Rot-Rot-Grün in Thüringen CDU-Landeschef Mohring verteidigt mögliche Unterstützung von Linkspartei
Mike Mohring: „Wir haben in Thüringen eine zeitlich begrenzte Sondersituation.“
Düsseldorf Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine mögliche projektbezogene Unterstützung der von der Linkspartei geführten Minderheitsregierung in dem Bundesland verteidigt. „Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen“, sagte Mohring der „Rheinischen Post“ kurz vor Beginn einer Klausur der CDU-Spitze in Hamburg. „Ich lese und höre jede Wortmeldung. Wir entscheiden aber hier vor Ort, wie diese Abgrenzung im Detail umzusetzen ist.“
Mohring hatte einer Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen bei bestimmten, für Thüringen wichtigen Projekten Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt. Dies dürfte auch Thema bei der zweitägigen Klausur in Hamburg werden.
Mohring betonte, er stimme sich mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit Linken und AfD sei vor der Landtagswahl gefasst worden – und damals richtig gewesen.
„Im Grunde“ sei er es auch heute. Aber: „Die Lage hat sich verändert. Wir haben in Thüringen eine zeitlich begrenzte Sondersituation.“ Die Bürger erwarteten von der CDU Handlungsfähigkeit und keine Fundamentalopposition.
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Linke, SPD und Grüne sind am Mittwoch – knapp drei Monate nach der Landtagswahl – den nächsten Schritt zur Bildung einer Minderheitsregierung gegangen. Die drei Parteien verständigten sich in Erfurt auf einen rund 60 Seiten starken Regierungsvertrag und warben zugleich bei CDU und FDP für Unterstützung dafür. „Es ist aus unserer Sicht durchaus möglich, dass die CDU uns eins zu eins unterstützen könnte“, sagte Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow nach der Einigung.
22 „unbestrittene politische Themenfelder“
Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mohring hat ein Gesprächsangebot von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bereits angenommen. Bei einer zweitägigen Klausur seiner Fraktion habe man sich einstimmig auf 22 „unbestrittene politische Themenfelder“ verständigt, die bei dem Treffen mit Ramelow besprochen werden sollen, sagte Mohring.
Er wolle bei dem Treffen signalisieren, dass die CDU-Fraktion bei diesen Themen nicht in eine „Fundamentalopposition“ gehen wolle. Dazu gehörten etwa Qualitätsverbesserungen in den Kindergärten und das Einstellen von mehr Polizisten.
Die CDU-Bundesspitze unterstützt den Kurs der Thüringer CDU. „Wenn es sinnvolle Projekte gibt, die gut für Thüringen sind, dann ist es vertretbar darüber zu reden, ob es dafür parlamentarische Mehrheiten gibt“, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie aber zugleich darauf hin, dass ihre Partei laut einem 2018 gefassten Grundsatzbeschluss jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnt, wie auch mit der AfD.
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