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Rücklagen fallen auf historischen Tiefstand Eichel muss die Rente sichern

Die anhaltende Misere am Arbeitsmarkt belastet die Rentenkassen deutlich stärker als bislang von der Bundesregierung erwartet.
  • Karl Doemens
Bundesfinanzminister Hans Eichel. Foto: dpa

Bundesfinanzminister Hans Eichel. Foto: dpa

HB BERLIN. Nach Angaben des Bundesversicherungsamtes sind die Rücklagen der Alterskassen, die zum Jahresanfang noch fünf Mrd. Euro ausmachten, im April auf 1,5 Mrd. Euro oder neun Prozent der Monatsausgaben geschrumpft. Dies ist ein historischer Tiefstand. Damit haben die Rentenversicherungen kaum noch Spielraum, um kurzfristige Liquiditätsengpässe auszugleichen. Spätestens im September werde Finanzminister Hans Eichel (SPD) den fälligen Bundeszuschuss vorzeitig überweisen müssen, bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) am Mittwoch.

Erstmals bezifferte Thönnes auch das voraussichtliche Loch in den Rentenkassen. Nach den aktuellen Zahlen des Schätzerkreises würden in diesem Jahr 1,5 Mrd. Euro und im nächsten Jahr weitere 3,5 Mrd. Euro fehlen. Rechnerisch müsste daher der Beitragssatz zum Jahreswechsel von derzeit 19,5 auf 20,0 Prozent angehoben werden.

Dies will die Bundesregierung jedoch unter allen Umständen verhindern. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) greift deshalb zu einem Buchungstrick: Nach ihren Plänen müssen die Arbeitgeber vom nächsten Jahr an die Sozialbeiträge zwei Wochen früher als bisher überweisen. Faktisch erhalten die Rentenkassen 2006 wegen der Umstellung einmalig 13 Monatsbeiträge.

Vertreter der Opposition kritisierten diese Notoperation im Bundestag gestern scharf. Es drohe nicht nur ein bedenklicher Liquiditätsentzug für die Wirtschaft, monierte der CDU-Abgeordnete Andreas Storm. Vielmehr bringe die Umstellung auch eine „erhebliche Belastung“ für Länder und Kommunen, die alleine etwa 2,5 Mrd. Euro aufbringen müssen. Storm warf der Regierung eine „Politik der verbrannten Erde“ vor: Jahrelang seien die Rentenkassen systematisch unterfinanziert worden. Trotz des vorgezogenen Buchungstermins würden schon 2007 erneute Engpässe in den Rentenkassen drohen.

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