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Rufe nach mehr Wettstreit Mitgliederentscheide könnten über Kanzlerkandidaten von CDU und SPD entscheiden

Schulz will die Urwahl – Teile der Union auch: Die Volksparteien SPD und CDU sollten ihre nächsten Kanzlerkandidaten von den Mitgliedern bestimmen lassen.
Update: 28.12.2018 - 07:16 Uhr Kommentieren
Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will seinen Nachfolger per Urwahl bestimmen lassen. Quelle: dpa
Die ehemaligen Kontrahenten

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will seinen Nachfolger per Urwahl bestimmen lassen.

(Foto: dpa)

BerlinIn CDU und SPD werden Rufe einen Mitgliederentscheid vor dem nächsten Bundestagswahlkampf laut. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz plädiert für eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten seiner Partei. „Wenn Personen mit ihren Programmvorstellungen im Wettbewerb antreten, dann wird es richtig spannend“, sagte Schulz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wir in der SPD sollten deshalb nicht verzagt sein und spätestens zur nächsten Bundestagswahl in einer Urwahl den Spitzenkandidaten bestimmen.“

Den Prozess zur Bestimmung der Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze sieht Schulz als gelungenes Beispiel. „Die CDU ist einen sichtbar neuen Weg gegangen. Das war innovativ, spannend und demokratiefördernd“, sagte Schulz. „Die Vorwahlen haben Interesse an der politischen Debatte geweckt.“ So würde auch eine Urwahl die SPD „nicht nur stärken, sie wird die SPD inhaltlich beleben“, befand der Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2017.

Auch Teile der Union können sich eine Urwahl für die Kanzlerkandidatur vorstellen. Oettinger „hat völlig Recht, wenn er Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolger von Angela Merkel ins Gespräch bringt“, sagte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer der dpa. „Die Frage der nächsten Kanzlerkandidatur wird zu gegebener Zeit durch die Partei entschieden – gegebenenfalls auch durch einen Mitgliederentscheid“, ergänzte Fischer.

Auch der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner hat sich für eine Urwahl für die nächste Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten ausgesprochen. „Martin Schulz hat Recht“, sagte Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Es wäre eine sehr gute Idee, wenn verschiedene Personen mit unterschiedlichen Profilen sich um die Kanzlerkandidatur der SPD bewerben und einem Mitgliedervotum stellen würden“, fügte Stegner hinzu. „Das wäre ein guter Vorwahlkampf, belebt den innerparteilichen programmatischen Diskurs und weckt neues Interesse für die SPD und ihre Ideen. Das können wir gut gebrauchen.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht indes keine Notwendig einer erneuten parteiinterne Abstimmung. Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sei die Favoritin für die nächste Kanzlerkandidatur der Union. Der im fairen Wettstreit erkämpfte Aufstieg in die Position als Parteichefin impliziere, dass man fähig sein müsse, Kanzlerin zu werden, sagte von der Leyen der „Rheinischen Post“. „Für die nächste Kanzlerkandidatur hat sie die Pole-Position“, fügte die CDU-Vizechefin hinzu.

„Sie hat auf ihrem Weg viel Mut, Geschick und Ausdauer bewiesen. Sie kann glaubwürdig für die Zukunft der CDU als breit ausgreifende Volkspartei stehen“, sagte von der Leyen über Kramp-Karrenbauer, die Anfang Dezember zur Nachfolgerin von Angela Merkel an der CDU-Spitze gewählt worden war. Die Saarländerin hatte sich gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn durchgesetzt. Durch die drei Kandidaten sei die ganze Bandbreite der Partei sichtbar geworden, sagte von der Leyen. „Diese Bandbreite brauchen wir, um wieder über 40 Prozent zu kommen.“

Axel Fischer sieht dennoch Vorteile in einem weiteren Wettstreit. „Für die CDU als selbstbewusste Volkspartei mit christlich-sozialem, wertkonservativem und wirtschaftsliberalem Profil ist es gut, mehrere mögliche Kanzlerkandidaten zu haben“, sagte Fischer, der seit 20 Jahren Bundestagsabgeordneter ist.

Aktuell müsse sich die CDU auf die Europawahl am 26. Mai und die gleichzeitig stattfindenden Wahlen im Land Bremen und zahlreichen Kommunen konzentrieren. „Reine Symbolpolitik bringt uns nicht voran. Wir müssen in Deutschland und Europa wieder zu regelbasierten Entscheidungen kommen, die wir den Menschen erklären“, forderte Fischer.

„Um die von der CDU-Vorsitzenden versprochenen 40 Prozent für die Union bei der Europawahl zu erreichen, muss die Partei nicht nur im Wahlkampf personell breit aufgestellt sein und den Menschen Orientierung und Führung geben“, verlangte der Abgeordnete.

Mit dem CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat und einer geeigneten Einbindung von Merz scheine dies erreichbar zu sein. „Ich bin mir sicher, dass Annegret Kramp-Karrenbauer dies im Januar deutlich machen wird“, sagte Fischer. Kramp-Karrenbauer will sich im Januar zu einem zweiten Gespräch mit Merz über dessen künftige Aufgaben in der Partei treffen. Ein Termin dafür ist öffentlich noch nicht bekannt.

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  • dpa
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