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Rot-Grüner Wahlkampf Opposition schaltet auf Angriff

Peer Steinbrück wirft der Regierung vor, nur „leere Schachteln“ zu produzieren. Die Grünen wollen Merkel ihre „notorische Lügenhaftigkeit nicht länger durchgehen lassen“. Die Opposition schlägt aggressive Töne an.
06.07.2013 - 15:29 Uhr 45 Kommentare
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Bochum beim Zukunftskonvent der SPD. Er forderte, das „Nichtstun der Bundesregierung“ abzuwählen. Quelle: dpa

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Bochum beim Zukunftskonvent der SPD. Er forderte, das „Nichtstun der Bundesregierung“ abzuwählen.

(Foto: dpa)

Bochum/Berlin Mit Attacken gegen die Bundesregierung hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen auf eine Aufholjagd bis zur Bundestagswahl eingeschworen. „In 78 Tagen wird das Nichtstun dieser Regierung abgewählt“, sagte er am Samstag beim Zukunftskonvent der NRW-SPD in Bochum. Statt gelungener Reformen bei Pflege, Rente, Bundeswehr oder Energie gebe es nichts als „leere Schachteln“. Applaus der rund 400 Anwesenden erntete Steinbrück auch mit einer klaren Absage an eine große Koalition nach der Wahl . „Wir gewinnen dieses Ding, wenn wir mobilisieren“, gab er sich kämpferisch. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der ARD war die SPD auf 25 Prozent abgesackt.

Es werde gelingen, ausreichend Wähler zu mobilisieren, wenn die SPD in einem engagierten Tür-zu-Tür-Wahlkampf vermitteln könne, dass das sozial Gerechte auch das ökonomisch Sinnvolle sei, sagte der Kanzlerkandidat. Er verwies dabei auf die SPD-Pläne zu Mindestlohn, Bildungsinvestitionen, gesetzlicher Frauenquote und Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. „Verlassen wir uns als SPD auf unsere eigene Kraft, um diesen Wahlkampf zu durchschreiten“, sagte Steinbrück.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stärkte dem Kanzlerkandidaten den Rücken: „Du hast mit Deiner Rede in der vergangenen Woche im Bundestag deutlich gezeigt, wer der bessere Kanzler ist, wer unser Land sicher voranbringt und nicht nur Stillstand moderiert“, begrüßte sie Steinbrück zum Auftakt des Zukunftskonvents. Bei der Parteiveranstaltung diskutierten die Genossen gemeinsam mit Gewerkschaftern und anderen traditionellen Bündnispartnern Fragen der sozialen Gerechtigkeit in den Bereichen Arbeit, Bildung und Pflege.

Auch die Grünen schalten mit Lügen-Vorwürfen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Angriff. Auf einem kleinen Parteitag versprachen sie am Samstag in Berlin 500 000 neue Jobs und mehr Datenschutz. Der Bundesregierung warfen sie Vertuschung und Tatenlosigkeit im Skandal um die mutmaßlichen Ausspähaktionen der USA vor. Beim Kampf um die Regierungsbeteiligung demonstrierten die Grünen Entschlossenheit. Auf den Wunschpartner SPD und dessen Umfrageschwäche ging kaum ein Redner ein.

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    45 Kommentare zu "Rot-Grüner Wahlkampf: Opposition schaltet auf Angriff"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die sind doch seit Wochen auf dem Rückzug! Programmlos und hirnlos. Sozialverräter sollte man nie wieder wählen. Gut, dass es Millionen Bürger so sehen. Die SPD kann nicht mal mehr Opposition und gehört ins Museum.

    • Ich habe einen Chef SPD/Grün, die führen Agenda2010 ein, Renteneintritt mit 67 so ein Mist.
      Der Chef wird gegangen, es kommt CDU/CSU/FDP. Agenda 2010 gibt es in gleicher Form immer noch, Rente mit 67 gibt es auch noch. Im Gegenteil Rente mit 70 wird schon diskutiert. Zeitarbeit, Leiharbeit wurde noch mehr ausgebaut. Das schlimmste Auswirkungen von Agenda 2010 kommen Frau Merkel zugute, werden dem Wähler unter falschem Namen als ihre eigenen Taten verkauft.
      Frau Merkel kann es gut Agenda 2010 nicht anzusprechen, aber fährt gut damit.
      Jetzt wird wieder um den Chef diskutiert.
      Bleibt Frau Merkel die innenpolitisch damit durchkommen will, ohne Entscheidungen zu treffen, den Kahn im selben Fahrwasser zu lassen.
      Während Herr Steinbrück sich bewegt und Änderungen in Fragen Niedriglohn,Renten etc. angehen wird.
      Den jetzigen Mist wird wohl keiner von jetzt auf morgen ändern wollen oder können, aber bei Frau Merkel ist man gewiss, dass sich nichts verbessern wird.
      Alle die sich als EU Spezialist fühlen, können davon ausgehen, dass weder CDU/CSU/FDP noch SPD/Grün ihren Kurs der sich nicht groß unterscheidet ändern werden.
      Die Linken unterscheiden sich auch nicht großartig dazu.
      Die Frage stellt sich bei den Bundestagswahlen doch nur nach folgenden Kriterien. Macht der Wähler diese EU Politik mit, dann
      entweder CDU/CSU/FDP oder SPD/Grün. Will er sie nicht gibt es nur die AfD.
      Innenpolitische Arbeit ist für den Lehrling AfD wohl eine Nummer zu groß.
      Fazit ist doch: Ist man momentan zufrieden ist die Wahl gelaufen, es bleibt beim alten unter Frau Merkel und die nächsten vier Jahre sind für die Obrigkeit fette Jahre und vernünftige Einkommen,Rentenfragen,Gesundheitsfragen bleiben Randgebiete.
      Hat man Erwartungen dass es eine Umverteilung gibt, geht das nur mit SPD/Grüne.
      Nun ran an die Wahl, und nicht über alles maulen. Man kann nur mit den Mädchen tanzen, die auf der Hochzeit sind. Wer nicht wählen geht, kann sich noch vier Jahre auf Frau Merkel freuen.

    • jepp, das ist das Problem.
      Unsere Politiker denken das die meisten Wähler vollpfosten sind.
      Im September wissen wir ob's stimmt.

    • Erst langsam,...sehr langsam wachen die Bürger Deutschlands auf, dass sie anders sind, als andere Bürger anderer Staaten. Nämlich nur Freigänger,und nicht voll Souverän.

      Das zeichnet sich sogar im eigenen Land ab, wo die etablierten oder soll man sagen eingesetzten Parteien die Kontrolle über die Bürger übernommen haben und dafür sorgen, dass Deutschland nie wieder fähig sein wird,Größer
      und militärisch stärker zu werden als Frankreich oder England. Das ist in über 60 jahren gelungen, nun steht mitten in Europa ein Landstück, dass aber die anderen Länder um uns rum, in 20-30 Jahren in das Chaos reissen wird. Das haben sie auch verdient, auch wenn es danach wieder heist, die Deutschen kann man nicht trauen. Aber
      Rentner können keine Kriege führen und Revolutionen ausbrechen lassen. das machen dann die Neudeutschen.

      Daher sind die Wahklkämpfe nichts als Show. Homosexuellität, Adoptionen für Schwule,,Ehegattensplitting,Doppelpässe sind in einem noch starken Industrieland Haupthemen. Aber wenn nicht etwas passiert, wird Deutschland nie wieder souverän werden. Mit R/G/L werden wir durch und durch Amerikanisiert werden. Die Grünen sind eine Kapitalisten-Partei dagegen ist die FDP eine Ich-AG. Die Linke träumt
      von ihrer alten DDR und die SPD hat alle Rückwärtigen Sozialdemokraten bis 1939 verraten. Vor 2001 musste Deutschland Abends berichten was im Land gelaufen ist und es nach Amerika schicken. Heute weis die NSA schon Nachmittags was alle Deutschen Politiker am Tag getan haben. Daher sind sie erpressbar geworden und eigentlich nicht mehr wählbar.

      Bitte nicht die AFD wieder aufführen. Auch wenn alle nach einer neuen Partei ausgetrocknet sind, die Deutschland souverän machen mit eigener Verfassung, die Beamtenpartei AFD ist nur ein Instrument der Altparteien.

    • Uns allen wird doch der 2+4 Vertrag als "Friedensvertrag" verkauft. Und der Michel glaubt es auch noch.

    • [...]

      Hat sich der Vorzeigesympath der SPD aus Gewissensnot selber kasteit wegen seiner schlüpfrigen Nebeneinkünfte? Oder hat er sich in den Arsch gebissen, dass er die zur Unzeit hat durchsickern lassen?

      Also alles beim Alten, mit leeren Versprechen soll es an die Fleischtöpfe gehen.
      In dem Moment, in dem wir glauben, uns zwischen dem Modell von Peer Steinbrück und dem von Angela Merkel entscheiden zu können, haben wir verloren. Prinzipell geben wir damit unsere Zustimmung zum gleichen Programm - die CDU lobt die SPD für die Agenda 2010 über den Klee und Helmut Schmidt Merkels "Rettungspolitik".

      Dass es sich bei der SPD um eine Opposition handeln könnte, ist eine Fata Morgana - wie die Medienvielfalt. Alle transportieren dieselben Inhalte und das sogar in derselben Abstufung.
      Journalismus, das ist die Abtönfarbe für das Layout.

      Jpournalisten sind die EU- und Block Parteienlobbyisten, welche uns zu einem Abstimmverhalten auffordern sollen, indem sie uns krude Behauptungen auftischen. Obwohl jeder weiss, dass Wahlkampf weder mit "Wahl" noch mit "Wahrheit" zu tun hat, sondern schrill sein soll mit närrischem Geschrei; Wahlkampf, das ist die 5te Jahreszeit, wo mit Wahllügen herumgeschmiert werden darf wie mit Marmelade und Stammtischparolen das Schenkelklopfen erleichern.

      Nahallamarsch!

      [...]

      Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

    • "Peer Steinbrück wirft der Regierung vor, nur „leere Schachteln“ zu produzieren".
      WAS EINE LEERE SCHACHTEL SEIN SOLL, WEISS ICH NICHT!! Bei uns hat man vor 60 Jahren gesagt: "ALTE SCHACHTEL!" Was man damit gemeint hat? Es ist jedenfalls das Gegenteil von einem "flotten backfisch" zum Reinbeissen!

    • Nachdem langen Winter und kalten Frühling wollen die Bürger
      als letztes einen Steinbrück mit seiner SPD sehen, sondern Sonne,Fun und Spaß. Das weis auch Angela Merkel und fährt in den Urlaub. Auch Drückerkolonnen wissen, das es nun eine schlechte Zeit ist, an Türen zu klingeln. Aber vielleicht
      hat die SPD mit ihren Spruch: Den Fuß in der Tür und schon sind wir Wir... Glück. Der Sommerwahlkampf der SPD führt am Ende dazu, dass die Bürger nach ihren Urlaub Ende August fragen, wann
      starten Steinbrück und die SPD eigentlich ihren Wahlkampf.

      Da ist die SPD schon ausgebrannt, vom ständigen Klingeln
      und keiner macht auf.

    • Zu Zeit läuft der größte Wirtschaftsspionageskandal in der Geschichte dieser Republik. Von keiner einzigen im BT vertretenen Partei sind klare Statements zu erhalten. Man müßte dann nämlich schnell an das Grundübel heran: einen Friedensvertrag mit den USA anstreben, die Besatzungszeit endgültig beenden (es existiert nur eine bedingungslose Kapitulationserklärung) und ein Stück normaler Souveränität herstellen, um auf Augenhöhe zu verhandeln. Aber an solch heiße Kartoffeln traut sich natürlich keiner ran. Warum eigentlich nicht? Wir sind keine Kolonie Aberikas!

    • Nach 4 Jahren Oppositionsverweigerung wird plötzlich Opposition entdeckt, dazu noch mit völlig unwichtigen Themen.
      Auf Fragen, die uns hier alle bewegen haben die Blockparteien einfach keine Antwort.
      1. Wie weit soll der Entdemokratisierungsprozeß zugunsten einer EU-Verordnungsdiktatur noch gehen?
      2. Wie weit soll das Verschleudern von Steuergeldern eigentlich noch getrieben werden.
      3. Wie ist der Ausplünderung Deutschlands Einhalt zu gebieten?
      4. Geldentwertung Transferunion und eine EZB, die Pleiteländer ungeniert finanziert.
      Die Liste wäre beliebig weiterzuführen. Die Pille Palle Themen wirken ziemlich abstoßend, weil jeder weiß, daß Steuern erhöht werden und Versprechungen sofort kassiert werden, weil nicht bezahlbar.

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