken in diesen Ländern ganz abgesehen).
    Nebenbei hat Herr Kauder ganz rech damit, dass in allen Ländern Deutsch gesprochen wird. Er hat nur nicht mitbekommen, dass das schon lange der Fall ist – wenigstens seit dem viele Länder dem Deutschen Beispiel folgen und den Wachstums und Stabilitätspakt brechen. Interessanter Weise haben Länder wie z.B. Irland dies bis 2007 nie gemacht.

  • „Sollte die Auslegung dieser Botschaft hauptsächlich auf Sparen und Kontrollieren fokussiert sein, dann ist die Erfolgschance sehr gering“
    So ist es! Die zu leuternden Sünder scheuen wie der Teufel das Weihwasser!
    Bezüglich Alain Juppé sehe ich keinen Konfrontationskurs, lediglich eine andere ausbaufähige Meinung.
    Es ist richtig, die EZB ins Spiel zu bringen, denn nur sie bestimmt über die Zinsen und Geldmengen. Sie oder eine entsprechende Zweckbank der EZB können Sonderkredite gewähren und sofort vollstreckbare Bedingungen stellen.
    Darauf sollten sich die EU-Staaten verständigen und als Arbeitsbeschaffung Infrastrukturmaßnahmen fördern.

    http://www.bps-niedenstein.de/

  • Die PIIGS zahlen 7% und mehr, weil der Markt nicht glaubt, dass sie die Reformen auch tatsächlich durchhalten und durchführen.
    Aber wir sollen blind darauf vertrauen?

    Und die 60%-Lösung ist sowieso irrelevant. Wenn der Markt glaubt, dass das Land die Schulden über den 60% nicht zahlen kann, glauben Sie wirklich, dass dann der Markt davon ausgeht, dass die anderen 60% abgesichert sind? Von wem denn? Nicht mal Deutschland hat so viel Geld. Wir haben selbst genug Schulden und kommen davon nicht runter.

  • "Wo ist der Beitrag den die PIIGS zu dieser Union und Stabilität leisten bzw je geleisted haben???"

    Klar haben "sie" nichts zur Stabilität beigetragen. Nur haben "wir" das genausowenig.
    Was haben denn die nun hochverschuldeten Staaten mit all den Geldern aus europäischen Töpfen gemacht? Ganz zu Schweigen von denen, die sie zinsgünstig an den Kapitalmärkten aufnehmen konnten. Und warum ist gegen das Überhandnehmen nicht früher eingegriffen worden?
    Damit haben sie doch in nicht geringem Maße deutsche Güter eingekauft, was bei uns eben die Exportwirtschaft beflügelte.
    Selbst den korrupten Beamtenapparat wußte man sich zu Nutze zu machen, wie die siemens'sche Schmiergeldaffäre in Griechenland veranschaulicht.
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,760924,00.html

    Letztendlich liegen die Frontlinien nicht zwischen "uns" und den "PIIGS", sondern zwischen denen, die an dem ganzen Schlamassl verdient haben und denen, die im gleichen Zeitraum kürzer treten mußten, bzw. unten gehalten wurden.
    Meiner Meinung nach sollte man die weltweite Schuldenkrise stärker unter dem Gesichtspunkt unausgewogener transnationaler Verteilungsgerechtigkeit beäugen, als immer wieder nationalistische Ressentiments zu bedienen.
    Denn neben diesem enormen Schuldenloch erhebt sich schließlich ein ebenso hoher Vermögensberg. Der sollte zunächstmal abgetragen werden, um die extremen sozialen und ökonomischen Ungleichgewichte abzubauen.

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