Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Milliardenhilfen für Griechenland ausdrücklich aus. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ räumt sie aber ein: „Der Euro ist in seiner sicherlich schwierigsten Phase seit seinem Bestehen.“
Merkel rückt von ihrem Nein ab - finanzielle Hilfen könne es aber nur als „ultima ratio“ (letztes Mittel) geben, wenn ein Euro-Land kein Kapital an den Märkten mehr bekomme. Die Kanzlerin bringt den Ausschluss von Schuldensündern aus der Eurozone ins Spiel. Kritik an einer zu zögerlichen Haltung weist sie zurück: „Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft.“ Bei einem EU-Gipfel präsentieren Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Plan, der im Notfall freiwillige Milliarden-Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorsieht.
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen segnet Deutschland Hilfen für das finanziell schwer angeschlagene Griechenland ab. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Griechenland-Rettungspaket zu. Es sieht deutsche Kreditermächtigungen von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 für Griechenland vor. Die SPD enthält sich im Bundestag. Sie wirft der schwarz-gelben Regierung vor, die Regulierung der Finanzmärkte nicht anzugehen.
Nach der NRW-Wahl, die mit einer Niederlage für Schwarz-Gelb endet, wird das ganze Ausmaß der Krise deutlich: Um die Schuldenkrise einzudämmen und angeschlagene Euroländer vor dem Bankrott zu retten, spannen die EU-Finanzminister und der IWF einen riesigen Rettungsschirm auf. Insgesamt 750 Milliarden Euro stehen im Notfall dafür bereit. Auf Deutschland kommen bis zu 123,2 Milliarden Euro zu. Dazu wird die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) geschaffen.
Bereits am 21. Mai - zwei Wochen nach dem Griechenlandpaket - segnet der Bundestag den Schirm ab. Für das Gesetz stimmen 319 Abgeordnete - damit schafft Merkel knapp die symbolische Kanzlermehrheit. Die Opposition stimmt nicht mit Ja - unter anderem wird moniert, das Gesetz sei durchgepeitscht worden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf die Einrichtung eines ständigen Rettungsschirms (ESM). Das Sicherheitsnetz für finanzschwache Eurostaaten soll von 2013 den EFSF ablösen. Merkel will damit auch Gläubiger stärker an der Krise beteiligen. Damit keine Unsicherheit an den Märkten aufkomme, sei es wichtig, jetzt schon möglichst zeitnah die Bedingungen für die Zukunft klarzumachen, sagt Merkel. Bei dem neuen Fonds springt Deutschland nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss richtig Geld einzahlen. Berlin soll knapp 22 Milliarden Euro Bareinlagen beisteuern und rund 168 Milliarden Euro an Garantien.
Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Ausweitung des EFSF, der bis 2013 helfen soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont, der deutsche Beitrag steige von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit tatsächlich bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten ausgezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt dies: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, wiederholt sie immer wieder.
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Wenn die Gruppe größer wird, dann gelangen auch wichtige Informationen an die falschen Adressaten. Die Wirkung von Maßnahmen werden dadurch torpediert.
Gerade die Gegner sind schnell bei Journalisten und plaudern um ihren politischen Willen durchzusetzen. Leider sind Politiker dazu zu eitel und selbstverliebt (egal welcher Partei sie angehören).
Mit jeden zusätzlichen Teilnehmer steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Details ausgeplaudert werden. Gerade weil viele die Details nicht oder falsch verstehen, sollten diese auch geheim bleiben. Die Gefahren von Spekulanten die dagegen wetten und arbeiten ist auch nicht zu unterschätzen
Angela Merkel macht (absichtlich?) aus Deutschland immer mehr eine DDR light. Erinnnert sei an den Atomausstieg, wo bestehende Gesetze durch Anordnung und ohne Einschaltung des Parlaments der Regierung außer Kraft gesetzt wurden. Zu solchem Verhalten passt auch der Versuch, die Parlamentsrechte durch Installierung eines Neuner-Gremiums willfähriger Abnicker auszuhebeln. Auf dem Weg, die Wirtschaftskraft unseres Landes zu ruinieren ( Übernahme der Euroschulden, Mindestlohn etc. ) ist Merkel ebenfalls bereits weit vorangekommen. Weitere Beispiele kann wohl jeder in beliebiger Anzahl aufführen. Ich mache mir große Sorgen um Deutschland.
- denn auch hier gilt:
Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber" (Quelle: Bertolt Brecht, aus: "Schweyk im Zweiten Weltkrieg")
Wunderbar - und um den Realitätsbezug gleich herzustellen, ein kleiner Auszug aus dem "Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" (Inoffizielle Arbeitsübersetzung aus dem BMF vom Sept. 2011).
a) Artikel 29, 1: Immunitäten von Personen:
"Die Gouverneursratsmitglieder,...Direktoren... das Personal"... "genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen"....."jedoch nicht, wenn und soweit der GoverneursRAT diese Immunität
ausdrücklich aufhebt."
Ferner:
Artikel 31,5 "Befreiung von der Besteuerung"
5. "Das Personal des ESM unterliegt für die vom ESM gezahlten Gehälter und Bezüge" (einer internen Steuer zugunsten des ESM, die allerding vom Gov.RAT festgelegt wird). "Ab dem Tag der Erhebung dieser (internen) Steuer sind die Gehälter und Bezüge VON DER STAATLICHEN EINKOMMENSTEUER BEFREIT".
Hinsichtlich der genauen Handhabung der möglichen Aufhebung der Immunität durch den RAT findet sich im Vertragstext "nix". dto. hinsichtlich der Höhe der internen Steuer.
Noch Fragen ?
Ergänzend ist noch hinzuzufügen das die 30 DAX Konzerne kein allzu grosses Interesse an der EU-Dikatatur haben können - wenn die Politik den Markt ausser Kraft setzen kann, die Arbeitnehmer versklaven, wird sie erst recht, im letzten Schritt Grosskonzerne verstaatlichen.
@GHI: Ruhig bleiben: was dem sogenannten Normalbürger aufgefallen ist, ist auch bereits anderen aufgefallen. Die Verfassungsorgane werden bereits seit einiger Zeit bei der Arbeit sein!
GHI
Keiner macht was! Das stimmt nicht. Merkel transferiert Hunderte von Milliarden Euro aus unserem Land, verschuldet und. Dieses Geld wird über die Inflation wieder bei uns eingetrieben. Merkel entweichet uns alle in unserer Altersvorsorge um jene Hunderte von Milliarden Euro. Das passiert.
Wenn wir das nicht wollen, dann brauchen wir lediglich unseren Fernseher um oder abzuschalten, wenn sie mal wieder ihre Propaganda macht. Das ist übrigens in jeder Nachrichtensendung.
Zwei Tage hintereinander keine Merkel und das Thema ist durch! (ich empfehle das letzte Interview mit Ludwig Poullain im Handelsblatt)
Ist das die Aufforderung des Verfassungsschutzes uns vor Leuten zu schützen, die die Verfassung mit Füssen treten. vielleicht ist die Regierung auch schon von V-Leuten unterwandert?
Pervers, was sich da abspielt. mal sehen wie lange sich die Verfassungsrichter noch halten (dürfen)?
Wieso wohl wurde ein Politiker ( Peter Müller ), der über so gut wie keine Erfahrung als Richter verfügt, zum neuen Verfassungsrichter ernannt?
Richtig so, ihre Analyse Trifft den Nagel auf den Kopf.
Danke