Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Rühe-Kommission Krieg nur mit Mandat

Bei Einsätzen der Bundeswehr muss immer erst der Bundestag zustimmen. Dabei soll es auch bleiben, sagt eine Kommission unter der Leitung von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe. Trotzdem soll die Armee flexibler werden.
16.06.2015 - 12:22 Uhr Kommentieren
Bundeswehrsoldaten auf Patrouille in Kundus. Der Afghanistan-Einsatz war eine der größten Auslandsmissionen der Bundeswehr. Quelle: dpa
Bundeswehr in Afghanistan

Bundeswehrsoldaten auf Patrouille in Kundus. Der Afghanistan-Einsatz war eine der größten Auslandsmissionen der Bundeswehr.

(Foto: dpa)

Berlin Der Bundestag soll auch künftig bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein gewichtiges Wort mitreden dürfen. Mehr Transparenz der Bundesregierung gegenüber dem Parlament, aber auch mehr Flexibilität für die Regierung bei der Einsatzgestaltung: Diese Empfehlungen legte am Dienstag eine Kommission unter Führung des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) vor. Der Bundestag hatte die Kommission eingesetzt, um Vorschläge für die künftige Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen auszuarbeiten

Rühe betonte bei der Vorstellung, dass der Einfluss des Parlaments nicht eingeschränkt werden solle. "Dieser Bericht wird die Rechte des Parlaments nicht nur sichern, sondern stärken", sagte er. "Es gab keinen Grund, die Parlamentsrechte einzuschränken." In Deutschland muss der Einsatz von Soldaten im Ausland - von ganz wenigen Notfällen abgesehen - schon vorab mit allen relevanten Details vom Bundestag genehmigt werden. Dabei soll es bleiben.

Allerdings soll es den Bundestagsfraktionen künftig einfacher gemacht werden, kleine Auslandseinsätze ohne Kampfbeteiligung im vereinfachten Verfahren zu ermöglichen: Die Fraktionen sollen künftig dem vereinfachten Verfahren ohne Parlamentsbefassung auch dann zustimmen können, wenn sie mit dem Einsatz nicht einverstanden sind.
Schon jetzt kann bei "Einsätzen von geringer Intensität und Tragweite" von bewaffneten Bundeswehr-Soldaten im Ausland ein vereinfachtes Verfahren angewendet werden. Allerdings reicht es bisher, wenn entweder eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten eine Befassung des Bundestages verlangen; dann muss dieser entscheiden. Die Linke ist grundsätzlich gegen bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland.

Wo deutsche Soldaten überall im Einsatz sind
Karte BW einsaetze
1 von 15

Die Einsatzgebiete der Bundeswehr

Von Mali bis Afghanistan: In 13 Ländern außerhalb der Europäischen Union ist die Bundeswehr momentan im Einsatz. Ein Großteil der Einsätze findet in Afrika statt, wie die Karte zeigt.

huGO-BildID: 16594125 ARCHIV - Ein ISAF-Soldat der Bundeswehr, links, unterhaelt sich mit afghanischen Polizisten am 18. September 2008 waehrend ein
2 von 15

ISAF in Afghanistan

Als Teil der ISAF (International Security Assistance Force) war die Bundeswehr 13 Jahre lang in Afghanistan, um das Land beim Wiederaufbau nach dem Krieg gegen die Taliban zu unterstützen. Bis zu 4900 deutsche Soldaten waren in Afghanistan stationiert. Der Einsatz endete am 31. Dezember 2014. Seitdem sind nur noch 850 deutsche Soldaten im Land, um die afghanischen Armee zu beraten und auszubilden.

(Foto: ap)
UNAMA (EPA)
3 von 15

UNAMA in Afghanistan

Auch die UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) unterstützt das Nachkriegs-Afghanistan, allerdings mit einem geringeren personellen Umfang und mit einem anderen thematischen Schwerpunkt: Der demokratischer Wiederaufbau, die Schaffung rechtsstaatlicher Strukturen und die Wahrung der Menschenrechte sind seit 2002 Fokus der UN-Friedensmission. UNAMA beschäftigt rund  2.400 vor allem afghanische Mitarbeiter. Der Bundeswehreinsatz ist bei diesem Afghanistan-Einsatz personell auf einen Mann beschränkt: Brigadegeneral Kay Brinkmann dient als Senior Military Advisor. (Foto: EPA)

Kosovo
4 von 15

Nach Ende des Kosovo-Krieges 1999 verabschiedete der Uno-Sicherheitsrat eine Resolution, die den Einsatz der Nato-Sicherheitstruppe Kfor (Kosovo Force) ermöglichte. Die Kfor sollte zunächst den Abzug jugoslawischer Truppen und die Entmilitarisierung des Kosovo überwachen. Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 änderten sich die Aufgaben der Kfor: die Entwicklung von Sicherheitsstrukturen, die Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene sowie die Unterstützung internationaler Hilfsorganisationen steht nun im Mittelpunkt. 2010 wurde die gesamte Kfor-Einsatztruppe reduziert. Mit derzeit fast 700 Soldaten ist der Kfor-Einsatz momentan noch die zweitgrößte Auslandsmission der Bundeswehr. Aufgabe der ausländischen Streitkräfte im Kosovo ist weiterhin die Stabilisierung des Landes.

(Foto: dapd)
Engagement der Bundeswehr in Afrika
5 von 15

EUTM in Mali

Ein deutscher Soldat bildet in Koulikoro (Mali) einen Pionier der malischen Armee bei der Minensuche aus. Die European Training Mission Mali (EUTM Mali) soll dazu beitragen, die militärischen Kapazitäten der malischen Streitkräfte wiederherzustellen. Momentan sind bis zu 350 deutsche Soldaten in Mali, das Mandat wurde zuletzt am 26. Februar 2015 bis 31. Mai 2016 verlängert.

(Foto: dpa)
Bundestag stimmt über Mali-Einsatz der Bundeswehr ab
6 von 15

MINUSMA in Mali

Am 27. Juni 2013 stimmte der Deutsche Bundestag außerdem für die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des UN-Sicherheitsrates vom 25. April 2013.

Mali befindet sich seit einem Jahr in einer schweren Krise. Das Land wurde nach einem Militärputsch im April 2012 und dem anschließenden Verlust von staatlicher Gewalt im Norden des Landes faktisch in zwei Teile geteilt. Im Norden des Landes war von verschiedenen Rebellengruppen bereits ein eigener Staat ausgerufen worden, der international jedoch keine Anerkennung fand.

(Foto: dpa)
Merkel in der Türkei
7 von 15

AF TUR in der Türkei

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Dezember 2012 der Entsendung deutscher bewaffneter Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 04. Dezember 2012 zugestimmt. Das Mandat ist bis zum 31. Januar 2016 befristet und erlaubt den Einsatz von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung. Der Einsatz ist eine ausschließlich defensive Maßnahme und dient nicht der Errichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium.

(Foto: dpa)

Nach Vorstellung der Kommission soll die Bundesregierung den Bundestag künftig über geheime Einsätze der Bundeswehr nach deren Abschluss informieren. Bislang hatte es solche verpflichtenden Unterrichtungen über die Geheimmissionen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) nicht gegeben. "Wir können uns das leisten, dass die Öffentlichkeit davon erfährt", sagte Rühe.
Die Kommission will die Bundesregierung zudem verpflichten, dem Parlament jedes Jahr einen Bericht über die "multilateralen militärischen Verbundfähigkeiten" vorzulegen. Darin soll erläutert werden, auf welche Fähigkeiten der Bundeswehr die Bündnispartner in der Nato angewiesen sind. Damit soll das Bewusstsein im Parlament für die enge militärische Einbindung Deutschlands, die im Einzelfall auch zur Beteiligung an Einsätzen führen kann, gestärkt werden. "Die Bundeswehr ist nicht nur eine Armee Deutschlands", sagte Rühe. "Wir haben keine rein nationalen Armeen mehr."
Die Kommission empfiehlt zudem, der Bundesregierung "mehr Flexibilität" bei der Formulierung von Mandaten für Auslandseinsätze zu gewähren. Dabei gehe es sowohl um die geografische Begrenzung von Auslandseinsätzen wie um die Oberzahl der einsetzbaren Soldaten. Die Obergrenzen seien bislang oft zu eng gezogen gewesen, sagte Rühe. So seien Bundeswehrsoldaten zum Einsatz nach Afghanistan geflogen worden - hätten das Land dann aber sofort wieder verlassen müssen, weil die abzulösenden Bundeswehrsoldaten nach Ende ihres Einsatzes das Land noch nicht verlassen hatten und die Gesamtzahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan deshalb kurzzeitig über die vom Bundestag gesetzte Obergrenze hinausreichte.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Bundeswehr rüstet deutlich auf: Flugabwehrsystem Meads kommt

    • afp
    Startseite
    0 Kommentare zu "Rühe-Kommission: Krieg nur mit Mandat"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%