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Rot-Rot-Grün Berlin einigt sich auf Mietenstopp

Die Mietererhöhung in Berlin wird stark gebremst. Zudem sollen vermeintlich hohe Mieten gesenkt werden dürfen. Die SPD fordert den bundesweiten Mietendeckel.
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Die Regierung in Berlin hat sich auf einen Mietendeckel geeinigt. Quelle: Unsplash
Berlin

Die Regierung in Berlin hat sich auf einen Mietendeckel geeinigt.

(Foto: Unsplash)

Berlin Die Mieten in Berlin sollen für fünf Jahre eingefroren werden. Darauf hat sich die Berliner Regierungskoalition aus SPD, Linkspartei und Grünen geeinigt. Damit werden Mieterhöhungen stark begrenzt, Ausnahmen sind rar. „Ab 2022 wird die Möglichkeit eines Inflationsausgleichs von 1,3 Prozent pro Jahr geschaffen“, heißt es in einem Eckpunktepapier, das dem Handelsblatt vorliegt. Modernisierungsmaßnahmen dürfen ohne Genehmigung in Höhe von einem Euro pro Quadratmeter umgelegt werden.

Bestehende Mieten sollen aber nicht nur eingefroren werden. Vermeintlich hohe Mieten, im Papier als „Wuchermieten“ bezeichnet, sollen auch gesenkt werden dürfen. Konkret: Mieten von mehr als 120 Prozent einer Höchstmiete, die der Senat in einer extra angefertigten Mietentabelle festlegt, dürfen neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes auf 120 Prozent gesenkt werden.

„Private Vermieter werden um ihre Altersvorsorge gebracht“, warnt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD. Eigentümer, die sich bislang am aktuellen Mietspiegel orientiert oder eine mit der Mietpreisbremse konforme Miete vereinbart haben, seien gezwungen, die Miete entsprechend zu senken. Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, hält das Vorhaben für verfassungswidrig.

Düsseldorf lehnt Deckel ab

Der Berliner Mietendeckel hatte in den vergangenen Monaten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die SPD forderte bereits einen bundesweiten Mietendeckel. Allerdings sind nicht alle Sozialdemokraten von der Maßnahme überzeugt.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel sagte dem Handelsblatt, ein Mietendeckel helfe vor allem denjenigen, „die schon eine Wohnung haben, und nicht denen, die noch eine suchen“.

Die Mieten in Berlin explodierten auch deshalb, weil in der Vergangenheit ein erheblicher Teil des kommunalen Wohnungseigentums privatisiert worden sei. Das sei beispielsweise in Wien, das oft für seinen bezahlbaren Wohnraum gerühmt wird, nicht der Fall. „Deshalb folgen wir in Düsseldorf dem Wiener Beispiel und stärken unsere Städtische Wohnungsgesellschaft SWD.“

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte, alles, was dazu führe, Mieter besser zu schützen, könne er nur unterstützen. Allerdings würden ihm viele andere Maßnahmen einfallen, mit denen Mieten langfristig bezahlbar bleiben könnten.

„Beispielsweise mit einem sozialen Bodenrecht, das die wahnsinnigen Bodenpreisentwicklungen in den Ballungsräumen beendet.“ München habe in diesem Jahr einen Mietenstopp für die eigenen städtischen Wohnungen beschlossen, ergänzte er. Das bedeutet, dass die Mieten zumindest für die rund 60.000 städtischen Wohnungen für die nächsten fünf Jahre nicht steigen werden.

Mehr: Der Berliner Mietendeckel ist ein Eingriff ins Eigentum – In Berlin sollen Mieten vom Staat eingefroren und teilweise gesenkt werden können. Die rot-rot-grüne Koalition lenkt damit aber nur von eigenen Fehlern ab.

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