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Rüstungsexportstopp Emirate verlangen Vertragstreue bei deutschen Rüstungsexporten

Vor einem Jahr haben Union und SPD einen Rüstungsexportstopp für die Vereinigten Arabischen Emirate verhängt. Diesen fordern aber Vertragstreue von Deutschland.
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Deutschland will keine Rüstung an Länder exportieren, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Quelle: dpa
Exportstopp

Deutschland will keine Rüstung an Länder exportieren, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.

(Foto: dpa)

BerlinDie Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben Deutschland zur Vertragstreue beim Export von Rüstungsgütern aufgefordert. „Wir wissen, dass die deutsche Rüstungsindustrie bereit ist, alle Güter zu liefern“, sagte der Botschafter der VAE in Berlin, Ali Abdullah al-Ahmed, der Deutschen Presse-Agentur. „Und wir erwarten, dass die von allen Parteien vereinbarten Vertragsbedingungen auch erfüllt werden.“

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind wie auch Saudi-Arabien von dem Rüstungsexportstopp betroffen, den Union und SPD vor einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Danach werden keine neuen Rüstungsexporte in die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. Allerdings wurde eine Hintertür für bereits genehmigte Geschäfte offengehalten, durch die weiter geliefert wird.

Die Bundesregierung dringt allerdings darauf, dass die mit deutscher Beteiligung produzierten Güter nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. In den Emiraten gibt es dafür offensichtlich nur wenig Verständnis. „Unsere Nachbarschaft ist sehr rau“, sagte Al-Ahmed der dpa. „Man kauft militärische Ausrüstung für einen bestimmten Zweck. Man will sie zwar nicht einsetzen, aber manchmal muss man sie einsetzen.“

Der Botschafter verwies darauf, dass die derzeit zur Diskussion stehenden Verträge teilweise mehr als ein Jahrzehnt alt sind. „Wenn es Bedingungen gibt, die die Bundesregierung wegen einer neuen politischen Situation hier in Deutschland in einen Vertrag aufnehmen möchte, dann ist das Deutschlands Sache“, sagte Al-Ahmed. „Aber das sollte nur für neue Verträge gelten.“

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