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Rot-Rot-Grün Thüringen: CDU will Ramelow nun offenbar doch tolerieren

Die Parteien suchen in Thüringen nach einem Weg aus der Regierungskrise. Laut Medienberichten kommt nun Bewegung in die Angelegenheit.
21.02.2020 - 14:32 Uhr 3 Kommentare
Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl hat Thüringen immer noch keine neue Regierung. Quelle: dpa
Bodo Ramelow

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl hat Thüringen immer noch keine neue Regierung.

(Foto: dpa)

Erfurt Teile der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sind offenbar bereit, eine von Bodo Ramelow geführte rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. Das berichten „Business Insider“ und „Spiegel“ unter Berufung auf Unterhändler der CDU.

Das Szenario ist demnach eine der möglichen Optionen in den Verhandlungen zwischen den Parteien. Dabei soll eine Liste mit gemeinsamen Themen erarbeitet werden und Grundlage für eine Zusammenarbeit sein. Neuwahlen wären in diesem Fall nicht mehr notwendig.

Ramelow hatte zuletzt erklärt, sich nur zur Wahl zu stellen, wenn er ohne Stimmen der AfD im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann. Dafür bräuchte er aber mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP.

Auch bei Abstimmungen im Landtag bräuchten Linke, SPD und Grüne für eine Mehrheit immer mindestens vier Stimmen aus den Reihen der Christdemokraten. Eine solche Form der Zusammenarbeit war vor einigen Wochen bereits in der Diskussion und ist in der CDU umstritten. Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU jegliche Formen der Kooperation mit AfD und Linken.

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    Unterhändler von Linke, SPD, Grünen und CDU suchen an diesem Freitag weiter nach einer Lösung aus der vertrackten Situation. Thüringens Linke und Grüne bestehen dabei auf Zusagen der CDU, bei Abstimmungen im Landtag nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Man wolle mit der CDU vereinbaren, „dass sie nicht gemeinsam mit der AfD gegen Rot-Rot-Grün stimmt“, sagte Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow vor einem Treffen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU am Freitag in Erfurt. Daran nahm auch der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) teil.

    Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, machte ebenfalls klar, dass es eine Vereinbarung mit der CDU brauche, im Landtag bei Abstimmungen nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. „Ein AfD-Moratorium muss es in jedem Fall geben – egal für wie lange“, sagte Rothe-Beinlich.

    Auch über einen möglichen Neuwahl-Termin sprachen die Unterhändler. Für den Fall, dass die CDU eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht stützen will, fordern Linke, SPD und Grüne baldige Neuwahlen. Die Thüringer CDU will eine zügige Auflösung des Parlaments unbedingt vermeiden.

    CDU rutscht in Umfrage ab

    Nach den jüngsten Umfragen würde sie herbe Einbußen hinnehmen und etliche Sitze im Landtag verlieren. In der aktuellen Insa-Umfrage kommt die Linke auf 40 Prozent und damit neun Punkte besser als bei der Landtagswahl. Die CDU rutschte auf 14 Prozent ab. Bei der Landtagswahl im Oktober hatte die Partei 21,7 Prozent geholt.

    Thüringen steckt seit dem 5. Februar in einer Regierungskrise, weil der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen von AfD und CDU zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Er trat drei Tage später zurück – ohne Minister für ein Kabinett zu benennen.

    Der 55-Jährige ist seitdem geschäftsführend im Amt und alleiniges Mitglied der Landesregierung. Er war bundesweit der erste Regierungschef, der mithilfe der AfD zu seinem Amt kam. Seine Wahl hatte im ganzen Land für Empörung und Proteste gesorgt.

    Mehr: Kann die FDP das Thüringen-Fiasko überwinden? Porträt einer verunsicherten Partei.

    • dpa
    • rot
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    3 Kommentare zu "Rot-Rot-Grün: Thüringen: CDU will Ramelow nun offenbar doch tolerieren"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @ Frau Shiny Park:
      "Aus meiner Sicht ist tatsächlich die Demokratie bedroht, wenn ich so etwas lese. Aber nicht von rechts (oder höchstens indirekt), sondern von links!"
      Einen Tag nach Hanau eine durchaus bemerkenswerte Einschätzung.

    • "Rot-Rot-Grün: Thüringen: CDU will Ramelow nun offenbar doch tolerieren"
      Ja endlich ist es wieder wie in der DDR. Die Blockparteien wie CDU marschieren im Gleichschritt mit der SED.
      Die SED mit ihren Blockflöten SPD, CDU und neu hinzugekommen die Grünen, alle marschieren im Gleichschritt unter der roten Fahne mit Hammer und Sichel ins Verderben.
      Wenn das Erich und Margot noch hätten erleben dürfen. Das ist ihr Sieg des Sozialismus über den Kapitalismus. Ein Sieg der SED-Diktatur über die Freiheit, ein Sieg der Mauermörderpartei über die die CDU die einst die Menschenrechte verteidigte.
      Alles Schnee von gestern.

    • "Thüringens Linke und Grüne bestehen dabei auf Zusagen der CDU, bei Abstimmungen im Landtag nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Man wolle mit der CDU vereinbaren, „dass sie nicht gemeinsam mit der AfD gegen Rot-Rot-Grün stimmt“, sagte Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow vor einem Treffen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU am Freitag in Erfurt."

      Also es wird immer absurder in Deutschland. Aus meiner Sicht ist tatsächlich die Demokratie bedroht, wenn ich so etwas lese. Aber nicht von rechts (oder höchstens indirekt), sondern von links! Praktisch würde das doch wohl bedeuten, dass die CDU nie gegen Beschlüsse von Rot, Rot, Grün stimmen kann, da die AfD wohl immer dagegen stimmen wird. Die Parteien, die zusammen nun mal keine Mehrheit vom Wähler bekommen haben, erwarten aber nun, dass sie völlig ohne Gegenwehr und Gegenfragen mit absoluter Mehrheit durchregieren können. Weil die CDU nie gegen sie stimmen wird. Das ist für Linke und Grüne offensichtlich ganz selbstverständlich...erschreckend.
      Und die CDU will da tatsächlich mitmachen? Für eine Linke Fraktionschefin, die Erstunterzeichnerin des Aufrufes für eine antikapitalistische Linke (AKL) war, die wiederum der Verfassungsschutz dem Linksextremismus zuordnet?
      Wirklich bedenklich, was da im "Zusammenstehen gegen rechts" an abstrusen und meiner Ansicht nach verfassungsgefährdenden Vorschlägen kommt, die im allgemeinen Medientaumel dann auch tatsächlich noch umgesetzt werden...
      Nein, liebe CDU, so werdet ihr das Schicksal der SPD erleiden, und das recht bald...

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