Rösler und die Finanzsteuer Der ausgelieferte FDP-Chef

Rösler in der Bredouille: Die CDU führt den Koalitionspartner vor, aus Kiel kommt Störfeuer von Parteifreund Kubicki. Bei der Finanzsteuer kann der FDP-Chef kaum gewinnen.
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Philipp Rösler. Quelle: Reuters

Philipp Rösler.

(Foto: Reuters)

BerlinDie Attacke aus dem hohen Norden kommt früher als erwartet. Wolfgang Kubicki, das „enfant terrible“ der FDP, hat vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai die erste Stufe seiner bekannten Abgrenzungsstrategie gegenüber der Bundespartei gezündet. Das Nein von Parteichef Philipp Rösler zur Steuer auf Finanzgeschäfte geißelt er als strategisch falsch. Nach der doppelten Demütigung durch die CDU - Rauswurf der FDP aus der Jamaika-Koalition an der Saar und Merkels Steuervorstoß - eine neue Hiobsbotschaft für Rösler.

Seine Strategen hatten gehofft, dass Kubicki noch ein paar Wochen die Füße stillhält. Zu Dreikönig am letzten Freitag kam der Kieler Fraktionschef nicht, in Präsidiumssitzungen fiel er „mit konstruktiver Zusammenarbeit in nie gekanntem Ausmaß auf“, berichten Teilnehmer. Doch Kubicki ist momentan das kleinere Problem.

Mit geballter Faust registrieren viele in der FDP, wie Merkel und die Union der im Umfragekeller festsitzenden Partei die aktuellen Machtverhältnisse in der Berliner Koalition vor Augen führen. Nach liberaler Lesart ließ die eingeweihte Kanzlerin die Blamage Röslers an Dreikönig geschehen, als die CDU im Saarland ohne Wissen der FDP das Jamaika-Bündnis platzen ließ.

Hinterher soll Merkel - nicht zum ersten Mal - den erbosten Rösler beschieden haben, das sei eine bedauerliche Kommunikationspanne gewesen. Und am Montag beim Gipfel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy stellte Merkel die FDP bei der Finanztransaktionssteuer vor vollendete Tatsachen.

Wie es der Zufall wollte, war der Wirtschaftsminister gerade zu Gesprächen in London, der Hochburg der Steuerverhinderer in Europa. Zwar wies Rösler in Interviews den Merkel-Vorstoß zurück, warnte der FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler gar vor einer Spaltung Europas und der Koalition.

Finanzsteuer trifft Rösler an einem wunden Punkt
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10 Kommentare zu "Rösler und die Finanzsteuer: Der ausgelieferte FDP-Chef"

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  • Dass Merkel eine üble Zecke ist und im Hintergrund die Fäden zieht wie im Saarland, ist klar. Sie hat halt gut gelernt in ihrer FDJ.
    Mit einem Peter Müller wäre ihr das an der Saar nicht gelungen, deswegen mußte er ja auch weggelobt werden. Denn er war ja kein Freund Merkels, kein Stiefellecker, also mußte er weg
    Ich verstehe bei der FDP nicht, dass sie nicht die vielen Tricksereien der Merkel mal offen angeht.
    Aber so ist das halt, wenn Kinder Partei spielen.
    Merkel hat die FDP völlig zerlegt wie auch schon vorher die SPD und die nächste Koalition wird u. U. dann schwarz-grün und dann sind die Soziaisten endlich zusammen

  • Diese Tobin-Steuer hat Lafontaine mehrmals angemahnt und wurde dafür von allen platt gemacht

  • Hallo,
    unbeschadet aller Sachargumente ist aktuell die FDP der Schwanz welcher mit dem Hund wedelt (wedeln möchte). Nicht unbedingt weil es politisch richtig wäre, sondern weil sie Wählerstimmenmäßig mit dem Rücken bereits fest an die Wand gepresst ist.

  • "Während die FDP sich gern und mit voller Inbrunst als radikale Marktwirtschaftspartei und Entbürokratisierungkommando gibt, vergoldet sie sich gerade das Lebensende auf Kosten der Steuerzahler.... Die Liberalen stehen unter Druck. Unabhängige Beobachter sprechen von höchst ungewöhnlichen Stellenbesetzungen in FDP-geführten Bundesministerien. Kann das sein? report MÜNCHEN stieß in der Hauptstadt auf interessante Zusammenhänge, die eines gemeinsam haben: ein Geschmäckle. ard report münchen

  • @bobi: Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Analyse. Aber ich weiß nicht, ob mich das beruhigt. Wer in der Menschheitsgeschichte sein Hab und Gut oder gar sein Leben aufgrund solcher Irrationalität verloren hat, den wird es nicht froh stimmen, daß die Menschheit später ihren Wahn eingesehen hat.

  • Alleingänge von einigen Ländern bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer werden möglicherweise einge Mehreinnahmen bringen. Etliche betroffene Börsenplätze werden das aber schmerzhaft zu spüren bekommen. Außerdem werden am Ende alle Kunden belastet werden, die Finanzaktionen durchführen. Die Banken trifft das lediglich bei Eigengeschäften.

    Insgesamt ist ein ökonomischer Nutzen einer solchen Steuer keineswegs sicher; möglich sind auch negative Auswirkungen, es ist sogar denkbar, daß spekulative Marktbewegungen noch zunehmen.

  • Bleiben Sie gelassen.
    Die Menschen fürchten das was sie nicht verstehen.
    Das ist bei Genmais, Stammzellforschung und Sendemasten nicht viel anders gewesen. Haben Sie die Tendenz nicht erkannt? Furcht vor Terrorismus, Atomkraft, Schweinegrippe. Man erzeugt Angst und jede Handlung kann gerechtfertigt werden. So sind nun mal Demokratien - die Mehrheit entscheidet, nicht der Verstand.

    Wie lange hat die Mehrheit gebraucht, bis man endlich akzeptiert hat, dass die Erde keine Scheibe ist?

  • Sie haben Recht. Das ist alles nur "eine andere Sau, die durch's Dorf getrieben werden soll". Wenn man sich über die Topin-Steuer unterhalten will, dann steht die europäische Steuerharmonisierung weit vorn an.

    Die Abgeordneten müssen sich auch fragen lassen, weshalb sie nicht schon früher auf die Idee kamen. Sie wurde übrigens 1972 erdacht und zur Diskussion gestellt. Aus Fachwissen oder Überzeugung kann das Thema jedenfalls nicht auf den Tisch gekommen sein.

  • Nach diesem Zirkus aus dem hohen Norden ist Herr Rösler gut beraten die Signale zu hören und richtig zu interpretieren. Was hat er noch zu verlieren?

    Ob man die FDP wegen ihres Geschenks an die Hoteliers mag oder nicht, das interessiert hier nicht. Jetzt hat man die Ehre von Rösler in eigenen Reihen verletzt und er braucht keine Rücksicht mehr zu nehmen.

    Er hat als einziger von einer geordneten Insolvenz Griechenlands gesprochen und wurde gescholten. Merkel hat sich danach für Griechenland extrem eingesetzt und hat Milliarden Euro an deutschem Steuergeld nach dort geschickt und nichts gewonnen, ja alles verloren. Jetzt geht es um die Topin- oder hier als Transaktionssteuer, die so wichtig ist wie der Kuh den Schwanz zu bürsten, wenn man sie schmücken will. Wenn unsere Politiker außer Effekthascherei erzielen wollten, dann müssten sie für eine Steuerharmonisierung in der EU eintreten und die sogenannte Systemarbitrage unterbinden. Wenn dies erledigt ist, dann kann man sich auch darüber unterhalten, ob der Schwanz der Kuh nicht auch noch gebürstet werden kann.

    Wenn Rösler geschickt agieren wollte, dann würde er genau diese Steuerharmonisierung in der EU statt der Transaktionssteuer fordern und damit seinen politischen Kopf verbinden. Das wäre eine Hürde unter der weder seine FDP-Kollegen noch die Kanzlerin hindurch kommt.

    Wollte man wirklich den Euro erhalten, geht an diesem Schritt kein Weg vorbei. Diesen Schritt nicht oder später zu gehen bedeutet die Verschwendung weiterer Steuergelder.

    Aber man ohnehin den Eindruck, dass in den politischen Parteien - was den Finanzmarkt betrifft - keine Fachkenntnis vorhanden oder aber das Thema lobbystisch gemacht wird.

  • Steinbrück hat die "Zocker"-Banken gerettet. Wenn er das nicht getan hätte, hätte es genau diejenigen getroffen, die es verdient haben.

    Jetzt aber ist die Chance vertan und leider nicht mehr rückgängig zu machen.
    Weil man die wirklich Schuldigen jetzt nicht mehr dingfestmachen kann, nimmt man die anderen Banken in Sippenhaft und sucht sich welche raus, deren Geschäft man nicht richtig versteht.
    Argument: Das muß ja irgentwie schlecht sein, die handeln ja auch viel zu schnell.

    Stellen Sie sich vor, jemand aus Ihrer Straße hat einen Schaden verursacht, und man konnte ( oder wollte) ihm nicht habhaft werden.
    Um den Schaden wieder reinzuholen, führt man zur Strafe eine Zusatzsteuer für Sie und Ihre Nachbarn ein.
    Argument: Wenn die Anwohner Ihrer Straße in die Hauptstraße einbiegen, verstopfen Sie dort den Verkehr und beeinträchtigen das Wohlergehen der anderen.

    Die Bewohner der nächsten Straße finden das Argument mit dem Verkehr plausibel, es hat sie schon immer gestört, daß Sie auf ihren Straßen mitfahren.
    Außerdem finden sie, daß in Ihrer Straße sowieso dubiose Typen wohnen, und sind insgeheim froh, daß es andere und nicht sie selbst getroffen hat.

    Heute trifft es Banken, morgen Luftfahrtunternehmen oder Stromversorger, übermorgen die Raucher, die Autofahrer, dann auch Zahnärzte, Anwälte und Apotheker.
    Die Politiker sind immer durstig und ein Grund findet sich immer.

    Freuen wir uns doch mal, daß Herr Rösler dagegen hält. Selbst wenn es nicht von Erfolg gekrönt sein sollte.

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