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Rüstungsgüter Bundesregierung öffnet Hintertür für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Ein Kompromiss ermöglicht, dass Unternehmen wieder Vorprodukte für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte liefern können. Das dürfte die Stimmung der Nato-Staaten heben.
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Die SPD-Fraktion ist mit dem Kompromiss zu den Rüstungsexporten weniger zufrieden. Quelle: dpa
Küstenschutzboot für Saudi-Arabien

Die SPD-Fraktion ist mit dem Kompromiss zu den Rüstungsexporten weniger zufrieden.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung steht bei ihren Bündnispartnern nicht nur für die niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben in der Kritik. Auch der Streit um Rüstungsexporte drückt die Stimmung in der Nato.

Vor allem Frankreich und Großbritannien sind verärgert: Berlin blockiere die Auslieferungen von gemeinsam produzierten Waffensystemen an Länder wie Saudi-Arabien, klagen sie, selbst wenn nur ein paar Schrauben „made in Germany“ verbaut seien.

Die Debatte ist emotional. Moralische Argumente gegen den Einsatz europäischer Waffen in Kriegsgebieten wie dem Jemen stehen Mahnungen entgegen, dass Deutschland verteidigungspolitisch verlässlich bleiben müsse.

Vergangene Woche hat die Bundesregierung ihren Exportstopp nach Saudi-Arabien noch einmal bekräftigt – zugleich aber eine Möglichkeit geschaffen, die Nato-Partner zu besänftigen.

Denn das Ausfuhrmoratorium gilt nur für Rüstungsgüter, die in Deutschland endmontiert werden. Für Gemeinschaftsprojekte, die außerhalb der Bundesrepublik fertiggestellt werden, sieht der Kompromiss zwischen Union und SPD vor, dass deutsche Unternehmen wieder Vorprodukte liefern können.

Zugleich wolle sich die Bundesregierung bei ihren Partnern dafür einsetzen, „dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemenkrieg nicht zum Einsatz kommen“, wie ein Regierungssprecher betonte. Mit dieser Bedingung will es die Regierung aber offenbar nicht so genau nehmen.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen haben die Unionsminister deutlich gemacht, dass sie den Kompromiss so interpretieren, dass die Bundesregierung in Paris und London zwar Einwände gegen die Lieferungen von gemeinsam produzierten Rüstungsgütern wie dem Eurofighter vortragen, den Export aber letztlich nicht verhindern wird.

Das dürfte Franzosen und Briten gefallen, der SPD-Fraktion weniger: „Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen“, haben die Sozialdemokraten gerade erst in ihrem Europawahlprogramm bekräftigt.

Bundesaußenminister Heiko Maas bringt das in eine schwierige Lage: International wirbt er für eine Allianz der Multilateralisten – muss aber gleichzeitig erklären, wieso seine Partei in der Frage der Rüstungsexporte einen deutschen Sonderweg einschlagen will.

Während hierzulande über Rüstungsexporte vor allem aus ethischer Perspektive debattiert wird, geht es in Frankreich und Großbritannien vor allem um strategische Interessen. Natürlich könne Großbritannien seine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen und seine über Jahrzehnte gewachsenen Verbindungen zu dem Königreich abbrechen, argumentiert der britische Außenminister Jeremy Hunt.

„Aber wenn wir das tun würden, würden wir unseren Einfluss aufgeben und uns für die weitere Entwicklung im Jemen irrelevant machen“, schrieb er in der vergangenen Woche in einem Aufsatz für „Politico“.

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