Rücknahme der Atomsteuer „Koalition macht mit brutaler Klientelpolitik weiter“

Die schwarz-gelbe Koalition will offenbar wegen der geplanten Energiewende die Atomsteuer kippen. Das sorgt für Empörung bei der SPD. Fraktionsvize Kelber sieht darin die Fortsetzung "brutaler Klientelpolitik".
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Werden die Energiekonzerne wieder gepäppelt, wie die SPD vermutet? Quelle: dpa

Werden die Energiekonzerne wieder gepäppelt, wie die SPD vermutet?

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Berlin"Das Aus für die Brennelementesteuer wäre erneut ein marktwirtschaftsfeindliches Lobbygeschenk der schwarzgelben Koalition, die den Atomkonzernen einen unfairen Wettbewerbsvorteil bei Investitionen verschaffen würde", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber Handelsblatt Online. Noch im August 2010 habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Recht darauf verwiesen, dass die Brennelementesteuer die "leistungslosen finanziellen Vorteile der Atomkraftwerke" durch den Emissionshandel ausgleichen sollte. Jetzt blieben diese Zusatzgewinne bei den großen Energiekonzernen, die damit ihr Oligopol gegenüber neuen Wettbewerbern und Stadtwerken zementieren können. Damit blieben die Steuerzahler bleiben gleichzeitig auf den Milliardenkosten der Endlager in Morsleben und Asse sitzen. "CDU/CSU und FDP machen mit ihrer brutalen Klientelpolitik weiter", kritisierte Kelber.

Die "Financial Times Deutschland" hatte zuvor über die Pläne berichtet. "Es läuft alles auf eine Abschaffung hinaus", zitierte die Zeitung Koalitionskreise. Ähnlich hätten sich hochrangige Regierungsvertreter geäußert. Die Konzerne könnten sonst nicht mehr in alternative Energiequellen investieren.

Das Finanzministerium verwies dem Bericht zufolge auf "noch laufende Gespräche". Der Erlass ist laut "FTD" Teil eines möglichen informellen Geschäftes: Die Regierung verzichte auf die Steuereinnahmen, die Konzerne akzeptierten die frühere Abschaltung der Atomkraftwerke und sähen von Klagen ab. Zudem könnten sie in die Energiewende investieren.

Kanzlerin Merkel etwa setzt auf Gaskraftwerke, um die Meiler vom Netz zu nehmen. Die Koalition will wegen der nuklearen Katastrophe in Japan schneller als bislang geplant aus der Atomenergie in Deutschland aussteigen.

Die Kernbrennstoffsteuer wird fällig, wenn Uran oder Plutonium in einem Atomkraftwerk zur Stromerzeugung neu eingesetzt wird. Dadurch sollten jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kasse des Bundes fließen. Die Steuer ist bis einschließlich 2016 befristet und steht nach Darstellung der Regierung in keinem rechtlichen Zusammenhang mit der im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung.

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5 Kommentare zu "Rücknahme der Atomsteuer: „Koalition macht mit brutaler Klientelpolitik weiter“"

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  • Alles tun um den Staat in die Pleite zu schicken - das ist Ziel der schwarz-geld Regierung. Alle Einnahmequellen werden trockengelegt. Die Gewinne der Konzerne fließen inprivate Taschen - deshalb keine Steuer.
    Gewinne privatisieren - verluste sozialisieren.

    Wird Zeit für das Ende von Schwarz-geld.

  • Die SPD ist soooo peinlich... Warum gibt es eigentlich keine Alternative zu inkomptenten Sozis und abgewirtschafteten Konservativen?

  • @Michel
    Wenn wir mal davon ausgehen das ist so. Wieso werden die Kraftwerksbetreiber subventioniert, dass sie nur eine gedeckelte Haftpflichtversicherung brauchen?

  • Die Steuer war von Anfang an Schwachsinn und gehört schleunigst abgeschafft, vor dem Hintergrund der geforderten schnelleren Abschaltung sowieso.
    Die Regierung Merkel hat ja nun wirklch nicht duch Kompetenz geglänzt, aber sie scheint ja wenigstens noch lernfähig zu sein.
    Herr Gabriel sollte einfach mal die Klappe halten.

  • Also in meiner Erinnerung wurde die Brennelementsteuer eingeführt, um Gewinne aus der Laufzeitverlängerung abzuschöpfen (wobei unsere Regierung dazu eh nicht in der Lage ist - aber seis drum).
    Wenn nun die Laufzeitverlängerung zurückgenommen wird - dann ist die Rücknahme der Brennelementesteuer nur konsequent.
    Soll die SPD mal die Klappe halten.

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