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Rüttgers-Pläne CDU einigt sich auf Renten-Kompromiss

Die CDU hat sich im Streit über die Rentenpläne des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers auf einen Kompromiss geeinigt. Rüttgers soll sogar Applaus bekommen haben.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): Noch vor einer Woche sprachen sich viele gegen seine Pläne aus. Foto: dpa Quelle: dpa

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): Noch vor einer Woche sprachen sich viele gegen seine Pläne aus. Foto: dpa

(Foto: dpa)

HB BERLIN. Die Partei will demnach an den Prinzipien der Gesetzlichen Rentenversicherung festhalten. Mit Blick auf die Rüttgers-Warnung vor Altersarmut sprach sich der CDU-Vorstand aber am Montag in Berlin dafür aus, dass langjährige Beitragszahler eine Rente oberhalb der Armutsgrenze bekommen sollen.

Teilnehmer sprachen von großer Einigkeit in der Sitzung. Rüttgers habe sogar Applaus erhalten.

Die Mehrheit der CDU-Spitze hatte sich noch vor einer Woche gegen den Vorschlag von Rüttgers ausgesprochen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wollte aber eine einvernehmliche Lösung finden.

Rüttgers fordert, dass langjährige Geringverdiener nach 35 Jahren Beitragszahlung mehr Rente haben sollen als diejenigen, die vor allem von staatlicher Hilfe gelebt haben.

Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) deutete am Montagmorgen eine Kompromissmöglichkeit an und brachte die Prüfung von Steuermitteln ins Gespräch.

Die CDU werde „im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 und danach diese Frage vertiefen, was an zusätzlicher Steuerfinanzierung gehen könnte“, sagte Wulff.

Die nordrhein-westfälischen Christdemokraten begrüßten den Renten-Kompromiss im CDU-Bundesvorstand. Die Parteiführung habe die Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der Altersarmut aufgegriffen, sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, am Montag in Düsseldorf.

„Wir haben das Thema durchgesetzt und das soziale Profil der CDU geschärft. Das ist ein Verdienst von Jürgen Rüttgers und der CDU Nordrhein-Westfalen“, heißt es in der Erklärung von Wüst. Rüttgers habe „das momentan Erreichbare durchgesetzt“. Die Tür sei nun auf für die Bekämpfung der Altersarmut. Die NRW-CDU bleibe „dran an dem Thema“.

Ein wichtiger nächster Schritt werde es sein, im Programm zur Bundestagswahl „den Menschen konkrete Lösungsvorschläge anzubieten“. In diesen Prozess werde sich die nordrhein-westfälische CDU intensiv einbringen.

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