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Rüstungsflops der Bundeswehr Totalschaden mit Ansage

Die Euro-Hawk-Pleite bringt den Verteidigungsminister ins Trudeln. Dabei lenkt der jüngste Rüstungsflop den Blick auf ein grundsätzliches Dilemma: Bundeswehrprojekte sind eine teure Schwachstelle für die Steuerzahler.
21.05.2013 - 16:56 Uhr 33 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) im Feldlager in Kundus. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) im Feldlager in Kundus.

(Foto: dpa)

Düsseldorf/Berlin Was haben Peter Struck, Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg gemeinsam? Alle drei waren Verteidigungsminister und alle drei haben das Debakel um die Aufklärungsdrohne Euro-Hawk nicht kommen sehen, weil sie blind auf Empfehlungen der Luftwaffenexperten vertraut haben. Dass nun der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) den Unmut über das eingetretene Desaster zu spüren kommt, ist Schicksal, aber auch zu einem Großteil selbst verschuldet. Denn auch de Maiziere hat das Projekt treiben lassen, bis er es dann wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum in der vergangenen Woche gestoppt hat – nach Investitionen in Höhe von rund 562 Millionen Euro.

Nun werden naturgemäß viele Fragen gestellt, zumal die Euro-Hawk-Pleite nicht der erste Totalschaden mit Ansage für die Bundeswehr ist. Eines haben alle Fälle gemein, wie der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, bemerkt: „Die Prozedur der Rüstungsbeschaffung ist seit Jahren anfällig für Steuergeldverschwendung.“

Trotz der Strukturreform der Bundeswehr vermöge es das Beschaffungswesen immer noch nicht, Kosten-, Zeitrahmen und gefordertes Fähigkeitsspektrum effizient zueinander bringen, sagte Holznagel Handelsblatt Online. Die Euro-Hawk-Pleite sei hierfür das aktuelle Beispiel. „An diesem Punkt enttäuscht das Vorankommen der Strukturreform völlig.“

Das Problem an dem Projekt ist nicht, dass es überhaupt gestartet wurde. Im Gegenteil: Das rot-grüne Lager ist sich mit dem schwarz-gelben bis heute einig, dass ein solches Aufklärungsflugzeug gebraucht wird. Das Problem ist, dass das Zulassungsproblem nicht frühzeitig erkannt wurde und dass selbst dann noch eineinhalb Jahre vergingen, ehe Konsequenzen gezogen wurden. In den Vertrag von 2007 wurde zudem keinerlei Absicherung gegen diese Risiken eingebaut. Ein dreistelliger Millionenbetrag ist damit ganz einfach futsch.

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    Der Grund für das Scheitern hört sich banal an. Es geht um fehlende Dokumente über die Konstruktion von 120 Komponenten des Fliegers. Die wollten die Amerikaner aus Geheimhaltungsgründen nicht herausgeben, oder sie existierten noch gar nicht, weil in den USA nach anderen Regeln gearbeitet wird. Damit entspricht der Euro-Hawk nicht den europäischen Standards. Die Anfertigung der notwendigen Dokumentationen hätte bis zu 600 Millionen Euro gekostet. Und selbst dann wäre eine Zulassung noch nicht sicher gewesen.

    Wie geht es nun weiter? Die von EADS produzierte Sensorik soll auf jeden Fall weitergenutzt werden. Im Verteidigungsministerium heißt es, die bisherigen Tests hätten ergeben, dass die Aufklärungstechnik „wahrscheinlich das Beste ist, was es auf der Welt gibt“. Von den bisherigen Investitionen in Höhe von 666 Millionen Euro könnten damit zumindest 248 Millionen für die Entwicklung der Sensorik noch gerettet werden.

    Jetzt muss ein neues Flugzeug gesucht werden, dass diese Sensorik tragen kann. Eine andere Drohne, die das leisten kann, wird die Bundeswehr kaum finden. Also wird die Wahl wohl eher auf ein bemanntes Flugzeug mit all seinen Nachteilen fallen: Es wäre von Gegnern leichter zu orten, würde Personal binden und könnte mit Abstand nicht so lange in der Luft bleiben.

    Auch wenn der Schaden im aktuellen Fall noch begrenzt werden kann, bleibt ein grundsätzliches Problem ungelöst. „Vor allem die Einschätzung zu künftigen Bedarfen liegen zwischen Truppe und Entscheidern im Ministerium oft weit auseinander, was zu untauglichen Spezifikationen bei Entwicklung und Kauf führt“, gibt Steuerzahlerbundchef Holznagel zu bedenken. „Somit ist die Rüstungsbeschaffung weiterhin eine teure Schwachstelle für die Steuerzahler.“ Auch wenn sich Deutschland bei vielen Beschaffungen mit europäischen Partnern zusammen tut, müsse mehr auf eine Reduzierung, Vereinheitlichung und Vereinfachung der Spezifikationen umgeschwenkt werden.

    Handelsblatt Online zeigt in Beispielen, welche Projekte der Bundeswehr sich ebenfalls als Desaster entpuppt haben.

    IT-Projekt „Herkules“
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    33 Kommentare zu "Rüstungsflops der Bundeswehr: Totalschaden mit Ansage"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Teuern Spaß und nichts kommt bei raus.

      An der Rüstungspolitik spiegelt sich die ganze geballte Unfähigkeit der etablierten Parteien wieder. Eine Parteienlandschaft, dessen Führungspersonal nach Angepasstheit, Lobby-Treue, und moralische Verschlagenheit ausgesucht wird und nicht nach Kompetenz und Moral -
      -- die Folgen sind bekannt: Der Niedergang der BRD.

      Die gigantisch teuren Rüstungsdebakel sind da nur noch die harmlostete Folge.

    • Teuere Spaß und nichts kommt bei raus.

      An der Rüstungspolitik spiegelt sich die ganze geballte Unfähigkeit der etablierten Parteien wieder. Eine Parteienlandschaft, dessen Führungspersonal nach Angepasstheit, Lobby-Treue, und moralische Verschlagenheit ausgesucht wird und nicht nach Kompetenz und Moral und die Folgen sind bekannt.

      Der Niedergang der BRD. Die gigantisch teuren Rüstungsdebakel sind da nur der geringste Folge.

    • Na dann kann man nur hoffen, dass das "Ding", wenn es denn fliegt nicht, mangels sense and avoid system, mit dem Passagierflugzeug kollidiert, mit dem Sie gerade in Urlaub fliegen!

    • Hi hi hi, halbe Milliarde für 4 Drohnen? Dafür hätte man auch diverse Eurofighter bekommen. Warum sind die Baller-Videospiele so "IN"?

    • Bei der Buneswehr und auch in anderen Fällen muss doch erst mal gefragt werden:WIESO geht jemand in Vorlage.Wenn ich etwas verkaufen will,von dem ich glaube das es verkaufbar ist,muss jeder andere Hersteller die Entwicklungskosten selbt tragen.Also,wenn ich etwas auf den Markt bringen will,ist es erst mal MEINE ureigenste Sache etwas auf die Beine zu stellen.Dann kann wie uA im Falle Drohne der Käufer nach entsprechender Probe,genau wie beim Autokauf der Interessent entscheide,ob DAS etwas für Ihn,die Bundeswehr ist.Dann erübrigt es sich vorher überhaupt über Kosten nachzudenken.Hier sind grundsätzlich die Hersteller gefragt.ZB die Bundeswehr kann Wünsche äussern,wie Etwas beschaffen sein soll,aber mehr auch nicht.Oder glaubt etwa jemand die Drohne oder was auch immer würde nicht angeboten/hergestellt!!!

    • Ja? In der AfD sitzen aber bereits genügend Beamte und Staatsbedienstete, die dafür sorgen werden, dass alles so läuft wie bisher. Das grosse Erwachen und die Ernüchterung wird nach der Wahl kommen...siehe Piraten, da sind auch Beamte im Vorstand. Die BRD kann sich auf Parteienebene nicht von der Beamtendiktatur befreien. Dazu braucht es andere Methoden...

    • Wer als Minister soviel Geld veruntreut, gehört abgestraft und sofort hinter Gitter! Wann hört dieser Irrsinn eigentlich auf? Man darf ja aus Enttäuschung keine der Altparteien mehr wählen, alles das gleiche Pack. Wann werden die Bürger wach und wählen endlich mal anders für eine neue Chance unseres Landes. Es gibt genug demokratische andere Parteien, z. B. die unbefangene AfD.

    • Warum stellt eigentlich niemand die Frage, ob z.B. die Nutzung von Drohnen militärisch sinnvoll ist und diese die Sicherheit Deutschlands erhöhen? Falls das Ding als sinnvoll und notwendig erachtet wird, wen interessiert dann, ob eine zivile Luftfahrtbehörde eine Genehmigung erteilt? Die Dinge fliegen doch schon ohnehin um den Globus, mit oder ohne Genehmigung der europäischen Zentralregierung und der angeschlossenen Organisationen.

    • Wenn aber die Politik im Ganzen falsch ist, muß dies sehr deutlich artikuliert werden. Da hilft es nicht, den Kopf in den Sand zu stecken. Wenn sie meinen, mit Details ablenken zu müssen, schaden sie nur dem Reformprozess. Den können Sie nicht verhindern, sondern allenfalls verzögern. Die Probleme bei der BW werden dadurch jedoch nur noch gravierender. Wollen Sie das wirklich?

    • Mir wäre auch lieber, man würde an dieser Stelle mal ab und zu Kommentare lesen, die sich zur Sache äußern, anstatt immer nur Auswürfe des Inhalts, daß einem die Systemwelt und ihre Politik im ganzen nicht paßt - egal bei welchem Thema.Ich will das mal anders machen, z.B.:
      Entgegen einer zurückliegenden Entscheidung beteiligt sich die US-Regierung auch 2013 finanziell (380 Mio. US-Dollar) an der letzten Phase der Entwicklung des Flugabwehrsystems MEADS und erfüllt damit den mit Deutschland und Italien abgeschlossenen Vertrag. Dieser endet im März 2014 mit der „Proof of Concept-Phase“, die einen weit fortgeschrittenen Entwicklungsstand darstellt. Auch wenn das trinationale MEADS-Projekt nicht mehr fortgesetzt wird, haben nun die Partner vertragsgemäß die Möglichkeit, die Entwicklungsergebnisse für nationale Abwehrsysteme zu nutzen. Aufgrund der Anschlusskosten ist dabei nur eine europäische Lösung vorstellbar. (Quelle: Europäische Sicherheit & Tecnik)

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