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Rüstungspolitik Konzertierte Attacke

Wenn es um die Rüstungspolitik geht, sind sich Industrie und Gewerkschaft einig wie selten: Sie verlangen von der Politik höhere Ausgaben für die Bundeswehr und mehr Planungssicherheit.
10.04.2015 - 07:51 Uhr
„Die deutsche Exportgenehmigungspolitik muss berechenbarer werden“. Quelle: action press
Schützenpanzer Puma im Wüstensand

„Die deutsche Exportgenehmigungspolitik muss berechenbarer werden“.

(Foto: action press)

Berlin Es kommt nicht allzu häufig vor, dass Wirtschaft und Gewerkschaften an einem Strang ziehen. Der Gegensatz von Kapital und Arbeit lebt bis heute fort, wie die Tarifkonflikte bei Bahn und Lufthansa vor Augen führen. In der Rüstungsindustrie aber machen beide Seiten gemeinsame Sache – geeint durch einen gemeinsamen Gegner: die Bundesregierung.

Angeführt von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich die schwarz-rote Koalition in dieser Legislaturperiode eine neue Rüstungspolitik vorgenommen. SPD-Chef Gabriel hat sich daran gemacht, den Export von Panzern, Handfeuerwaffen oder Überwachungstechnik in Staaten außerhalb von EU und Nato einzuschränken. Seine Kabinettskollegin von der CDU wiederum will die Bundeswehr stärker von den heimischen Herstellern emanzipieren und wehrt sich deshalb gegen eine breite Definition von Schlüsseltechnologien, die es unbedingt in Deutschland zu erhalten und zu fördern gelte.

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