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Rot-Grün-Rot SPD-Vorstoß löst Linksbündnis-Debatte aus

Führende SPD-Politiker liebäugeln mit einem Linksbündnis im Bund. Die Linken begrüßen den Vorstoß, die Grünen reagieren reserviert, die Union mit einer Warnung.
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„Eine Option kann da natürlich auch eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken sein.“ Quelle: dpa
Malu Dreyer

„Eine Option kann da natürlich auch eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken sein.“

(Foto: dpa)

BerlinÜberlegungen in der SPD für ein mögliches Regierungsbündnis jenseits der Großen Koalition haben parteiübergreifend eine Debatte ausgelöst. Der Grund: Führende Sozialdemokraten, wie die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hegen offen Sympathien für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund.

Dreyer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, sie strebe Mehrheiten jenseits der Union an. „Eine Option kann da natürlich auch eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken sein.“ Sie wies auf Bremen hin, wo die drei Parteien nach der Bürgerschaftswahl eine solche Koalition ausloten. Dreyer führt derzeit nach dem Rückzug von Andrea Nahles mit zwei weiteren SPD-Politikerin kommissarisch die Partei.

Stegner nannte im Handelsblatt sogar schon Bedingungen für ein Linksbündnis: „Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Jamaika-Koalitionen oder soziale und progressive Bündnisse präferieren, und die Linkspartei muss sich von linksnationalen Positionen trennen und Regierungsverantwortung auch wollen“, sagte Stegner der Zeitung. „Dann kann eine rot-grün-rote Regierungskoalition wie in Bremen gelingen.“

In Bremen stehen die Zeichen nach der Bürgerschaftswahl auf Rot-Rot-Grün – obwohl die Sozialdemokraten die Wahl klar gegen die CDU verloren haben. Zwar wäre auch ein CDU-geführtes Jamaika-Bündnis in der Hansestadt möglich gewesen. Doch die Grünen winkten ab – wohl, weil vielen die Differenzen mit der FDP als zu groß erschienen.

Ein ähnliches Szenario befürchtet denn auch die CDU im Bund. „Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann“, sagte die Vorsitzende der Christdemokraten, Annegret Kramp-Karrenbauer, der „Bild am Sonntag“. „Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links.“

Grüne: „Das Lagerdenken hat sich überholt“

Doch ganz so einfach ist es nicht. Kramp-Karrenbauer übersieht, dass die Grünen auch in anderen Bundesländern mitregieren – „in vielen verschiedenen Konstellationen“, wie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bemerkt. In Baden-Württemberg etwa stellen die Grünen mit Winfried Kretschmann sogar den Ministerpräsidenten. Juniorpartner ist: die CDU.

Göring-Eckardt will denn auch die Entscheidung für ein Linksbündnis in Bremen nicht als Signal für den Bund verstanden wissen. „Das sind immer Landesentscheidungen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Bremen habe die Entscheidung vor allem mit der dortigen FDP zu tun, die bei der Alternative – Jamaika – Teil des Bündnisses gewesen wäre.“ Mehr grüne Politik sei dort in einem rot-grün-roten Bündnis möglich.

In einer Regierung mit den Grünen müsse etwa der Klimaschutz „die Kernfrage sein“, betonte Göring-Eckardt. Auf die Frage, ob die Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen größer seien als mit der Union, antwortete Göring-Eckardt: „Es reicht nicht mehr, einfach nur die Parteiprogramme nebeneinanderzulegen. Beim Klimaschutz haben wir Grüne keine natürlichen Partner.“ Der Union attestierte sie zudem, mit Ideen, Konzepten und Argumenten „aus dem letzten Jahrzehnt und manchmal sogar aus dem letzten Jahrhundert“ zu handeln. „Das ist fahrlässig.“

Der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek vom grünen Realo-Flügel hält wenig davon, Koalitionsüberlegungen an den traditionellen Links-Rechts-Kategorien auszurichten. „Welche Konstellationen am Ende denkbar sind, entscheidet allein der Wähler“, sagte Janecek dem Handelsblatt. Allerdings sagte er auch: „Das Lagerdenken hat sich überholt.“

Umfrage: Beliebteste Koalition ist Rot-Rot-Grün

Die Grünen stünden für eine „konsequent ökologische Politik als Zentrum von Innovation für Wirtschaft und Gesellschaft“, betonte Janecek und fügte mit Blick auf die Christdemokraten hinzu: „Die CDU wird nicht mehr lange Volkspartei sein, wenn sie hier nicht bald programmatisch liefert.“

Die Linken gehen in ihrer Analyse noch weiter. „Egal ob GroKo, Schwarz-Grün oder Jamaika: Eine Regierung mit der CDU wird sich weder ernsthaft den Zukunftsfragen stellen noch die soziale Spaltung überwinden“, sagte die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, dem Handelsblatt. Insofern brauche es „sehr dringend“ Regierungsmehrheiten links von der Union.

Den Linksbündnis-Vorstoß aus der SPD begrüßt Kipping daher ausdrücklich: „Ich freue mich, wenn sich die SPD mit uns auf diesen Weg begibt und würde es begrüßen, wenn sich nach den Grünen in Bremen auch die Grünen im Bund zu dieser Vision bekennen“, sagte sie. „Dann gibt es bei den nächsten Bundestagswahlen eine echte Entscheidung für die Wählerinnen und Wähler, in welche Richtung es gehen soll.“

Sympathien für eine linke Regierungsmehrheit scheint es auch in der Bevölkerung zu geben. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ist die Große Koalition von allen möglichen Bündnis-Optionen inzwischen diejenige, die am wenigsten gewollt wird. Nur neun Prozent der 2042 im Zeitraum zwischen dem 3. und 5. Juni Befragten würden sich für diese Option entscheiden, wenn sie es sich aussuchen könnten.

Die beliebteste Koalition ist dagegen Rot-Rot-Grün (SPD, Linke und Grüne) mit 25 Prozent Zustimmung vor Jamaika (Union, Grüne und FDP) mit 15 Prozent und Schwarz-Grün (Union und Grüne) mit 14 Prozent. Von den Wählern der Grünen wünschen sich sogar 54 Prozent ein rot-rot-grünes Bündnis und nur 25 Prozent Schwarz-Grün.

Mehr: Friedrich Merz spricht über die Zukunft von Union und SPD, eine CO2-Steuer und darüber, wie er die Grünen stellen will.

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