Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Rüffel aus Karlsruhe Richter gegen Euro-Geheimniskrämerei

Für Schäuble ist klar, ohne Vertraulichkeit keine Euro-Rettung. Doch das höchste deutsche Gericht pocht darauf, dass der Bundestag angemessen eingebunden sein muss. Scheitert die Regierung jetzt mit ihrer Euro-Politik?
29.11.2011 Update: 29.11.2011 - 12:29 Uhr 18 Kommentare

EFSF-Gremium beschäftigt Karlsruher Richter

Karlsruhe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die umstrittenen Regeln für die Beteiligung des Bundestags an Euro-Hilfsmaßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. „Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können“, sagte Schäuble am Dienstag in Karlsruhe. Zwei Bundestagsabgeordnete der SPD hatten dagegen geklagt, dass wichtige Entscheidungen über Hilfen für notleidende Euro-Staaten von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden können. Sie sehen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt. (Az.: zwei BvE 8/11)

Schäuble betonte, die Situation in der europäischen Staatsschuldenkrise sei außergewöhnlich schwierig. „Wenn Märkte reagieren, reagieren sie überzogen. Dann kommt Panik“, sagte Schäuble. Ohne die Einhaltung von Vertraulichkeit würde der Rettungsfonds EFSF in manchen Bereichen handlungsunfähig. Regierung und Parlament hätten nicht nur Verantwortung für Deutschland, sondern für die Stabilität der gemeinsamen Währung in Europa.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte in seiner Einleitung zur mündlichen Verhandlung, die verfassungsrechtlichen Spielregeln müssten „gerade auch in schwierigen Zeiten eingehalten werden“. Im Eilverfahren hatten die SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz bereits einen Etappensieg errungen: Das Gericht hatte die Regeln über das „Neuner-Gremium“ im Oktober vorläufig ausgesetzt.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Auch der Bundestag stellte sich auf die Seite der Bundesregierung und befürwortete die Einrichtung des Sondergremiums. Die parlamentarische Erfahrung zeige, dass mit steigender Zahl der Beteiligten die Gefahr wachse, dass Pläne nicht mehr geheim gehalten werden könnten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Besonders vertrauliche oder eilbedürftige Einzelfälle dürften daher nicht im Plenum diskutiert werden.

    Kläger schlagen Alternativ-Lösung vor
    Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen
    Mehr zu: Rüffel aus Karlsruhe - Richter gegen Euro-Geheimniskrämerei
    18 Kommentare zu "Rüffel aus Karlsruhe: Richter gegen Euro-Geheimniskrämerei"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wenn die Gruppe größer wird, dann gelangen auch wichtige Informationen an die falschen Adressaten. Die Wirkung von Maßnahmen werden dadurch torpediert.

      Gerade die Gegner sind schnell bei Journalisten und plaudern um ihren politischen Willen durchzusetzen. Leider sind Politiker dazu zu eitel und selbstverliebt (egal welcher Partei sie angehören).

      Mit jeden zusätzlichen Teilnehmer steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Details ausgeplaudert werden. Gerade weil viele die Details nicht oder falsch verstehen, sollten diese auch geheim bleiben. Die Gefahren von Spekulanten die dagegen wetten und arbeiten ist auch nicht zu unterschätzen

    • Angela Merkel macht (absichtlich?) aus Deutschland immer mehr eine DDR light. Erinnnert sei an den Atomausstieg, wo bestehende Gesetze durch Anordnung und ohne Einschaltung des Parlaments der Regierung außer Kraft gesetzt wurden. Zu solchem Verhalten passt auch der Versuch, die Parlamentsrechte durch Installierung eines Neuner-Gremiums willfähriger Abnicker auszuhebeln. Auf dem Weg, die Wirtschaftskraft unseres Landes zu ruinieren ( Übernahme der Euroschulden, Mindestlohn etc. ) ist Merkel ebenfalls bereits weit vorangekommen. Weitere Beispiele kann wohl jeder in beliebiger Anzahl aufführen. Ich mache mir große Sorgen um Deutschland.

    • - denn auch hier gilt:
      Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber" (Quelle: Bertolt Brecht, aus: "Schweyk im Zweiten Weltkrieg")

    • Wunderbar - und um den Realitätsbezug gleich herzustellen, ein kleiner Auszug aus dem "Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" (Inoffizielle Arbeitsübersetzung aus dem BMF vom Sept. 2011).
      a) Artikel 29, 1: Immunitäten von Personen:
      "Die Gouverneursratsmitglieder,...Direktoren... das Personal"... "genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen"....."jedoch nicht, wenn und soweit der GoverneursRAT diese Immunität
      ausdrücklich aufhebt."

      Ferner:

      Artikel 31,5 "Befreiung von der Besteuerung"
      5. "Das Personal des ESM unterliegt für die vom ESM gezahlten Gehälter und Bezüge" (einer internen Steuer zugunsten des ESM, die allerding vom Gov.RAT festgelegt wird). "Ab dem Tag der Erhebung dieser (internen) Steuer sind die Gehälter und Bezüge VON DER STAATLICHEN EINKOMMENSTEUER BEFREIT".

      Hinsichtlich der genauen Handhabung der möglichen Aufhebung der Immunität durch den RAT findet sich im Vertragstext "nix". dto. hinsichtlich der Höhe der internen Steuer.

      Noch Fragen ?

    • Ergänzend ist noch hinzuzufügen das die 30 DAX Konzerne kein allzu grosses Interesse an der EU-Dikatatur haben können - wenn die Politik den Markt ausser Kraft setzen kann, die Arbeitnehmer versklaven, wird sie erst recht, im letzten Schritt Grosskonzerne verstaatlichen.

    • @GHI: Ruhig bleiben: was dem sogenannten Normalbürger aufgefallen ist, ist auch bereits anderen aufgefallen. Die Verfassungsorgane werden bereits seit einiger Zeit bei der Arbeit sein!

    • GHI

      Keiner macht was! Das stimmt nicht. Merkel transferiert Hunderte von Milliarden Euro aus unserem Land, verschuldet und. Dieses Geld wird über die Inflation wieder bei uns eingetrieben. Merkel entweichet uns alle in unserer Altersvorsorge um jene Hunderte von Milliarden Euro. Das passiert.

      Wenn wir das nicht wollen, dann brauchen wir lediglich unseren Fernseher um oder abzuschalten, wenn sie mal wieder ihre Propaganda macht. Das ist übrigens in jeder Nachrichtensendung.

      Zwei Tage hintereinander keine Merkel und das Thema ist durch! (ich empfehle das letzte Interview mit Ludwig Poullain im Handelsblatt)

    • Ist das die Aufforderung des Verfassungsschutzes uns vor Leuten zu schützen, die die Verfassung mit Füssen treten. vielleicht ist die Regierung auch schon von V-Leuten unterwandert?

      Pervers, was sich da abspielt. mal sehen wie lange sich die Verfassungsrichter noch halten (dürfen)?

    • Wieso wohl wurde ein Politiker ( Peter Müller ), der über so gut wie keine Erfahrung als Richter verfügt, zum neuen Verfassungsrichter ernannt?

    • Richtig so, ihre Analyse Trifft den Nagel auf den Kopf.
      Danke

    Alle Kommentare lesen
    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%