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Panzer

Der Export von deutschen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien ist vor allem wegen des Krieges im Jemen umstritten.

(Foto: dpa)

Rüstung Deutsche Waffenexporte brechen ein

Die Rüstungsindustrie spürt die Folgen der verschärften Vorgaben bei Waffenausfuhren: Der Wert der Exporte sank im 2018 auf 4,8 Milliarden Euro.
1 Kommentar

BerlinDie Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Der Gesamtwert brach um 22,7 Prozent ein: von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro.

Bei den besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Nato betrug der Rückgang sogar knapp ein Drittel (32,8 Prozent). Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

Die deutsche Rüstungsindustrie muss damit das dritte Jahr in Folge eine Abnahme der Ausfuhrgenehmigungen hinnehmen. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Seitdem geht es bergab.

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) hatte den Trend bereits im Dezember zumindest zum Teil auf die „unvorhersehbare“ und für Kunden und Partnerländer „durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbare“ Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zurückgeführt.

Die deutsche Genehmigungspraxis ist deutlich zurückhaltender als die der wichtigsten Bündnispartner USA, Frankreich und Großbritannien. So hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die Affäre um die Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt – auch die bereits genehmigten. Kein anderer großer Waffenexporteur in EU oder Nato folgte dem Beispiel.

Trotz des im November verhängten Exportstopps zählte Saudi-Arabien 2018 immer noch zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie mit Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro. Eigentlich hatte die Bundesregierung auf Drängen der SPD schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Koalitionsvertrag ließ aber Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen. Diese wurden erst mit der Khashoggi-Affäre geschlossen. Die Industrie erwägt deswegen Schadenersatzforderungen.

Auch für Algerien und Pakistan wurden 2018 Exportgenehmigungen im dreistelligen Millionenbereich erteilt. Insgesamt betrafen immer noch mehr als die Hälfte der Bewilligungen (52 Prozent) sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato. Das ist allerdings der niedrigste Anteil seit 2011.

Zu den Drittländern gehören eine ganze Reihe autoritärer Staaten, denen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Besonders die Exporte in diese Länder werden von der Linken und den Grünen scharf kritisiert.

Die Grünen hatten die restriktiven Richtlinien für deutsche Rüstungsexporte vor knapp 20 Jahren zusammen mit der SPD in der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossen. Alle Folgeregierungen - auch die aus Union und FDP – haben sich daran gehalten. Die Linke würde Rüstungsexporte am liebsten ganz verbieten.

Brexit 2019
  • dpa
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1 Kommentar zu "Rüstung: Deutsche Waffenexporte brechen ein"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • USA, Frankreich und Großbritannien sind die Gewinner der Deutschen Politik.

    Wieviele Milliarden an direkten und indirekten Steuern kostet uns dieses "Gutmenschentum" unserer Politiker?

    Wann kommt es bei unseren Politikern an, daß Deutschland nicht die Welt verändern kann? Sei es in der Energiepolitik, Umweltpolitik, Rüstungspolitik, Bildungspolitik oder Immigrationspolitik? Der einzige Effekt besteht darin, daß Deutschland durch kostspielige Experimente zunehmend "verarmt". In Jahrzehnten erarbeitetes Vermögen wird sinnlos verschleudert!

    Im Vermögensbericht rangiert Deutschland auf einem abgeschlagenen 18. Platz! Selbst einige EU-Netto-Zahlungsempfänger haben die Deutschen im Vermögen überrundet. Den "reichen" Deutschen gibt es nicht mehr!

    Der Deutsche Rentner (nicht Pensionär!) gehört in das Armenhaus Europas!

    Dagegen trägt der Deutsche Steuerzahler die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast! Unser Mittelstand ist im internationalen Vergleich durch Steuern, Abgaben, Auflagen, Zwangsbeiträge langfristig chancenlos. Unsere Steuern subventionieren oftmals direkte Mitbewerber!

    Es braucht einen politischen Wandel in Deutschland! Ein bisschen Trump würde Deutschland nicht schaden.