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Ruf nach Konsequenzen Wulff-Debakel wird zur Schicksalsfrage für Merkel

Nach der Wahl des Bundespräsidenten gerät Angela Merkel unter Druck. Mehrere Koalitionspolitiker forderten ein Umdenken ihrer Regierung – und vor allem deutlich mehr Führung durch die Kanzlerin. Davon hängt ihre politische Zukunft ab. Auch ein Sturz Merkels wird inzwischen für möglich gehalten.
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Unter Druck: Angela Merkel. Quelle: ap

Unter Druck: Angela Merkel.

(Foto: ap)

dne/HB BERLIN. Nach der mühevollen Wahl des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff beginnt die schwarz-gelbe Koalition mit der Aufarbeitung und der Suche nach den vielen Abweichlern in den eigenen Reihen. „Fakt ist: Schwarz-gelb hat riesige Probleme. Wir haben im letzten halben Jahr eine schlechte Politik gemacht“, bilanzierte der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow am Donnerstagmorgen im rbb. Zu Thema der Abweichler sagte er, alle vier FDP-Wahlmänner, die nicht für Wulff waren, seien bekannt. „Deswegen liegt der Ball sicherlich bei den Konservativen“, sagte er.

Mehrere Unionspolitiker forderten Konsequenzen. Die ehemalige CDU-Bundespräsidentschaftskandidatin Dagmar Schipanski rief im Deutschlandradio Kultur, die Koalitionsparteien auf, sich auf die Hauptprobleme des Landes zu konzentrieren. Verantwortung in der Politik müsse sich auch in der Kommunikation nach außen widerspiegeln, sagte Schipanski. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte Konsequenzen. Union und FDP könnten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte Seehofer in Berlin.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) appellierte an die Regierungskoalition, besser und zielorientierter zu arbeiten. Im Saarländischen Rundfunk sprach Müller angesichts des Ergebnisses der ersten beiden Wahlgänge von einem Signal. Er sagte: „Die Koalitionsparteien in Berlin müssen sich intensiver abstimmen, und auch die Abstimmung im Verhältnis Bund-Länder muss intensiviert werden.“ Erst wenn man sich intern besprochen habe, so Müller weiter, solle man mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen.

Der Präsidentschaftskandidat von Union und FDP, Christian Wulff (CDU), war trotz der satten Mehrheit des Regierungslagers in der Bundesversammlung am Mittwoch nach einem mehrstündigen Sitzungsmarathon erst im dritten Wahlgang zum neuen Staatsoberhaupt gewählt worden. In den beiden Runden zuvor hatten zahlreiche Delegierte der Regierungsparteien Wulff ihre Stimme verweigert.

Schipanski wertete das Votum im Deutschlandradio Kultur auch als Kritik am Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Art von Frau Merkel, die ja sehr klug ist und die mit sehr viel Ruhe regiert, wird offensichtlich nicht von allen gebilligt. Deshalb meine ich, das war der Unmut über ihren Kandidaten.“

Im ersten Wahlgang fehlten Wulff mindestens 44 Stimmen, im zweiten mindestens 29 und im dritten mindestens 19 Stimmen. Die Wahl Wulffs geriet damit zum Fiasko für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Koalition.

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15 Kommentare zu "Ruf nach Konsequenzen: Wulff-Debakel wird zur Schicksalsfrage für Merkel"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Abweichler werden gesucht? ich denke wir sind in einer Demokratie, wo jeder nur seinem Gewissen verpflichtet sind. Frau Merkel will also um jeden Preis die Demokratie abschaffen und eine Merkel-Diktatur einführen. Mögen einige denkende CDU-ler dies verhindern!

  • Die Entscheidung zwischen respektablen Kandidaten ist getroffen; wir werden damit gut leben können. Absurd ist die Hypothese, die künftige bewertung der bundesregierung würde vom Wahlablauf tangiert. Selbst wenn die Entscheidung bereits im ersten Wahlgang gefallen wäre, hätte die Regierung nicht automatisch einen Ansehensgewinn erzielt. Lediglich eine innenwirkung (i.S. der Geschlossenheit) könnte vermutet werden. Aber sicher ist das auch nicht, weil jene Faktoren weiter wirken, die parteipolitische Profilierungen verursacht haben (das Hemd ist näher als der Rock). Aus dieser Malaise muss die Koalition mit eigenen Anstrengungen herausfinden - kein Kandidat hätte als bundespräsident dazu einen förderlichen (oder destruktiven) beitrag leisten können. Obwohl diese Erkenntnis vor, während und nach der Wahl wohlbekannt war, wird Gegenteiliges verkündet. Wesentlich interessanter ist der blick auf die Opposition: Trotz aller vordergründigen Argumente liegen die Gründe für das Scheitern wohl nicht in der Person des Kandidaten Gauck. Vielmehr ist anzunehmen, dass sich SPD und Linke größere Vorteile von abgrenzender Profilierung erwarten. Damit wird die Opposition auf unabsehbare Zeit mit sich selbst beschäftigt sein statt regierungsfähige Mehrheiten zu rekrutieren. Fazit: Der Wahlablauf hat den politischen Alltag auf die Kandidaten projiziert; sonst nichts.

  • @Morchel
    Hey Morchel, schau mal unter : Meinung- der kleine Prinz, Kommentare, Andreas, vielleicht sagt Dir das auch zu.

  • @andreas Super gut auf den punkt gebracht,mir persönlich ist es recht die globalisierung hinter uns zu lassen,mit klugen menschen die wir haben bereiten wir die zukunft vor beginn ein Verfassung für das deusche volk worin grundlegende dinge geregelt sind ,eine aussenpolitik die diesen namen verdient militärbasen der sieger?gelebte demokratie sieht anders aus(stimmenvieh)klare aussagen zur nation der finanziellen situation der nation,keine kinderfeindliche politik in der gesellschaft ,knallhartes managment der zuwanderung integration oder zurück wo man herkommt.förderung der bildung von sozial schwachen verschwendung von resourcen (altere arbeitnehmer)Arbeitslosigkeit ahnden rückkehr zu einer wohlstandsgesellschaft wo jeder nach seinen fertigkeiten leben kann ohne angst ausgesondert zu werden.De vergangenheit jurtisch aufareiten von der Treuhand angefangen.beenden des krieges demokraie leben nicht ducken aus angst den arbeitsplatz zu verliere

  • Sicher ist es ein prickelndes Gefühl, mit Putin und Medwedew auf Augenhöhe zu verhandeln und über Obama hinwegsehen zu können. Dafür lohnt es sich, ein bisschen um die Macht zu kämpfen.

  • Wenn alle Strike reißen, schicken wir die ehemalige bundesumweltministerin Merkel nach Morsleben.

    Dort ist es sicher.

  • Angela Merkel hat dem Deutschen Parlamentarismus erheblichen Schaden zugefügt. Erst hat sie versucht die neo-liberale Doktrin salonfähig zu machen. Sie hatte diesen Versuch unternommen, zusammen mit der CDU/CSU und FDP. Angela Merkel hatte diesen Versuch aber auch unternommen, ohne vorab zu überprüfen, was eine Durchsetzung des Neoliberalismus für die Deutschen Eliten und dem Rest der bevölkerung bedeuten würde. Wir haben keinen schlechten bundeshaushalt, weil die Volkswirtschaft nicht funktioniert und gar überhaupt keine Waren abgestezt werden. Sondern der bundeshaushalt ist unterfinanziert, weil die bundesregierung unangemessen mit einer Politik fortsetzen will, die bis zu dem Zeitpunkt des Einsetzens der Krise als richtig und zielführend wahrgenommen wurde. Das ist, mit aller Deutlichkeit gesagt, der falsche politische Weg. Frau Merkel, treten Sie zurück, wenn Sie zur Politik der Repression keine Alternative zur Hand haben. Sie fügen der Nation großen Schaden zu, sollten Sie versucht bleiben, den Neoliberalismus weiterhin kulturell zu determinieren. Diese Doktrin sollte zur Entmachtung der Parlamente und institutionen führen, es sollte die Macht der Nation lediglich in die unsichtbaren Hände der Privatwirtschaft gelegt werden. Dieser Vorgang hatte dem Parlamentarismus an sich bereits Schaden zugefügt, weil Frau Merkel in persona dafür sorgen wollte, das Parlament um seiner selbst willen zu entmachten.
    Die Wahl des bundespräsidenten ist jetzt die bankrotterklärung des Parlamentarismus. Denn Frau Merkel wird versuchen, über das höchste politische Amt staatspolitisch zu erstarken.
    Die Mehrheit will Frau Merkel und die CDU/CSU und FDP nicht mehr, die einstweilen gegen einen vermeintlichen politischen Möchtegernmachtmensch Schröder erfolgreich zu Felde gezogen ist. Die Mehrheit will ihren starken Staat behalten, mittlerweile ist diese Forderung auch begründet. Angela Merkel wird diese Forderung aber nicht mittragen, weil sie letztlich doch verloren hat, gegen einen Kanzler, dessen Schatten einfach zu groß für sie ist. Es lebe der Sozialstaat......lang soll er leben.

  • @Michel:

    Sie bringen die bilanz von Frau Merkel auf den Punkt. Da kann ich ihnen nur zustimmen. Sie ist komplett von ihren ursprünglichen Zielen abgerückt und alle Quer- und Vordenker (Merz, Kirchhoff, etc.) hat sie in die Wüste geschickt. Deshalb funktioniert die Koalition auch nicht. Nur zu sagen: Die FDP ist schuld, wäre zu einfach und nur ein Alibi für die Sozialdemokratische Union Deutschlands unter der Führung von Frau Merkel.

  • Drücken wir es einmal freundlich aus:

    ich könnte dafür Verständniss zeigen wenn der wandelnde Hosenanzug mit angenähtem Scheckbuch nicht mehr unser sauer verdientes Geld (und das unserer Kinder) nicht mehr weltweit verteilt.

    Ein Stück gesunder Egoismus, egal ob in der bildung, in Einwanderungsfragen und bei der beschäftigungpolitik würden dem potentiellen Nachfolger besser stehen.

  • bilanz Merkel-Politik:

    Steuerreform: war nix
    Rentenreform: auch nix
    Strukturreform: wieder nix
    EU-Politik: wir zahlen für alle
    Horst Köhler: will mit Merkel nix mehr zu tun haben
    intrigenpolitik: Merkel (Opfer: Merz, Stoiber, Koch, Wulff ) entwickelt sich wie Ziehvater Kohl (biedenkopf, Geissler, Späth…)

    Deutscher Michel sagt: Armes Deutschland !

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