Rösler „Viele Krankenkassen brauchen 2011 keine Zusatzbeiträge“

Der Volksmund sagt zu solchen Ankündigungen üblicherweise: Dein Wort in Gottes Gehörgang. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geht davon aus, dass die meisten Krankenkassen im kommenden Jahr keine Zusatzbeiträge benötigen werden. Die Kassen selbst haben derweil arge Bedenken an Röslers Reform.
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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist optimistisch. Quelle: dpa

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist optimistisch.

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pt/HB BERLIN. Dank des geplanten Reformpakets werde die große Mehrheit der gesetzlich Versicherten von einem Zusatzbeitrag verschont bleiben können, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag werde 2011 voraussichtlich bei null Euro liegen können.

Ursprünglich habe die Regierung für 2011 ein Defizit im Gesundheitssystem von elf Mrd. Euro erwartet, erklärte der Minister. „Dieses werden wir ausgleichen können.“ Damit sei das System durchfinanziert. „Ob eine Krankenkasse dennoch zusätzliche Zusatzbeiträge erheben muss, hat die Krankenkasse selbst zu entscheiden“, schränkte Rösler allerdings ein.

Bei den Krankenkassen selbst dagegen wächst die Angst, Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) könnte auf den letzten Metern das Ziel seiner Gesundheitsreform verfehlen, das im nächsten Jahr drohende Defizit in der Krankenversicherung von rund elf Mrd. Euro zu beseitigen. „Ich kann die Bundesregierung nur davor warnen, die Reform weiter aufzuweichen“, sagte der Vorstandschef der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, dem Handelsblatt. Schon jetzt berge sie bislang nicht einkalkulierte Kostenrisiken von 3,5 Mrd. Euro. „Treffen sie ein, drohen vielen Versicherten bereits im nächsten Jahr Zusatzbeiträge.“

Allein die Verkürzung der Wartefrist für einen Wechsel von Besserverdienern zur privaten Krankenversicherung von drei Jahren auf ein Jahr wird zu Einnahmeausfällen von 500 Mio. Euro führen, rechnet der Verband der Ersatzkassen vor. Er erwartet, dass 80000 freiwillig Versicherte sie nutzen werden, um der Erhöhung des gesetzlichen Beitragssatzes im Januar durch einen Wechsel zur PKV auszuweichen.

Eine weitere offene Flanke von Röslers Reform sind teure Hausarztverträge. Der Minister will zwar, dass die Verträge, die die Kassen mit den Hausarztverbänden schließen müssen, künftig nicht teurer sein dürfen als die Regelversorgung. Dies gilt aber nicht für Verträge, die bis zum Kabinettsbeschluss über die Finanzreform am nächsten Mittwoch unter Dach und Fach sind. Derzeit befinden sich mehr als 1500 Verträge im Schiedsverfahren. „Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass die meisten Verfahren kurz vor dem Abschluss stehen. Da Klagen gegen die Entscheidungen der Schiedsstellen keine aufschiebende Wirkung haben, droht uns eine Kostenlawine von 1,5 Mrd. Euro, wenn sich eine entsprechend hohe Zahl der Versicherten in die Verträge einschreibt“, so Kailuweit.

Einbußen in ähnlicher Größenordnung fürchten die Kassen, weil künftig Versicherte, deren Versicherung Rabattverträge mit Pharmaunternehmen geschlossen hat, das Recht erhalten, sich statt des rabattierten Medikaments ein wirkstoffgleiches Mittel ohne Rabattvertrag verschreiben zu lassen, wenn sie die Preisdifferenz selbst zahlen. „Das Aufweichen der Rahmenbedingungen versetzt den Rabattverträgen den Todesstoß, weil die Kassen den Unternehmen bei Vertragsschluss keine Umsatzgarantien mehr geben können“ sagte Kailuweit. Den Kassen gingen so mögliche Einsparungen von 1,5 Mrd. Euro verloren.

Unterstützung erhielten die Kassen gestern von den Autoren des jährlich erscheinenden Arzneimittelreports. Nach dem Bericht sind patentgeschützte Präparate hierzulande im Schnitt 50 Prozent teurer als in Schweden. Für Generika müssten die Kassen doppelt so viel zahlen. Wären die deutschen Preise so hoch wie die schwedischen, könnten die Kassen 9,4 Mrd. Euro oder ein Drittel ihrer Ausgaben für Medikamente sparen. Sie erreichten im vergangenen Jahr mit 32,4 Mrd. Euro eine neue Rekordmarke. Vertreter der Industrie wiesen die Berechnungen als unseriös zurück. So seien Medikamente in Schweden von der Mehrwertsteuer befreit.

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11 Kommentare zu "Rösler: „Viele Krankenkassen brauchen 2011 keine Zusatzbeiträge“"

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  • Herr Rösler wollte durch steigenden Steueranteil ALLE am solidarischen Gesundheitswesen beteiligen. Jetzt ermöglicht er mit der verkürzten Wartezeit auf ein Jahr, dass junge Gutverdiener schneller sich entziehen können und in die PKV gehen.

    Offene Unterstützung der Versicherungswirtschaft zu Lasten des großen Rests. Rückenwind für die politischen Extreme! Eine Schande.

  • Ob Roesler damit richtig liegt oder nicht, ist fuer ihn ohne haftungsrechtliche Relevanz.
    Wenn es anders kommt, dann zahlt halt wieder der Zwangspflichtversicherte noch mehr, und abermals mehr, und weiterhin ....

    Macht nix! ist ja genug Geld beim Zwangsabgabenvolk vorhanden.

    Die jaemmerliche Figur die Roesler und das Kabinett zum Thema sog. "Gesundheitsreform" bisher abgaben, sind jedenfalls keinen Cent wert.
    Die sog. "Reform" ist nur eine schwache Leichenkosmetikverantaltung, die das Siechen und Stinken des Korpus "Zwangsgesundheitsindustrie" noch ein Weilchen vertuschen soll.

  • Keine Krankenkasse braucht Zusatzbeiträge. Alle können den beitrag senken. Was wir brauchen ist ein ehrlicher Gesundheitsminister und eine ehrliche Regierung. Warum sind in Deutschland die Arzneimittel wesentl. teuerer? in anderen Ländern - siehe Spiegel online? Hängt das mit den höheren Provisionszahlungen der Schweizer Pharmariesen auf die Schweizer Konten zusammen? in der Frage der Parmapreise ist Herr Rösler und die Regierung vollständig eingeknickt. Auch die Arzthonorare, insbesondere bei den Fachärzten und in den Krankenhäusern sind einmal ehrlich zu überprüfen. Ein Arzt braucht keine höhere Vergütung als ein ingenieur. bei den Ärzten sind jedoch die Kosten zwischen privat und geschäftlich einmal diesen Herrschaften deutlich zu machen. Ein Augenarzt braucht für seine Tätigkeit keinen Panamera. Dies ist ein Steuermodell.

  • Die einzige Frage die man sich bei einer solchen Debatte überhaupt stellen sollte ist doch die, ob es verbesserung des Systems mit sich bringt wenn man die Zusatzbeiträge streicht?!

    Denn seien wir mal ehrlich das Gesundheitssystem in deutschland mag vielleicht veraltet, konservativ und wenig innovativ sein, trotz alledem ist es weitaus umfassender und abdeckender als so manche Systeme in anderen Ländern!

    Und wenn die Politiker keine Lobyisten wären bzw. Schön-Wetter Politik betrieben würden kämen Sie gar nicht erst zu den Einflussreichen Posten denne Sie inne haben! Dass ist leider eine traurige Wahrheit!

    Den Druck von oben darf man nicht vergessen! Und die Wählerschaft besteht leider nicht nur aus gebildeten Systemkritischen und hinterfragenden Geistern die eine unpopuläre, aber dennoch richtige Entscheidung als positives Kriterium und Charakterzug ansehen!

    Leider, leider , leider ---

  • @W.Fischer:

    Sie haben vollkommen Recht. im Gesundheitsministerium scheinen nur Politik-Showmans und Showgils Dienst zu tun. Sie werden von der Gesundheitslobby gelenkt und lassen den beitragszahler wie die Weihnachtsgans ausnehmen.

    Das ist ein Skandal.

    Deutschland hat trotz fast Rekordausgaben kein besseres Gesundheitssystem, nicht mehr innovationen im Pharma- oder Pflegebereich, keine besser bezahlten Angestellten in den Kliniken u. bei Ärzten u. keine zufriedeneren Patienten.

    Da läuft doch etwas grundsätzlich falsch - v.a. verteuert die Politik die beitragszahlung für den Versicherten.

    Dieses System kann irgendwann nicht mehr aufgehen.

    Die Lösung wäre eine systematische Überprüfung sämtlicher Leistungen auf Wirtschaftlichkeit, eine begrenzung der Kosten, ein Abbau von Überkapazitäten im Krankenhausbereich und ein Hinterfragen der um sich greifenden Apparaturemedizin.

  • 2011 brauchen die Krankenkassen keine Zusatzbeiträge, dafür wird wahrscheinlich 2012 wieder kräftig abgesahnt.

    Das Gesundheitssystem leidet unter einem Strukturproblem und kann nicht mit billigen bauerntricks jährlich vor den Ruin bewahrt werden.

  • Reform? Welche Reform?
    business as usual. Und die paar Ansätze, die vielleicht was gebracht hätten (z.b. die unabhängige Nutzenanalyse neuer Medikamente) wird jetzt wieder verwässert und letztendlich den Herstellern überlassen. Wie war das mit dem bock?
    beiträge erhöhen - das übliche Mittel der Wahl.
    Und wie ist das mit der Abschaffung der Wahltarife bei der GKV? Eine der wenigen Möglichkeiten, die die GKV zur Gestaltung hat, wird abgeschafft. Und dieses Privileg wird wieder rein der PKV gewährt.
    ich muss Denkerist Recht geben, der hat nichts gelernt. Zumindest war Rechnen nicht dabei.

  • Vietnam hat sich wirtschaftlich auf den weg gemacht erfolgreich zu sein,junge menschen die anfangen erfolgreich zu sein,woran liegt das denke weil sie die nieten im Nadelstreifenanzug nicht haben.Ne platte umverteilung in den letzten 20 ig jahren hat gereicht eine gesellschaft zu erniedrigen zu spalten weiter so und die Ausländischen Fachkräfte werden ins land der Glückseligen in massen strömen.die kassen auffüllen und glückliche eliten mit durchfüttern.was ich nicht verstehe das meckern auf hohem nivau der finanzgau schwebt über uns und die gegenmasnahmen fangen an zu wirken.Rasante Staatsverschuldung ausradieren der mittelschicht,bankenrettung und so weiter,die rettung lässt noch auf sich warten und die jugend schultert das schon,da bin ich ganz sicher.

  • @ W.Fischer
    ", und verordnet ihnen die nächsten 10Jahre in ihren berufen zu arbeiten. "
    Und als was soll dieser Herr gehen? Der hat doch nichts gelernt! Normalerweise H4!!

    Später wird er mal in einem Aufsichtsrat im Pharmakartell oder privaten KV sitzen.


  • Wer hat gestern die Debatte im deutschen bundestag verfolgt, als es um die Gesundheitspolitik ging? Ein farbloser Minister, der den Anschein eines unerfahrenen Jüngelchens nach außen transportiert? Ein FDP Staatssekretär der wehement für seinen Minister streiten mußte, aber alles was bei mir hängengeblieben ist, alles nur Lobbyarbeit, der versicherte kam nur als beitragszahler vor. Werft die Politik-Clowns aus dem bundestag, und verordnet ihnen die nächsten 10Jahre in ihren berufen zu arbeiten.
    Danke

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