Rüstungspolitik De Maizière verteidigt Rüstungsexporte

Mit umfangreichen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ist die Bundesregierung abermals in die Kritik geraten. Verteidigungsminister de Maizière präsentierte nun eine Begründung jenseits der Menschenrechtsfrage.
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Länder wie Saudi-Arabien wollen statt alter Panzer neue Rüstungsgüter - und Deutschland liefert. Quelle: dpa

Länder wie Saudi-Arabien wollen statt alter Panzer neue Rüstungsgüter - und Deutschland liefert.

(Foto: dpa)

BerlinVerteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Bedrohung Israels durch den Iran als ein Hauptkriterium für die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und in andere Golfstaaten gewertet.

Bei der Abwägung sei es „von einer ziemlich ausschlaggebenden Bedeutung“, für wie gefährlich man den Iran einschätze, und nicht die Einschätzung der menschenrechtlichen Lage, sagte er am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.

Gleichzeitig wies de Maizière Vorwürfe zurück, die Bundesregierung habe einen Kurswechsel in ihrer Rüstungsexportpolitik vollzogen. Nach seinem Eindruck sei die restriktive Haltung zum Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland nicht aufgegeben worden, sagte der CDU-Politiker. „Das gilt auch für Saudi-Arabien“, betonte er.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Berichte über das Interesse Saudi-Arabiens an Kriegswaffen aus deutscher Produktion gegeben, darunter „Leopard-2“-Kampfpanzer, Radpanzer vom Typ „Boxer“ und Patrouillenboote.

Deutschlands Waffengeschäft brummt

In der vergangenen Woche war zudem bekannt worden, dass der Umfang der genehmigten Rüstungsexporte in die Golfregion im vergangenen Jahr von 570 Millionen auf 1,42 Milliarden Euro massiv gestiegen ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Der mit Abstand größte Anteil entfiel mit 1,24 Milliarden Euro auf Saudi-Arabien.

  • dpa
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11 Kommentare zu "Rüstungspolitik: De Maizière sieht Iran als Grund für Waffenexporte"

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  • sollten wir in DE auch einmal unsere Überheblichkeit und Arroganz überdenken, NUN; ES IST nicht so, dass wir - D - allgemein, schlechthin und jedem gegenüber überheblich wären. Z. B. sind wir - aus reiner Freundschaft verstehts sich - gegenüber Amerikanischen Machthabern hörig wie....Beispielsweise wenn Zivilisten welche von einem liegengebliebenen Tanker Brennstoff abzapfen ausbombardiert werden müssen, so sind wir sofort zur stelle. Oder, wieder nur zum Beispiel, die amerikanische Krigsflotte Begleitschutz benötigt, weil knapp bei der Kasse, stellen wir selkbstverständlich Gleitschutz, wie neulich in Deutschlandfunk zu hören und auf der Webseite Deutscher Marine zu lesen. Ich denke weitere Beispiele sollen nicht erwähnt werden. Bei klein wenig Aufmerksamkeit kann jeder seine eigene Beispiele feststellen. Wir machen uns auch stark für Ami-Oskar. Hätten wir mehr Seiten gehabt hätten wir mehr Belobigung reinpacken können. Abschließend: Wir - D - sind nicht von naturaus arrogant. Nur gelegentlich. Leider wer unsere Arroganz nicht sofort anerkennt und sich nicht fügt, ja, dann schlägt unsere Arroganz in Hass um. Wider besserem Wissen. Denn hassvolle menschen leben nicht lang. So ist das eben.

  • De Maizière sieht Iran als Grund für Waffenexporte
    wER IMMER AUCH DIES GESCHRIEBEN haben mag, er hat unseren Minister nicht verstanden. Der Zweck der verkäufe ist: Die Araber sollen im Stande versetzt werden Israel gegen den Mullahs verteidigen zu können. Also genau hinhören: VERTEIDIGEN ist der Zweck. So weit so gut, ABER: Es ist zu befürchten, dass nach dieser Aufgabenzuteilung die Emire und die Potentaten daunten am Persergolf dasselbe Schicksal erleiden könnten wie seiner Zeit Seine majestät Schahinschah König der Könige Ariamehr das Licht der Arrier Perserkaiser der Letzte erlitt. Dem war nämlich dieselbe Aufgabe zugeteilt worden. Zuletzt vom Peanutshändler Jimmy. Aber auch von seinen Vorgängern. Der Schahinschah bekamm alles zugesteckt, nur keine Atombomben. Seine majestät galten als Gendarm der Region, der Mullahstaat war bis 1978/79 kaiserlicher Iranischer Staat. so war es, so blieb es nicht. Gott bstehe den Emiren bei. Die Araber haben jetzt ein Model dafür, wie man manch Subjekt, verantwortlich für Unequicklichen Vorgang, zB Waffenkauf, beikommen konnte. Mit den besten Grüßen

  • Ich denke, Israel kann sich selbst gut schützen, zumal es auch die USA im Rücken hat. Insgesamt halte ich es aber für sinnvoll, wenn sich Staaten verteidigen können. Es ist dumm zu glauben, dass die im Vergleich zu ihren Nachbarn schlechte Bewaffnung von Staaten Kriege verhindern würde, im Gegenteil. Desweiteren sollten wir in DE auch einmal unsere Überheblichkeit und Arroganz überdenken, anderen ständig in ihre Angelegenheiten hinein zu quatschen, wer nun gut ist und unsere Produkte verdient, und wer nicht. Ich halte die Möglichkeit (auch) zur militärischen Verteidigung für existenzell und befürworte folglich diese Waffenexporte.

  • 'Rundregelsatz' sagt
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    Schon krass, dass von einem deutschen Politiker zu hören. Neben den Waffen liefert man gleich noch die Rechtfertigung (Freifahrtschein) zur möglichen Nutzung der Waffen gegen das eigene Volk. Wow. Da sage mal noch einer Politiker würden keine klaren Aussagen tätigen.
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    Kein Wunder, daß derartige Verbrecher dann auch ein NPD-Verbot beantragen wollen um die Gleichschaltung des politischen Restlebens in der BRD zu betreiben.

  • Macht nichts. Teile der Lieferungen werden wir eh wieder zurück bekommen. Zwar nicht mehr funktionstüchtig, da durch bombenexplosion zerstört, aber immehin Recycling ist drin.
    Hey, das ist ja Pragmatisch. Daran können wir also nur verdienen.
    ironie aus...

    Zitat: "..für wie gefährlich man den Iran einschätze, und nicht die Einschätzung der menschenrechtlichen Lage,"

    Schon krass, dass von einem deutschen Politiker zu hören. Neben den Waffen liefert man gleich noch die Rechtfertigung (Freifahrtschein) zur möglichen Nutzung der Waffen gegen das eigene Volk. Wow. Da sage mal noch einer Politiker würden keine klaren Aussagen tätigen.

    Ich such dann mal meine Kinnlade.

  • "Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Bedrohung Israels durch den Iran als ein Hauptkriterium für die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und in andere Golfstaaten gewertet."
    Ich weiß nicht, ob ich weinen oder lachen soll angesichts solcher Aussagen: die Saudis als Schutzmacht Israels. Die würden Israel auch lieber heute als morgen von der Landkarte getilgt sehen, nur dem Iran wollen sie dafür nicht die Lorbeeren zufallen lassen. Ein solcher Konflikt würde auch nicht mit den gelieferten Panzern als Waffenbeispiel früherer Kriege geführt. Gegen Selbstbauraketen und Sprengstoffgürtel sind sie auch nicht das geeignete Mittel. Wesentlich geeigneter sind sie gegen Demonstranten, wie schon in Bahrain gezeigt.

  • Spricht hier die deutsche Waffenlobby durch Herrn De Maiziere?
    Ist dieser Minister eigentlich noch tragbar?
    Man muss sich als Mündiger Bürger nur noch wundern, über so viel Sachverstand bei diesen Eliten.
    Für mich, ist er nur noch eine Marionette, ohne eigene Meinung, wie die ganzen Polit-Eliten.

  • IRAN HAT 10 000 JÄHRIGE GESCHICHTE und SEID 2600 JAHRE LEBEN DA JUDEN IN FRIEDEN und ZUFRIEDEN und DIE LETZTEN 100 JAHRE SPIELEN WELCHE MIT DER ERDE UM WELTHERRSCHAFT , mit GELD VÖLKER AUSSPIELEN und FÜR ZIEL NUN GELDKRISE .
    IRAN SAGT NUN WAHRHEIT und FRAGT . . .

    GLAUBENSFRAGE GEGEN RASSEFRAGE oder WAHRHEIT FINDEN ???
    KORAN VERLANGT
    THORA VERLANGT
    TALMUD VERLANGT
    MARX sein KAPITAL VERLANGT

    UND wir NUR WELCHE IN REGIERUNG DIE FRAKTIONSZWANG NUR KÖNNEN .
    UND NUN DIESE DUME LÜGE , IST PEINLICH .
    AN MACHT GEBRACHT SEID LENIN bis MERKEL ? HELPHAND IST ZEICHEN , UM WEG ZUR WAHRHEIT ZU FINDEN !!!

    HAMMELSPRUNG .



    ATHEIST SICH Gott
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN

  • O-Ton de Maizière
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    Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Bedrohung Israels durch den Iran als ein Hauptkriterium für die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und in andere Golfstaaten gewertet.
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    Der mit Atomwaffen hochgerüstete illegale Terrorstaat Israel durch den Iran bedroht?

    Lächerlich.

    Und selbst wenn - wieso sollte sich an dieser angeblichen Bedrohung durch die Aufrüstung des wahabitischen Terrorstaats irgend etwas ändern?

    Der sunnitische Islam hat Weltherrschaftsansprüche in die das gemäß eigener Einbildung auserwählte Volk Gottes und sein Staat ebenso wenig hineinpaßt wie alles andre auch.

  • Selten so gelacht...

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