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Rückendeckung für Merkel Deutsche Wirtschaft entsetzt über Unionsstreit

Prominente Unternehmensvertreter fordern von der Union eine rasche Einigung im Streit um die Zuwanderungspolitik. Das Signal ist klar pro Merkel.
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Zwischen CDU und CSU herrscht Streit um die Zuwanderungspolitik. Quelle: AFP
Angela Merkel und Horst Seehofer

Zwischen CDU und CSU herrscht Streit um die Zuwanderungspolitik.

(Foto: AFP)

BerlinDas Endspiel um Glaubwürdigkeit, mit dem die CSU das Land seit Wochen in Atem hält, geht in eine dramatische Verlängerung. Und vieles deutet darauf hin, dass es kein gutes Ende nehmen wird. Der erfolgreiche EU-Gipfel und die Beschlüsse für eine neue, restriktive Asylpolitik sind offenbar nicht genug, um die zerstrittenen Unionsparteien zu befrieden.

Das spürt auch Angela Merkel: „Dass es ernst ist, weiß jeder“, sagte die Kanzlerin am Sonntag im Interview mit dem ZDF. Am Samstagabend hatte Merkel noch versucht, ihren Rivalen, Innenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer, auf Linie zu bringen – vergebens. Seehofer scheint nicht bereit zu sein, sich auf einen Friedensschluss einzulassen und der Regierungsdisziplin zu fügen.

Auf einem Treffen der CSU-Parteispitze widersprach Seehofer der Kanzlerin direkt: Die EU-Ergebnisse seien „nicht wirkungsgleich“ mit der von ihm vorangetriebenen Verschärfung der nationalen Grenzkontrollen. Die Bedingung, die Seehofer für den Verzicht auf einen nationalen Alleingang formuliert hatte, ist aus seiner Sicht also nicht erfüllt. Verärgert unterrichtete er seine Parteifreunde über das Treffen mit Merkel. Es sei ein wirkungsloses Gespräch gewesen, zitiert ihn die „Bild“-Zeitung: „Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null.“

Die entscheidende Frage lautet nun: Kommt es zum großen Knall? Sollte Seehofer die Grenzkontrollen auf eigene Faust anordnen, müsste Merkel ihn entlassen – was aller Voraussicht nach zur Folge hätte, dass die CSU die Große Koalition verlässt. Kaum mehr als 100 Tage nach der Regierungsbildung stünde die Kanzlerin ohne eigene Mehrheit da.

Die deutsche Wirtschaft wird zunehmend nervös. Verbände und mittelständische Unternehmer warnen im Handelsblatt vor einer weiteren Verschärfung der Regierungskrise. Aus dem Machtkampf in der Union, das wird immer deutlicher, ist ein Konjunkturrisiko geworden. Und was die CSU besonders beeindrucken dürfte: Auch bayerische Unternehmer melden sich mit Appellen zur Kompromissbereitschaft zu Wort. „Ich mache mir große Sorgen, dass stures Beharren auf Positionen und verletzte Eitelkeiten am Ende Deutschland schaden“, sagt Angelique Renkhoff-Mücke, Verhandlungsführerin der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeber.

Trotz der Verschärfung der europäischen Asylpolitik, trotz der wachsenden Bereitschaft anderer EU-Staaten, gegen die Sekundärmigration nach Deutschland vorzugehen, trotz der Fortschritte bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und trotz einer eindringlichen Mahnung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist das Szenario des Koalitionsbruchs nicht abgewendet. Die Bundesrepublik, in den vergangenen zehn Jahren der Stabilitätsanker Europas, ist selbst zum Unsicherheitsfaktor geworden.

CDU und CSU zanken über eine Detailfrage der Asylpolitik, die aber Konsequenzen für den gesamten Kontinent haben könnte. Es geht um den Kampf gegen die sogenannte Sekundärmigration, also die Weiterreise von Flüchtlingen nach Deutschland, die eigentlich in anderen EU-Staaten ihr Asylverfahren durchlaufen müssten.

Seehofer will diesen Asylbewerbern künftig die Einreise nach Deutschland verweigern – notfalls auch ohne sich mit anderen EU-Staaten abzustimmen. Nichts Geringeres als eine Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik wollen die Bayern erkämpfen. Dabei blicken sie nicht nur auf die bayerische Landtagswahl im Oktober, sondern auch auf ihre Identität als konservative Partei. Aus diesem Grund hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Mitte Juni das „Endspiel um Glaubwürdigkeit“ ausgerufen.

Doch auch Merkel ist nicht bereit, klein beizugeben. Sie fühlt sich nach dem EU-Gipfel in ihrer Politik bestätigt. Europäische Lösungen sind mühsam, aber Beharrlichkeit zahlt sich aus: Das ist die Botschaft, die sie in Berlin verbreitet. Schon jetzt, betont das Kanzleramt, zeige der europäische Ansatz Wirkung: „Die Ankünfte über die Mittelmeerrouten sind seit Oktober 2015 um 95 Prozent gesunken“, betonen Merkels Experten in einem Schreiben an die Spitzen der Regierungsfraktionen.

Die Kanzlerin bemüht sich, auch der CSU Verdienste in der Asylpolitik zuzusprechen. Die Schwesterpartei sei „sicher auch ein Ansporn“ für ihre EU-Diplomatie gewesen. Auch andere CDU-Politiker leisten Hilfestellung bei der Kompromissakrobatik: Merkel und Seehofer hätten beide große Erfolge erzielt, sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster dem Handelsblatt.

So habe sich Seehofers Idee, Flüchtlinge zunächst in Ankerzentren zu bringen, um dort rasch über ihr Bleiberecht entscheiden zu können, auf europäischer Ebene durchgesetzt. Merkel wiederum habe den „entscheidenden Satz“ in die Gipfelerklärung hineinverhandelt, wonach die Mitgliedstaaten „alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegung treffen und dabei eng zusammenarbeiten“. Der Beschluss gebe Deutschland Möglichkeiten, die Zuwanderung von Flüchtlingen, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig sind, erheblich einzuschränken.

Schusters Stimme hat Gewicht, gerade im konservativen Flügel der Union. Während der Flüchtlingskrise zählte er zu den internen Kritikern der Kanzlerin. Ausdrücklich hob Schuster hervor, dass auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, zwei Hardliner in der Migrationspolitik, den Gipfelbeschlüssen zugestimmt hätten.

Das ist ein entscheidender Punkt: Die CSU ist in Europa inzwischen weitgehend isoliert. Auch der von ihr umworbene österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz warnte in den vergangenen Tagen mehrfach vor nationalen Alleingängen. Sollte Deutschland Flüchtlinge zurückweisen, werde Österreich dies auch tun – und genau den Dominoeffekt in Gang setzen, den Merkel unbedingt verhindern will.

Nationale Lösungen gingen zulasten anderer EU-Staaten und würden letztlich den europäischen Binnenmarkt mit seinen offenen Grenzen gefährden. „Nicht unilateral, nicht unabgestimmt, nicht zulasten Dritter“: So formuliert Merkel den Leitgedanken ihrer Flüchtlingspolitik.

Merkel weiß, was auf dem Spiel steht, politisch, aber auch wirtschaftlich. Im schlimmsten Fall könnte die Rückkehr zu Grenzkontrollen nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung die deutsche Wirtschaft binnen zehn Jahren 235 Milliarden Euro kosten. Aus diesem Grund – der Sorge um den Standort Deutschland – schalten sich jetzt auch Unternehmer in den Streit an.

Nikolas Stihl, Aufsichtsratsvorsitzender des gleichnamigen schwäbischen Motorsägen-Herstellers, appelliert an die CSU einzulenken: „Europa und Deutschland stehen am Scheideweg“, sagte er dem Handelsblatt. „Wer jetzt die Regierung aufs Spiel setzt, riskiert mehr, als er gewinnen kann.“ Auch Martin Kind von der gleichnamigen Hörgerätekette stellt sich an die Seite der Kanzlerin: „Die CSU stellt die Machtfrage und destabilisiert dadurch bewusst die Bundesregierung. Dafür habe ich kein Verständnis.“

Reinhold von Eben-Worlée, Chef des Verbands der Familienunternehmer, fordert die Politik auf, sich nicht allein auf die Flüchtlingsfrage zu kaprizieren. So sieht es auch Achim Berg, Chef des IT-Verbands Bitkom: „Die Flüchtlingsdebatte überlagert alle anderen Themen. Die Diskussion dreht sich seit drei Jahren im Kreis. Sie lähmt uns bei den anderen großen Herausforderungen.“

Jürgen Heraeus, Aufsichtsratschef des Technologiekonzerns Heraeus, zeigt Verständnis für die CSU, doch auch er mahnt zum Kompromiss: „Herr Seehofer fordert einerseits zu Recht, dass endlich Bewegung in die Lösung der Flüchtlingsfrage kommt. Dennoch kann er nicht so handeln, wie er jetzt droht.“

Unterstützung erhält Merkel auch von der SPD. Die Sozialdemokraten stellen sich hinter Merkels Ziel einer europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Allerdings fordern sie zusätzlich ein deutsches Einwanderungsgesetz, um legale „Einwanderung von Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes zu steuern und zu gestalten“. So hat es die SPD-Spitze in einem Fünf-Punkte-Papier formuliert, das der SPD-Vorstand an diesem Montag beschließen will und das dem Handelsblatt vorliegt.

Auch die Genossen betonen: „Sekundärmigration muss vermieden werden“, so das Papier. Die SPD hält dies für viel schneller möglich, als es heute geschieht: Das beschleunigte Verfahren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern könne leicht auf bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber ausgedehnt werden – auf Basis bilateraler Verträge, wie sie mit Griechenland und Spanien auf dem Brüsseler Gipfel vereinbart wurden.

Gleichzeitig will die SPD sowohl EU-Staaten, in denen die Flüchtlinge ankommen, finanziell unterstützen, ebenso Staaten wie den Libanon und Jordanien, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Sogenannte „Ausschiffungsplattformen“ in Afrika, in denen vorentschieden wird, ob jemand ein aussichtsreiches Asylverfahren durchlaufen könnte, sieht die SPD skeptisch: Es gebe kein nordafrikanisches Land, das dazu bereit sei. Das eigentliche Asylverfahren müsse aber auf jeden Fall in der EU stattfinden. Mit zentralen Aufnahmeeinrichtungen in den Ankunftsländern ist die SPD einverstanden – wenn diese humanitären Standards genügen.

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