Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.
Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.
Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.
Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.
Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Jetzt wollen elf EU-Länder voran gehen, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien.
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Dass Merkel eine üble Zecke ist und im Hintergrund die Fäden zieht wie im Saarland, ist klar. Sie hat halt gut gelernt in ihrer FDJ.
Mit einem Peter Müller wäre ihr das an der Saar nicht gelungen, deswegen mußte er ja auch weggelobt werden. Denn er war ja kein Freund Merkels, kein Stiefellecker, also mußte er weg
Ich verstehe bei der FDP nicht, dass sie nicht die vielen Tricksereien der Merkel mal offen angeht.
Aber so ist das halt, wenn Kinder Partei spielen.
Merkel hat die FDP völlig zerlegt wie auch schon vorher die SPD und die nächste Koalition wird u. U. dann schwarz-grün und dann sind die Soziaisten endlich zusammen
Diese Tobin-Steuer hat Lafontaine mehrmals angemahnt und wurde dafür von allen platt gemacht
Hallo,
unbeschadet aller Sachargumente ist aktuell die FDP der Schwanz welcher mit dem Hund wedelt (wedeln möchte). Nicht unbedingt weil es politisch richtig wäre, sondern weil sie Wählerstimmenmäßig mit dem Rücken bereits fest an die Wand gepresst ist.
"Während die FDP sich gern und mit voller Inbrunst als radikale Marktwirtschaftspartei und Entbürokratisierungkommando gibt, vergoldet sie sich gerade das Lebensende auf Kosten der Steuerzahler.... Die Liberalen stehen unter Druck. Unabhängige Beobachter sprechen von höchst ungewöhnlichen Stellenbesetzungen in FDP-geführten Bundesministerien. Kann das sein? report MÜNCHEN stieß in der Hauptstadt auf interessante Zusammenhänge, die eines gemeinsam haben: ein Geschmäckle. ard report münchen
@bobi: Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Analyse. Aber ich weiß nicht, ob mich das beruhigt. Wer in der Menschheitsgeschichte sein Hab und Gut oder gar sein Leben aufgrund solcher Irrationalität verloren hat, den wird es nicht froh stimmen, daß die Menschheit später ihren Wahn eingesehen hat.
Alleingänge von einigen Ländern bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer werden möglicherweise einge Mehreinnahmen bringen. Etliche betroffene Börsenplätze werden das aber schmerzhaft zu spüren bekommen. Außerdem werden am Ende alle Kunden belastet werden, die Finanzaktionen durchführen. Die Banken trifft das lediglich bei Eigengeschäften.
Insgesamt ist ein ökonomischer Nutzen einer solchen Steuer keineswegs sicher; möglich sind auch negative Auswirkungen, es ist sogar denkbar, daß spekulative Marktbewegungen noch zunehmen.
Bleiben Sie gelassen.
Die Menschen fürchten das was sie nicht verstehen.
Das ist bei Genmais, Stammzellforschung und Sendemasten nicht viel anders gewesen. Haben Sie die Tendenz nicht erkannt? Furcht vor Terrorismus, Atomkraft, Schweinegrippe. Man erzeugt Angst und jede Handlung kann gerechtfertigt werden. So sind nun mal Demokratien - die Mehrheit entscheidet, nicht der Verstand.
Wie lange hat die Mehrheit gebraucht, bis man endlich akzeptiert hat, dass die Erde keine Scheibe ist?
Sie haben Recht. Das ist alles nur "eine andere Sau, die durch's Dorf getrieben werden soll". Wenn man sich über die Topin-Steuer unterhalten will, dann steht die europäische Steuerharmonisierung weit vorn an.
Die Abgeordneten müssen sich auch fragen lassen, weshalb sie nicht schon früher auf die Idee kamen. Sie wurde übrigens 1972 erdacht und zur Diskussion gestellt. Aus Fachwissen oder Überzeugung kann das Thema jedenfalls nicht auf den Tisch gekommen sein.
Nach diesem Zirkus aus dem hohen Norden ist Herr Rösler gut beraten die Signale zu hören und richtig zu interpretieren. Was hat er noch zu verlieren?
Ob man die FDP wegen ihres Geschenks an die Hoteliers mag oder nicht, das interessiert hier nicht. Jetzt hat man die Ehre von Rösler in eigenen Reihen verletzt und er braucht keine Rücksicht mehr zu nehmen.
Er hat als einziger von einer geordneten Insolvenz Griechenlands gesprochen und wurde gescholten. Merkel hat sich danach für Griechenland extrem eingesetzt und hat Milliarden Euro an deutschem Steuergeld nach dort geschickt und nichts gewonnen, ja alles verloren. Jetzt geht es um die Topin- oder hier als Transaktionssteuer, die so wichtig ist wie der Kuh den Schwanz zu bürsten, wenn man sie schmücken will. Wenn unsere Politiker außer Effekthascherei erzielen wollten, dann müssten sie für eine Steuerharmonisierung in der EU eintreten und die sogenannte Systemarbitrage unterbinden. Wenn dies erledigt ist, dann kann man sich auch darüber unterhalten, ob der Schwanz der Kuh nicht auch noch gebürstet werden kann.
Wenn Rösler geschickt agieren wollte, dann würde er genau diese Steuerharmonisierung in der EU statt der Transaktionssteuer fordern und damit seinen politischen Kopf verbinden. Das wäre eine Hürde unter der weder seine FDP-Kollegen noch die Kanzlerin hindurch kommt.
Wollte man wirklich den Euro erhalten, geht an diesem Schritt kein Weg vorbei. Diesen Schritt nicht oder später zu gehen bedeutet die Verschwendung weiterer Steuergelder.
Aber man ohnehin den Eindruck, dass in den politischen Parteien - was den Finanzmarkt betrifft - keine Fachkenntnis vorhanden oder aber das Thema lobbystisch gemacht wird.
Steinbrück hat die "Zocker"-Banken gerettet. Wenn er das nicht getan hätte, hätte es genau diejenigen getroffen, die es verdient haben.
Jetzt aber ist die Chance vertan und leider nicht mehr rückgängig zu machen.
Weil man die wirklich Schuldigen jetzt nicht mehr dingfestmachen kann, nimmt man die anderen Banken in Sippenhaft und sucht sich welche raus, deren Geschäft man nicht richtig versteht.
Argument: Das muß ja irgentwie schlecht sein, die handeln ja auch viel zu schnell.
Stellen Sie sich vor, jemand aus Ihrer Straße hat einen Schaden verursacht, und man konnte ( oder wollte) ihm nicht habhaft werden.
Um den Schaden wieder reinzuholen, führt man zur Strafe eine Zusatzsteuer für Sie und Ihre Nachbarn ein.
Argument: Wenn die Anwohner Ihrer Straße in die Hauptstraße einbiegen, verstopfen Sie dort den Verkehr und beeinträchtigen das Wohlergehen der anderen.
Die Bewohner der nächsten Straße finden das Argument mit dem Verkehr plausibel, es hat sie schon immer gestört, daß Sie auf ihren Straßen mitfahren.
Außerdem finden sie, daß in Ihrer Straße sowieso dubiose Typen wohnen, und sind insgeheim froh, daß es andere und nicht sie selbst getroffen hat.
Heute trifft es Banken, morgen Luftfahrtunternehmen oder Stromversorger, übermorgen die Raucher, die Autofahrer, dann auch Zahnärzte, Anwälte und Apotheker.
Die Politiker sind immer durstig und ein Grund findet sich immer.
Freuen wir uns doch mal, daß Herr Rösler dagegen hält. Selbst wenn es nicht von Erfolg gekrönt sein sollte.