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Rückzug aus der ersten Reihe Mit Sahra Wagenknecht verliert die Linke ihr Gesicht

Sahra Wagenknecht eckt an und fasziniert viele. Nun tritt sie als Linken-Fraktionschefin ab. Was bedeutet das für ihre Partei?
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Nach Rückzug von der Fraktionsspitze: Wagenknecht will politisch weiter präsent bleiben. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht

Nach Rückzug von der Fraktionsspitze: Wagenknecht will politisch weiter präsent bleiben.

(Foto: dpa)

Berlin Es ist das vorläufige Ende einer beeindruckenden Politkarriere: Wegen eines Burn-outs hatte sich Sahra Wagenknecht Anfang des Jahres eine Auszeit genommen und dann angekündigt, nicht erneut als Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag zu kandidieren. An diesem Dienstag ist es so weit: Nach vier Jahren an der Spitze ihrer Fraktion tritt Wagenknecht aus der ersten Reihe der Politik zurück.

Für die 50-Jährige bedeutet das aber keineswegs, dass sie gänzlich von der Bildfläche verschwindet. „Ich möchte weiter politisch etwas bewegen, und deswegen werde ich natürlich auch nach wie vor meine Positionen öffentlich vertreten und dafür werben“, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa.

Was ihr Rückzug indes für die Partei bedeutet, lässt sich noch nicht absehen. Im Moment sonne sich die Linke noch im Erfolg ihres Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, „aber in Wirklichkeit verdeckt dieser Erfolg die vielen Probleme, die die Linkspartei hat“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem Handelsblatt. „Mit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht verliert die Linkspartei eines ihrer prominentesten und populärsten Gesichter, und bisher gibt es niemanden, der diese Lücke schließen kann.“

Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer erklärte, nach Wagenknechts Rückzug würden ihre Themen und Positionen zwar wie schon bisher von Fall zu Fall auch von anderen Fraktionsmitgliedern vertreten. „Sie werden allerdings nicht die gleiche Aufmerksamkeit erreichen“, sagte er. „Die Zäsur wiegt hier weniger schwer als der Verlust hinsichtlich der Wahrnehmung der Partei in der Allgemeinheit, galt doch der Person Wagenknecht oft mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung als den von ihr vertretenen Positionen oder der Partei selbst.“

Tatsächlich erreichten auch die anderen führenden Parteifunktionäre Katja Kipping, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch nie die Popularität, die Wagenknecht in weiten Teilen der Öffentlichkeit genoss. Für viele Menschen ist Wagenknecht die Linke, und die Linke ist Wagenknecht. In der Partei gefiel diese öffentliche Fokussierung auf das eine Aushängeschild zwar längst nicht allen. Doch müssen sich nun auch ihre Kritiker die Frage stellen: Was ist die Spitze der Linken ohne Wagenknecht?

Als im Frühjahr bekannt wurde, dass die Ehefrau von Oskar Lafontaine ihren Fraktionsjob aufgeben würde, hieß es unter Fraktionskollegen hinter vorgehaltener Hand: „Es ist ein herber Verlust für die Linke insgesamt.“ Wagenknecht sei „mit Abstand die beliebteste und populärste Linken-Politikerin, mit großer Strahlkraft innerhalb der Partei“. Andere bedauerten ihre Rückzugsentscheidung, weil sie für die mediale Außendarstellung der Fraktion „eine ganz wichtige Rolle spielt“.

„Dringend notwendige Auszeit eines gehetzten Lebens“

Dabei hat es die Partei Wagenknecht nie einfach gemacht. Und umgekehrt hat sie der Linken in den vergangenen Jahren einiges zugemutet. Zuletzt setzte sie sich mit der von ihr gegründeten linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ dem Verdacht aus, eine Konkurrenz zur eigenen Partei aufzubauen. Der prominenteste Linke Gregor Gysi distanzierte sich öffentlich von dem Projekt. Und auch die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger gaben Wagenknecht zu verstehen, was sie von „Aufstehen“ halten: nichts.

Dabei war das Projekt auch als Antwort auf die immer stärker werdende Rechte gedacht. Zumal mit der Bundestagswahl 2017 erstmals die AfD in den Bundestag einzog und damit die Aussicht auf eine linke parlamentarische Mehrheit in weite Ferne rückte. Dass der Versuch, mit „Aufstehen“ die Linke wieder stark zu machen, schließlich scheiterte, war für Wagenknecht ein herber Dämpfer. In dem Buch „Sahra Wagenknecht – die Biografie“ macht sie sich selbst verantwortlich dafür. Was ihr größter politischer Fehler gewesen sei, fragt sie ihr Biograf Christian Schneider: „Aufstehen“ nicht gut vorbereitet zu haben, antwortet sie lapidar.

Außerhalb der Linken gelang es Wagenknecht indes sogar, bei der politischen Konkurrenz zu punkten. CSU-Mann Peter Gauweiler etwa zeigte sich nach der Lektüre ihres Buchs „Reichtum ohne Gier“ angetan von ihrer „Kunst des klaren Denkens“. Die studierte Volkswirtin rechnet darin mit einer in schwere Schieflage geratenen Finanzwirtschaft ab.

Ihre Analysen sind fundiert und rhetorisch brillant. Trotzdem gelang es ihr nicht, daraus ein praxistaugliches Politikkonzept zu entwickeln. Wagenknecht prangerte zutreffend etliche Mängel des Kapitalismus an. Doch ihre Kritik an Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Verfehlungen der Wirtschaft in nationalem und internationalem Kontext blieb oft in der Analyse hängen. Wohl auch, wie ihr Biograf konstatiert, weil sie ihre Kräfte „nicht immer mit dem professionellen Geschick, das viele Politiker auszeichnet“, einsetzte. Schneider zieht daraus den Schluss, dass Wagenknecht „nie wirklich Berufspolitikerin geworden“ sei.

Mit ihrem vielfältigen Engagement zwischen der Linken und „Aufstehen“, zwischen Talkshows und Bundestag hat sich Wagenknecht dann aber offenkundig übernommen. Nur wenige Monate nach dem Start von „Aufstehen“ zog sie sich aus der Führungsspitze der Bewegung zurück, kurz darauf erklärte sie auch ihren Rückzug aus dem Fraktionsvorstand der Linken. Ihre Krankheit, der Burn-out, erzwang, wie ihr Biograf in seinem Buch schreibt, „die dringend notwendige Auszeit eines gehetzten Lebens“.

Der Machtkampf in der Linkspartei machte ihr womöglich mehr zu schaffen, als sie sich selbst eingestehen wollte. Auch Teile der Fraktion kritisierten ihre Chefin zwischenzeitlich scharf – wegen ihrer Alleingänge in der Flüchtlingspolitik zum Beispiel. Man sprach ihr die Fähigkeiten ab zu führen, zu organisieren und zu integrieren.

Vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen verordnete sich die Linke ein bisschen Frieden – und der hielt auch ganz gut. Gleichwohl verlor die Partei in den Ländern, mit Ausnahme von Thüringen, erheblich an Rückhalt bei den Wählern. Mit gerade einmal 10,4 Prozent in Sachsen und 10,7 Prozent in Brandenburg schnitten die Linken bei Ostwahlen so schwach ab wie seit 1990 nicht mehr.

Richtungslose Linke

Jetzt wird sich die Bundestagsfraktion neu ordnen müssen. Auf die frei werdende Stelle von Wagenknecht haben sich die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kipping-Vertraute Caren Lay und die niedersächsische Abgeordnete Amira Mohamed Ali beworben. Darüber entscheiden die 69 Abgeordneten an diesem Dienstag. Dietmar Bartsch, bisheriger Co-Chef, will wieder antreten und hat gute Chancen, wiedergewählt zu werden.

Auch Wagenknecht dürfte weiter mitmischen. Jedenfalls hätten viele Partei- und Fraktionsmitglieder sie ausdrücklich gebeten, weiter öffentlich aufzutreten und ein Gesicht der Linken zu bleiben, sagte sie. Ob das helfen wird, die Partei aus dem Umfragetief zu hieven?

Der Politologe Neugebauer schätzt die Chancen dafür als gering ein. „Die innerparteiliche Konfliktstruktur wird erhalten bleiben und nur dort an Schärfe verlieren, wo Widerstände oder Gegnerschaften quasi persönlich begründet waren“, sagte er. Zudem würden Wagenknechts potenzielle Nachfolgerinnen „Mühe haben, eine ähnliche Popularität zu erreichen, sofern sie dies überhaupt beabsichtigen“, fügte er hinzu. „Eine Person, die das Zu- und Vertrauen einer größeren Mehrheit der Fraktion erreichen könnte, ist bislang nicht aufgetaucht.“

Der Bremer Politikprofessor Probst erinnerte zudem daran, dass die von Wagenknecht zusammen mit Lafontaine permanent vorgetragenen Angriffe auf die SPD und die Grünen nicht gerade dazu beigetragen hätten, dass die Linke auf Bundesebene koalitionsfähig geworden sei. „Insofern werden Teile der Partei, die ihr Verhältnis zur SPD und den Grünen aus koalitionspolitischen Gründen normalisieren wollen, über ihren Rückzug auch froh sein“, sagte Probst. Wobei derzeit die Koalitionsaussichten der Linken „mehr als vage“ seien, weil es auf Bundesebene für eine Linkskoalition keine arithmetische Mehrheit gebe.

Als „schwerwiegend“ wertet Probst in diesem Zusammenhang, dass die Richtung der Linken alles andere als klar sei. „Sie profitiert weder vom Niedergang der SPD noch von den internen Konflikten der GroKo“, sagte er. Sie trete vielmehr in den bundesweiten Umfragen seit 2017 auf der Stelle, während die Grünen längst weit an ihr vorbeigezogen seien.

Außerdem habe die Partei seit 2013 „massiv Wähler an die AfD verloren“, und ihre Wählerschaft habe sich bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg jeweils fast halbiert. „In den westlichen Bundesländern ist die Partei, außer in Bremen, bei den letzten Wahlen darüber hinaus an der Fünfprozenthürde gescheitert“, fügte der Politikwissenschaftler hinzu.

Probst stellt denn auch eine eher düstere Zukunftsprognose: „Ob mit oder ohne Sahra Wagenknecht – im Moment sind die Aussichten für die Linke alles andere als rosig.“

Mehr: Sahra Wagenknecht gibt sich in einer aktuellen Biografie außergewöhnlich offen. Entstanden ist das Psychogramm einer hochintelligenten, aber widersprüchlichen Persönlichkeit.

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