Ruf nach Bürger-Entlastungen Mega-Steuerplus weckt Begehrlichkeiten

Kaum ist das riesige Steuerplus von 136 Mrd. Euro bis 2014 bekannt, fordern einige bereits Entlastungen. Doch ein Großteil der Gelder ist bereits verplant.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble.

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Berlin/FuldaDie Aussicht auf üppige Steuermehreinnahmen hat eine neue Debatte über Entlastungen von Bürgern und Wirtschaft ausgelöst. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hält angesichts eines möglichen Geldsegens von 136 Milliarden Euro Steuerentlastungen für denkbar. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich vor Beginn der aktuellen Steuerschätzung am Dienstag dafür aus, bei vorhandenen Spielräumen Durchschnittsverdiener zu entlasten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor aber bereits klargestellt, dass es weiterhin keine Spielräume für Entlastungen oder neue Ausgabenprogramme gebe. Der Städtetag betonte, auch das erwartete Steuerplus löse die Finanzprobleme der Kommunen nicht.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung ermittelt bis zum Donnerstag im hessischen Fulda die möglichen Einnahmen des Staates für die nächsten Jahre. Nach einer Schätzvorlage Schäubles können Bund, Länder und Kommunen bis 2014 mit einem Steuerplus von etwa 136 Milliarden Euro gegenüber früheren Prognosen rechnen.

69 Milliarden davon könnten auf den Bund entfallen. 53 Milliarden dieser möglichen Mehreinnahmen hat Schäuble aber bereits in seinen Etat- und Finanzplan eingestellt. Es handelt sich auch nicht um tatsächliche Einnahmen. Bei einem schwächeren Wirtschaftswachstum als angenommen sind wieder Rückschläge möglich.

Der CDU-Politiker Fuchs will „nicht hundertprozentig ausschließen“, dass es zu niedrigeren Steuern kommt, sollten die Mehreinnahmen so fließen wie vorhergesagt. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte er am Dienstag, nach wie vor betrachte er es als Ziel der schwarz-gelben Koalition, gerade mittlere Einkommen zu entlasten. Oberste Maxime müsse aber die Schuldenbremse bleiben.

Ähnlich äußerte sich Hasselfeldt. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte sie, mögliche Mehreinnahmen würden in den Schuldenabbau fließen und der Haushaltskonsolidierung dienen. „Wenn anschließend tatsächlich noch weitere Spielräume bestehen, haben wir noch das Problem der „kalten Progression“ anzugehen.“ Union und FDP wollen seit dem Start der Koalition das Problem der „kalten Progression“ und des „Mittelstandsbauches“ mildern. Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Effekte des Systems, die aber beide Folge progressiv steigender Einkommensteuersätze sind. Ziel ist es grundsätzlich, dass nicht jeder zusätzlich verdiente Euro so stark steuerlich belastet wird wie bisher.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir freuen uns, dass der Aufschwung den Städten hilft und den Aufstieg aus dem Tal der Tränen beschleunigt.“ Ein schnelles Ende der kommunalen Finanzprobleme sei aber nicht in Sicht. Die Mehrheit der Städte müsse zusätzliche Steuereinnahmen erst einmal zum Abbau von Defiziten verwenden.

Während die Politik versucht die Erwartungen zu dämpfen, melden sich bereits die ersten Stimmen, die einen Teil vom großen Steuerplus wollen. So fordert der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, eine rasche Entlastung der Bürger: „Die Rahmenbedingungen sind optimal für die Koalition, damit sie ihre Wahlversprechen einlösen kann“, sagte Holznagel am Dienstag. Er forderte: „Der Einstieg in den Ausstieg beim Solidaritätszuschlag muss jetzt folgen. Die Bundesregierung kann den Soli abschaffen, ohne dass die Länder davon betroffen sind.“

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5 Kommentare zu "Ruf nach Bürger-Entlastungen: Mega-Steuerplus weckt Begehrlichkeiten"

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  • Wir zahlen nicht Grichenlands Schulden!!! Wir zahlen, damit die Banken ca. 11% Gewinne mit dem Verleihen von Geld an Griechenland machen. Die deutsche Bank leiht sich für 1% Geld bei der EZB, verleiht es für 12% an Griechenland. Falls die Pleite gehen würden, zahlt das auch noch der Steuerzahler, inclusive Gewinnausfall.
    Nicht die Griechensind das Problem, sondern die Gier der Banken.

    Deshalb und nur deshalb arbeiten wir bald bis 70, damit die Unternehmen riesen gewinne für die Reichen erwirtschaften können. den Gewinn um 20 % im Jahr steigern, jeder halbwegs normale Mensch muß doch erkennen, daß das nicht geht. Und deshalb Löhne runter, Renten runter usw.
    Die Griechen sehen das anders. Und deshalb werden sie wirtschaftlich von den Banken und deren Ratingagenturen zerstört, oder was glauben sie, wer hinter diesen Agenturen steht?

  • Von den Mehreinnahmen beim Bund werden wir Deutsche überhaupt nichts haben. Schäuble hat es ja schon anklingen lassen das er bereits 53Mrd. davon verplant habe... die gehen nach Griechenland, Irland, Portugal und die EZB... denn wir zahlen deren Schulden und weil die das wissen halten die Griechen auch die Verträge nicht ein. Im gegenteil schon werden die nächsten Milliarden gefordert. Nur Steuern hat man bisher nicht eingetrieben und Privatisiert wurde auch noch nichts, beides sind Bedingungen des IWF für die Kredite. Also die Mehreinnahmen der Deutschen werden zukünftig für die Schulden der Mittelmeerländer draufgehen, Transferunion nennt sich das... und die Griechen etc. lachen sich kapuut über unsere Dummheit.

  • Hallo,
    die Begehrlichkeit ist geweckt, dann ist es nur eine Frage der zeit wann sie auch befriedigt wird - und sei es dass dafür die Ein-EURO Jobs zu halbe-EURO Jobs geändert werden.
    Es muss doch schließlich die Proportion gewahrt bleiben.
    Ironie aus.

  • Planen und ausgeben. Mehr können unsere Politiker nicht! Sie wollen nur das die Bürger noch mehr bluten. Gibt es mehr Menschenverachtung???

  • Die einzigen Steuerentlastungen die die Schwarz-geld-regierung durchgesetzt hat - neben den Hoteliers - betraf die Erschaftssteuer bei Vermögen > 1Mio. Euro.
    Steuerentlastungen dienen nur den reichen. Daran wird sich nichts ändern.
    Die arbeitenden Bürger haen von dieser regierung nichts zu erwarten!!!!

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