Rückendeckung Bankenverband verteidigt deutschen Beitrag zum Rettungschirm

Der Bundesverband Deutscher Banken hat den deutschen Beitrag zum unbefristeten Rettungsschirm für krisengeschüttelte Euroländer verteidigt. Deutschland stehe in der Verantwortung.
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Bankenverbands-Präsident Andreas Schmitz (links) verteidigt die EU-Politik von Kanzlerin Merkel. Quelle: Reuters

Bankenverbands-Präsident Andreas Schmitz (links) verteidigt die EU-Politik von Kanzlerin Merkel.

(Foto: Reuters)

BerlinDeutschland als Exportnation profitiere besonders von einem stabilen Euro, sagte Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverband Deutscher Banken. Deshalb greife Deutschland noch einmal tief in die Tasche, „und gibt Garantien, um eine Pleite angeschlagener Länder zu verhindern“. Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte das Paket „richtig, aber noch nicht hinreichend, um eine Krise dieser Größenordnung auszuschließen“. Dagegen sieht der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, nun eine Langfristperspektive, wie Länder vor den Kapitalmärkten geschützt werden können. 

Der von den 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Freitag beschlossene Pakt soll ab Mitte 2013 den befristeten Rettungsschirm für die angeschlagene Gemeinschaftswährung ablösen. 

Er ist mit 500 Milliarden Euro ausgestattet, von denen 80 Milliarden als Bareinlage im Zeitraum 2013 bis 2017 eingezahlt werden müssen. 

Ziel ist es, die wirtschaftliche Säule der Währungsunion durch eine neue Qualität der Zusammenarbeit zu stärken und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Dazu soll es jährliche nationale Verpflichtungen der Mitglieder geben. 

In einem Beitrag für die Zeitung „Bild am Sonntag“ warnt Bankenpräsident Schmitz Staaten der Euro-Zone davor, den Rettungsschirm als Freibrief für neue Schulden zu missbrauchen: „So wichtig diese Rettungsmaßnahme jetzt auch ist, so wichtig ist es zudem, dass diese Länder in Zukunft ihre Hausaufgaben machen und ihre Schuldenprobleme nicht mit neuen Schulden lösen. Wir müssen wieder dahin kommen, dass wirklich jedes Land für seine Schulden selbst verantwortlich ist.“ Länder, die jetzt schnelle Hilfe benötigten, müssten die bittere Pille schlucken und Reformen akzeptieren.

 

Ex-Minister Steinbrück sagte zu dem milliardenschweren Euro-Rettungsfonds, er wolle „kein Gütesiegel geben, was da verabschiedet worden ist“. Geklärt werden müsse der Umgang mit labilen Banken und die Schaffung einer wirksamen Gläubigerhaftung, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ZDF-„heute-journal“. Auch müsse der Finanzsektor dazu gebracht werden, die Folgen einer Krise, die er maßgeblich mit verursacht habe, mitzufinanzieren. 

Da das Prinzip der Gläubigerhaftung „bisher nicht harsch genug durchgesetzt worden ist“, müsse der Steuerzahler die Lasten tragen.

Lediglich im Falle einer drohenden Zahlungsunfähigkeit eines Landes handle es sich tatsächlich um eine Gläubigerhaftung. „Aber die schließen die Finanzminister ja selber aus“, so Steinbrück. „Ergo gibt es keine Gläubigerhaftung“. 

IMK-Direktor Horn, äußerte sich über die Brüsseler Einigung in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) grundsätzlich positiv. 

Er hoffe, dass die Finanzmärkte sich nun beruhigten, sagte der Ökonom und unterstrich: „Es gibt jetzt eine Langfristperspektive, wie Länder vor den Kapitalmärkten geschützt werden können. Mit niedrigen Zinsen aus dem Euro-Rettungsschirm haben sie die Möglichkeit, aus eigener Kraft aus der Krise zu kommen.“ 

Als eine Folge des neuen Rettungfonds sagte Horn niedrigere Marktzinsen voraus. „Das Gute“ am Rettungsfonds sei: „Die Finanzmärkte wissen, dass Länder notfalls unter den Rettungsschirm schlüpfen können, um niedrigere Zinsen zu erhalten. Dadurch werden die Marktzinsen auf längere Sicht sinken. Für einzelne Länder mag das noch zu lange dauern. Sie müssen dann zwischenzeitig unter den Rettungsschirm.

  • dapd
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12 Kommentare zu "Rückendeckung: Bankenverband verteidigt deutschen Beitrag zum Rettungschirm"

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  • Was soll diese Ganovenbande denn anders sagen. Die Deutschen Banken halten doch etliche dutzend Milliarden an Anleihepapieren dieser PIIGS Staaten die als Pleitekandidaten gelten. Gehen die Pleite sind die Papiere wertlos. Die Papiere sind jetzt doch sowieso nicht verkäuflich außer an die Bundesbank und die EZB , die lagern dann die wertvollen Klopapiere im Keller ein, bis zum Sanktnimmerleinstag. Richtige Bankräuber sind Papiertiger gegen solche Banker.

  • Wenn der Bankenverband diese Vergeudung von Steuergeld als gut erachtet, wo sind die Gelder der Banken, anstelle von hohen Gehältern und Dividenden sollten sie für die Rettung des Euro zur Verfügung gestellt werden.
    Basta/Alternativlos.

  • Es ist sehr informativ die Anlagen des BIS im Bundesbank Dokument zu lesen*. Im Fall von Irland liegt die Verschuldung gegenüber Deutschen Banken in Höhe von $154 Milliarden. So und jetzt bitte genau lesen, Irische Banken im Gegenzug und im gleichen Zeitraum haben $221 Milliarden an UK Banken verliehen (zum Großteil in Nordirland).

    Es wird sehr deutlich das hier möglicherweise eine Verkettung von Transferzahlungen statt findet und noch ein großer Bedarf zur Aufarbeitung besteht.

    http://www.bis.org/statistics/provbstats.pdf#page=74

  • Ein Blick auf die Auslandsforderungen Deutscher Banken beantwortet die Frage warum Frau Merkel und Banken sich so stark angagieren. Deutsche Banken haben besonders viel Geld in den PIIGS Staaten verspekuliert. Warum dies der Fall ist muß unbedingt noch genauer untersucht werden.


    in Millionen Euro

    Country Total banks enterprise general gov

    Greece 25426 1676 6831 16919
    Ireland 88423 21357 64731 2335
    Portugal 27260 11752 9651 5857

    http://www.bundesbank.de/download/statistik/bankenstatistik/auslandsforderungen_nach_laendern_und_sektoren.en.xls

  • „Deutschland gibt Garantien, um eine Pleite angeschlagener Länder zu verhindern“.

    Darüber kann man nicht mal lachen. Aber nett mit anzusehen, für wie dumm diese Brüder den Pöbel halten.
    Fast alle Rettungspakete hatten bisher nur einen Zweck: Die Bankster zu retten, die Milliarden und Billionen verzockt haben. Die Bevölkerung in den Ländern sieht davon keinen einzigen Cent.

    Europas Bankster sitzen auf 17,2 Billionen Euro Risiken!!
    In den letzten 2 Jahren erhielten Europas Zocker fast zinslos von der EZB 4589 Milliarden €. Geld in unbegrenzter Menge, ohne irgendwelche Sicherheiten. Diese Hilfen der ehrlichen Steuerzahler wurden schon wieder alle an den Börsen und im Eigenhandel verzockt.

    Die Banken rauben ganz legal die Bevölkerung aus. Früher musste man dazu noch Kriege führen.

    Allein die HRE hat Risiken in Höhe von 140 Milliarden € an den Steuerzahler (Bad Bank) ausgelagert und niemand sitzt im Knast. Das kann doch wohl nicht wahr sein.

    Sterbende sollen mit unendlichen Steuergeldern der Deutschen Bürger zu neuem Leben erweckt werden.

    Seehofer: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!"

    Im Art.20 Abs.4 haben die Gründer unseres GG bereits dargelegt was jetzt zu tun ist. Jeder Deutsche hat die Pflicht zum Widerstand.

    Es ist wieder an der Zeit dass die Bürger die Guillotine flott machen, kommentierte ein Forist. Er hat verstanden.

  • "Bankenverband verteidigt deutschen Beitrag zum Rettungschirm..."

    ...genauso wie ein Bankräuber die Notwendigkeit seines Banküberfalls zum Aufbessern seiner Finanzsituation verteidigen würde. Verbrecher haben das Recht sich zu verteidigen. Egal ob es Diebe oder Mörder sind.

  • Der Bankenverband !!!! Natürlich streichen die Bankster am Liebsten 10 Prozent Zinsen bei den PIIGS-Staaten ein, um im Falle des Ausfalles sich am Steuerzahler schadlos zu halten. Sowas Tolles an Geldquelle liefert den Banken nur das Megamonster Brüssel-Europa frei Haus. Und ein Herr Trichet, der die - allerdings vorwiegend französischen und schweizerischen - Banken über den Schrottanleihenkauf gegen neue Euro herauspaukte.
    .
    Das ganze Bankster- und Politikervolk - man sollte es ...

  • Bin nicht ganz so überzeugt von dem Rettungsschirm, wie die Herren Lobbyisten.
    Bisher haben wir keinerlei Bremsen gegen das kontinuierliche Zocken, bzw. der Schadensbekämpfung seitens der meisten Bankriesen gesehen. – Siehe auch 3 SAT von vor wenigen Tagen "Zocken bis der Saat (wohl der Steuerzahler) hilft".
    Und der Schirm erinnert mich sehr an unseren Bund-/Länderfinanzausgleich. Hat der irgend etwas seit Jahrzehnten vorangebracht? Weder sich selbsthelfende Kräfte hervorgebracht noch eine Länderneugliederung in Richtung "sich wirtschaftlich selbst tragende Ländereinheiten" vorangetrieben.

  • ".Bankenpräsident Schmitz warnt............., dass diese Länder in Zukunft ihre Hausaufgaben machen und ihre Schuldenprobleme nicht mit neuen Schulden lösen.
    .
    Dagegen sieht der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, nun eine Langfristperspektive, wie Länder vor den Kapitalmärkten geschützt werden können. "

    Und die Antwort des Otto Normalverbraucher deckt sich in etwa mit dieser Aussage:
    "Da das Prinzip der Gläubigerhaftung „bisher nicht harsch genug durchgesetzt worden ist“, müsse der Steuerzahler die Lasten tragen." so Ex-Minister Steinbrück.

    So bleibt eben alles - wie gehabt- . Es basiert eben auf dem" Prinzip Hoffnung" und die Hoffnung stirbt für die Banken immer erst nach dem Steuerzahler.

  • Seit wann ist Steinbrück Mitglied der CDU? Seit 1998 hat die SPD die Finanzpolitik in der BRD gestaltet (wenn man das überhaupt Gestaltung nennen darf). Merkel hatte von Finanzpoltik noch irgendwelche Ahnung, sie hat das nachgebetet, was Steinbrück erzählte. Die Rettung der deutschen Banken geht auf sein Konto - das war der erste teure Rettungsschirm.

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