Rücktritt erwartet Wulff kündigt Erklärung an

Christian Wulff stellt sich. Der Bundespräsident hat eine Erklärung angekündigt. Und nun will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Statement abgeben. In Berlin wird mit Wulffs Rücktritt gerechnet.
Update: 17.02.2012 - 10:33 Uhr 37 Kommentare

Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt

BerlinDie schwarz-gelbe Koalition erwartet offenbar einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. Wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung aus Koalitionskreise berichten, wollen die Parteichefs von CDU, CSU und FDP am Samstag in Berlin zu Beratungen zusammenkommen, um über die Situation zu beraten. Erwartet wird, dass dabei bereits über einen Nachfolgekandidaten gesprochen wird. Wichtig sei, dass die Koalition hier einen ersten Aufschlag mache, hieß es in den Kreisen. Es bestehe aber auch Bereitschaft, einen gemeinsamen Kandidaten mit der Opposition zu suchen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte in einem beispiellosen Schritt die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt, um Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen ihn einleiten zu können.

Unter dem Eindruck drohender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hat Bundespräsident Christian Wulff für Freitagvormittag eine persönliche Stellungnahme angekündigt. Um 11 Uhr werde er sich in Schloss Bellevue erklären, teilte das Bundespräsidialamt am Morgen in Berlin mit. Zum Inhalt wurden keine Angaben gemacht.

Angesichts der Entwicklung im Fall von Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre für Freitag geplante Italien-Reise abgesagt. Sie kündigte stattdessen für 11.30 Uhr ein Statement im Bundeskanzleramt in Berlin an. Das teilte das Bundespresseamt am Freitag mit. Merkel wollte am Freitag in Rom den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti treffen. Die Reise soll dem Vernehmen nach nun womöglich kommende Woche nachgeholt werden.

Auch Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler will um 13.00 Uhr am Stuttgarter Flughafen eine Erklärung zum Thema Bundespräsident abgeben.

Wulff soll Deutschland einen letzten Dienst erweisen

Die SPD pocht nach dem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Christian Wulff auf den Rücktritt des Bundespräsidenten und wirbt für einen überparteilichen Nachfolge-Kandidaten. Sie fordere Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die „untragbare Situation“ zu klären, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der ARD auf die Frage nach einem Rücktritt des Bundespräsidenten. „Das heißt aus meiner Sicht, dass Christian Wulff heute in der Pflicht ist, diesen Schritt zu gehen.“

Der SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte Handelsblatt Online, er rechnet nach der Beantragung der Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten mit dessen Rücktritt. “Nach einem wochenlangen Trauerspiel ist nun wohl endgültig der Punkt erreicht, an dem ein Rücktritt des Bundespräsidenten unvermeidlich erscheint. Wulff solle „dem Land und sich einen letzten Dienst erweisen und zurücktreten“.

Entscheidender ist aber vielmehr, dass Wulff vor allem im eigenen Lager immer weniger Rückhalt genießt. Wulff steht seit Wochen wegen mehrere Affären in der Kritik. Zuletzt hatten sich immer weniger Koalitionspolitiker offen hinter ihn gestellt. In Koalitionskreisen heißt es nun, dass im Falle juristischer Ermittlungen gegen Wulff der Fall eine neue Dimension erreicht habe.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, rechnet deshalb auch mit der Aufhebung der Immunität Wulffs. „Das wäre dann eine völlig neue Situation, die wir noch nie hatten“, sagte der CDU-Politiker dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. „Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er aber selbst beantworten.“

„Ich glaube, das war's.“

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, schließt einen Rücktritt Wulffs nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover nicht mehr aus. „Der Bundespräsident muss jetzt seine Schlüsse ziehen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Kein anderer kann ihm diese Entscheidung abnehmen.“

Bei den Liberalen sieht die Gemütslage nicht wesentlich anders aus. Die „Welt“ zitiert nun ein Mitglied der FDP-Führung mit den Worten: „Ich glaube, das war's.“ Die meisten Mitglieder der FDP könnten sich „ein monatelanges Ermittlungsverfahren gegen den Bundespräsidenten nicht vorstellen“. Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sagte dem „Tagesspiegel“, wenn der Bundestag sich für eine Aufhebung der Immunität aussprechen sollte, „dann muss Herr Wulff sehr genau in sich gehen und überlegen, was das für das Amt bedeutet“. Nach Informationen der "Die Welt" wird in der Führung der FDP mit einem baldigen Rücktritt Wulffs gerechnet.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstagabend beim Bundestag eine Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt, um ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen sehe man jetzt „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht für Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung“. Gegen den Filmproduzenten David Groenewold, der als enger Freund Wulffs gilt, wird im gleichen Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsgewährung eingeleitet.

Das Land Niedersachsen hatte während Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident Bürgschaften für geplante Projekte von Groenewolds Firma bereit gestellt, die aber nicht abgerufen wurden. Groenewold hatte 2007 bei einem gemeinsamen Kurzurlaub auf Sylt die Rechnung für Wulffs Hotelzimmer bezahlt. Das Geld hat Wulff nach Angaben seines Anwalts in bar erstattet.

Bei den Grünen ziehen Renate Künast und Jürgen Trittin den Schluss, dass Wulff jetzt „mindestens sein Amt ruhen lassen“ müsse. Die Grünen würden dazu beitragen, dass Wulffs Immunität „zum frühstmöglichen Zeitpunkt“ aufgehoben werde. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele forderte Wulff im „Tagesspiegel“ zum sofortigen Rücktritt auf.

  • dapd
  • afp
  • dpa
  • rtr
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37 Kommentare zu "Rücktritt erwartet: Wulff kündigt Erklärung an"

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  • Wenn die (Zentral-) Banken-Kritik der Grund gewesen wäre, dann hätte Wulff dies aber erkennen und spätestens dann, als Enthüllungs-Maschinerie zum Laufen kam, aufstehen, öffentlich kämpfen und seine Thesen unters Volk bringen müssen. Eine laue Rede reicht nicht, um mir diese Position glaubhaft zu machen.

  • Ich hatte schon ziemlich zu Beginn der Kausa Wulff die Vermutung geäußert, dass Wulff aufgrund seiner kritischen Haltung gegenüber den verblendeten Eurorettern, weggemobt werden sollte. Merkwürdigerweise kommt nur ein paar Tage nach seinen erneut kritischen Äußerungen zur Eurorettung (Anfang der Woche in Italien) der Todesstoss. "Neue" Verdachtsmomente, Aufhebung der Imunität, ...!
    Das sind schon eigenartige Zufälle. Ja, Wulff hat sich vielleicht nicht immer korrekt verhalten. Aber wenn man die Reihen der Politiker durchforsten würde, wäre keiner zu finden, der eine absolut weiße Weste hat.
    Meiner Meinung nach ist Wulff für unser Merkelchen zu unbequem geworden und es würde die Gefahr bestehen, dass er sich bei den anstehenden Entscheidungen zur Rueorettung quer stellt. Also muss er, ebenso wie zuletzt Köhler, weg.
    Ich würde wetten, dass danach ein Merkel-gefügiger Präsident eingesetzt wird. Ähnlich der Neubesetzung beim Bundesverfassungsgericht, wo ja jetzt auch eine CDU-Marionette installiert wurde.

  • "Der Islam gehört zu Deutschland"
    Nun, jetzt steht Ihm der Weg frei, zu konvertieren und seine Religion auszuleben.
    Das Sinnbild der "Political Correctness" ist an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert. Und das ist gut so und gut für Deutschland. Unser Land braucht Rückrat und keine Anbiederung und es jedem "Recht machen".
    Herr Wulff, Tränen um Sie vergiesst nur Hr. Erdogan in Ankara, sonst niemand.

  • Jahrzehntelang habe ich der Illusion gelebt, einen Volksgerichtshof mit einem Herrn Freissler könne es in der Bundesrep.Dueutschland nicht mehr geben. Ich habe mich wohl geirrt. Verurteilt wird sofort, Hetzjagden gang und gäbe, s.auch v.Guttenberg.

  • NA ALSO GEHT DOCH !!!!!!

    Was kostet ein Bild Abo???

  • Merkels "Loyalität" zu Wulff ist nicht "skandalös" sondern Teil des -eigentlich bekannten- Merkelschens Systems in Deutschland. Es sollte bekannt sein, wo Frau Merkel ihre praktizierte politische Prägung her hat. Gelernt hat sie diese als FDJ-Sekretätin für Agitation und Propaganda. Also für gezielte Falschinformation und mediale Lenkung des Volkes. Und genau das wird von ihr schon immer praktiziert. Was anderes hat sie nun mal nicht gelernt! So wurde ja der BP auch nicht von der Bundesversammlung, sondern de facto von ihr und ihrem Einflußbereich gewählt. Und hat die Qualität welche ihrem politischen Kreisen entspricht.

    Rein äußerlich ist Frau Merkel natürlich immer gut frisiert. Vorbild für Europa.

  • Wulff sollte zurücktreten und die Staatsanwaltschaft im Gegenzug die Ermittlungen einstellen. Es ist unwürdig auch nach dem Rücktritt auch noch weiter zu ermitteln. der Rücktritt ist Strafe genug. Der Staat sollte sich aber nicht auch noch unwürdig erweisen und den Ehrensold streichen. Der Sold ist einem an´bgetretenen Bundespräsident geschuldet und muß der Würde des Amt entsprechen. Dies sollte uns das Ansehen unserer Republik wert sein. Also kein Sozialneid, Bezüge, wem Bezüge zustehen!

  • Hatten das Handelsblatt nicht kürzlich erst dem Präsi empfohlen er möge durchhalten? Davon abgesehen geht der Berlusconi-Vergleich zu weit, man muss den Italiener nicht herabwürdigen. Der hat selber Party und passende Gesetze gemacht bis zum Abwinken. Wulff war immer nur Opfer und Mitläufer.

  • So, so "Für über eine Million im öffentlichen Dienst beschäftigte Personen ist es ein Affront..." - natürlich, wenn man den ganzen Tag zuschauen muss wie andere hart arbeiten und Geld verdienen, dann ist das schon wirklich, ja wirklich ungerecht. Zählen Sie mal die Krankheitstage im öffentlichen Dienst und vergleichen Sie diese mit der Privatwirtschaft - so viele Handys kann der Wulf garnicht mit sich führen.
    "Die Presse hat die Pflicht dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen." Ja genau, es passiert ja auch sonst rein garnichts in der Welt. Wie wäre es mit Özdemir als Banal-Nebenthema, der nach Spanien zum Fußball fliegt - aber stopp der Rasen im Stadion war GRÜN und wie kann man nur einen von den guten Öko-Weltrettern auch nur ansatzweise..., noch dazu wenn er gegen das böse Atom ist, beschuldigen.
    "Es ist schon beinahe skandalös welche Loyalität Frau Dr. Merkel gegenüber dem Bundespräsidenten an den Tag gelegt hat." Völlig richtig wie Frau Dr. Merkel gehandelt hat, denn auch für den BP gilt die Unschuldsvermutung. Sollten Sie selbst mal verleumdet werden und sofort wenden sich alle Ihre Freunde und Weggefährten von Ihnen ab, dann werden Sie Loyalität und Unschuldsvermutung herbeisehnen.
    "Der CDU dürfte ein Fiasko in den nächsten Wahlen bevorstehen" - ja, wenn die Presse die Korruption von Rot und Grün nicht publiziert - dann haben Sie vollkommen recht. Ich sehe hingegen die Korruption gleich verteilt bei den sogenannten demokratischen Parteien.
    "Die Bundeskanzlerin sollte aus Gründen der Loyalität schweigen! Dies sollte ebenso für alle CDU und CSU Mitglieder gelten! Fürsprecher sollten sich ihre Aussagen vorher gut überlegen." Glücklicherweise haben wir in D Redefreiheit und nochmal es gilt immer noch die Unschuldsvermutung in unserem Rechtssystem. Ein bisschen DDR geht nunmal nicht.
    Wulf hat am 27.08.2011 am Bodensee Euroretter und EZB kritisiert. Googeln Sie mal. Die City London feiert Schröder und Wulf muss weg. Das ist die Wahrheit!

  • Ja natürlich so könnte es sein. Es gab einen gewissen Unsicherheitsfaktor, was die Person des Herrn Wulff betrifft aber war der so groß? War er wirklich so ein unsicherer Kantonist, das er als Politiker eleminiert werden mußte? Es hätte doch bestimmt auch andere Mittel gegeben um ihn dahin zu bringen, wohin man ihn haben will.
    Ganz sicher bin ich mir nicht, was die Gründe für seinen "Abschuß" sind. Vielleicht sind sie auch ganz banaler Natur und man hat festgestellt, dass er Präsident ganz einfach nicht kann, oder man will Frau Merkel via Wulff ans Bein pinkel.
    Sei wie es sei, ohnehin alles Theater.
    Ich nehme das nicht wirklich ernst, was in diesem Stück vorgeführt wird.
    Ernsthafte Menschen beschäftigen sich mit Ernsthafterem.
    Womit ich nicht sage, dass man nicht ab und an, auch mit Genuss, ins Theater geht.

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