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Roth droht Ermittlungsverfahren Fahrkostenaffäre belastet saarländischen DGB-Chef

Harte Zeiten für den saarländischen DGB-Landesvorsitzenden und SPD-Politiker Eugen Roth. Er steht unter Betrugsverdacht, weshalb ihm ein Ermittlungsverfahren droht.

HB SAARBRÜCKEN. Wie Oberstaatsanwalt Raimund Weyand auf AP-Anfrage bestätigte, wurde der Landtagspräsident am Freitag darüber informiert, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten und stellvertretenden SPD-Landeschef beabsichtigt sei.

Roth hatte öffentlich eingeräumt, nach seiner Wahl ins Landesparlament im September 2004 über 20 Monate zu Unrecht eine Fahrtkostenpauschale und Kilometergeld erhalten zu haben. Er bedauere seinen Fehler und habe 7 400 Euro zurückbezahlt.

Bei seinem Mandatsantritt hatte der Verwaltungswirt erklärt, ihm stehe kein Dienstwagen zur Verfügung. Nach eigenem Bekunden fiel ihm erst im Zusammenhang mit der Diskussion um die Pendlerpauschale im Juni diesen Jahres auf, dass er das ihm auch privat zur Verfügung stehende Dienstauto des DGB nicht angegeben hatte. Daraufhin habe er die Landtagsspitze informiert. Diese forderte die erstatteten Fahrtkosten plus Zinsen zurück.

Die CDU warf dem früheren Polizeibeamten vor, er sei beim Abzocken ertappt worden und habe sich offenbart, um einer Enthüllung zuvorzukommen. Dagegen vertraten Gewerkschafter und SPD-Politiker die Meinung, Roth habe nicht mit Vorsatz gehandelt.

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