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Rücktritt von Jörg Meuthen Antisemitismus-Fall stürzt AfD in schwere Krise

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AfD-Chefin Petry Mitschuld an Zerfall der AfD-Fraktion

An der jetzt eingetreten schwierigen Lage für die AfD ist die Bundeschefin Petry nicht ganz unschuldig, da sie mit ihrem Eintreten für ein Gutachten zum Fall Gedeon nicht Meuthen, sondern seiner Gegner gestärkt hat. Damit bestätigte sich einmal mehr der schon lange bestehende Eindruck, die AfD grenze sich nicht klar und deutlich von Rassisten und Antisemiten in den eigenen Reihen ab.

Zur Erinnerung: Gedeon hatte schon 2012 ein Buch mit antisemitischen Thesen veröffentlicht, das er „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ nannte. Darin schrieb der pensionierte Arzt unter anderem: „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.“ An anderer Stelle unterstellt er dem Judentum, an einer „Versklavung der Menschheit im messianischen Reich der Juden“ zu arbeiten.

Dass Meuthen vor diesem Hintergrund letztlich doch seine Rückzugsankündigung wahr gemacht hat, ist für Experten mehr als nachvollziehbar. „Wenn er angesichts der Äußerungen von Gedeon keine klare Kante zeigt, ist er als liberales Aushängeschild der AfD endgültig verbrannt“, sagte kürzlich der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem Handelsblatt.

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hatte damals schon eine Spaltung der Fraktion für plausibel gehalten und für den Fall, dass es dazu kommt, gemutmaßt, dass sich dann zwei Gruppierungen im Landtag „bitter bekämpfen“ würden. Auch wäre Meuthens Position als AfD-Bundesvorsitzender geschwächt, sagte Oberreuter dem Handelsblatt, da er im Falle einer Niederlage den Nachweis erbracht hätte, „seinen Laden nicht disziplinieren und zusammenhalten“ zu können. „Herausforderer für Petry wäre er zunächst kaum mehr“, sagte er.

Der Berliner Politik-Professor Oskar Niedermayer ist überzeugt, dass der Streit mit Meuthens Rückzug erst losegehen wird in der AfD. „Wenn er die Fraktion verlässt, kann er meiner Meinung nach nur in der AfD bleiben, wenn er von der Partei eindeutig Rückendeckung erhält, das heißt, er müsste sich seine Position als Landesvorsitzender in einem außerordentlichen Parteitag bestätigen lassen“, sagte Niedermayer vor kurzem dem Handelsblatt. Sollte Meuthen scheitern, würde dies überdies das Machtgefüge in der Bundes-AfD „deutlich“ verschieben, weil er der „profilierteste Vertreter“ des moderaten Flügels sei.

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