Ruhebezüge Wulff kann bei Rücktritt Soldansprüche verlieren

Etwa 200.000 Euro stehen einem Bundespräsidenten im Jahr zu – auch dann, wenn er vor Ende seiner Amtszeit aufhört. Allerdings gibt es eine Bedingung, und ob die im Fall Wulff erfüllt ist, ist laut Bundestag fraglich.
Update: 11.02.2012 - 16:13 Uhr 22 Kommentare
Bundespräsident Wulff: Hält er sich im Amt? Quelle: dpa

Bundespräsident Wulff: Hält er sich im Amt?

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BerlinIm Falle eines Rücktritts kann sich Bundespräsident Christian Wulff des gesetzlich vorgesehenen Ehrensolds nicht sicher sein. Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, aus der die „Bild“-Zeitung zitiert. Demnach steht der Ehrensold laut Gesetz zwar auch einem Bundespräsidenten zu, der vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet. Bedingung ist aber, das Ausscheiden erfolgt aus „politischen oder gesundheitlichen Gründen“. Derzeit liegt der Ehrensold bei 199.000 Euro pro Jahr.

Die mehrseitige juristische Untersuchung geht der Frage nach, was unter „politischen“ Gründen zu verstehen ist, und kommt zu dem Ergebnis: „Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, werden eher keine politischen Gründe im Sinne“ des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten sein. Es sprächen vielmehr „starke Argumente“ dafür, dass politische Gründe nur solche seien, die „unmittelbar mit der Ausübung des Amtes des Bundespräsidenten zusammenhängen“.

Allerdings gebe es in der Frage des Ehrensoldes für zurückgetretene Bundespräsidenten bislang „keine Staatspraxis“ und so gut wie keine juristische Kommentierung.

Als Aufforderung zum Rücktritt haben mehrere Dutzend Demonstranten Bundespräsident Christian Wulff am Samstag einen Stuhl vor die Tür gesetzt. Die überdimensionale Sitzgelegenheit wurde vor Schloss Bellevue aufgestellt, dem Amtssitz des Staatsoberhaupts.

Auf Staatsbesuch in Italien

Wulff versucht unterdessen zur Normalität zurückzukehren. Der Bundespräsident reist am Montag zu einem Staatsbesuch nach Italien. Nach einem Treffen von Präsidenten innerhalb der EU in Helsinki am Freitag ist es die zweite Auslandsreise mitten in der Kredit-Affäre. Es ist seit Mitte Dezember die erste Reise, bei der Wulff sowohl von einer Wirtschaftsdelegation als auch von einer Gruppe Journalisten begleitet wird.

Geplant ist der Staatsbesuch seit Herbst vergangenen Jahres. Wulff wird in Italien am Montag mit militärischen Ehren von Präsident Giorgio Napolitano empfangen und trifft danach mit Ministerpräsident Mario Monti zusammen. Auch ein Staatsbankett für den deutschen Bundespräsidenten und seine Gattin Bettina ist geplant, in Mailand will Wulff am Dienstag eine Rede an einer Universität halten. Im Mittelpunkt der Reise sollen die Wirtschaftspolitik und die europäische Schuldenkrise stehen, hieß es vor dem Besuch aus dem Bundespräsidialamt.

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22 Kommentare zu "Ruhebezüge: Verliert Wulff bei Rücktritt seine Soldansprüche?"

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  • Macht die Ferres eigentlich noch Werbung für die Bild ?

  • Er kann ja wegen Realitätsverlust in die Klapse.

  • Man muss sehen das Wulff ein Amt hat, dass jeden Politiker gefallen würde.--Unkündbar!!- Respekt und Achtung hat Wulff vetloren aber er weis das in Deutschland die Light Demokratie immer noch vom Schatten der Vergangenheit
    dominiert wird. Darauf hat er gesetzt und viele Freunde gefunden, die ihn unterstützen weiter zu machen. Als
    Ziehpuppe hat er endlich seine Aufgabe gefunden. Glückwunsch.

  • Hinweis an Leo: ich habe Ihnen auf Ihren komischen Kommentar geantwortet (siehe meinen Beitrag unten von 17.33 Uhr) aber meine Antwort scheint nicht auf der richtigen Stelle erschienen zu sein.

  • Leo, was bitte soll Wulff denn so 'viel gelernt' haben? Wenn Sie mir auch nur ein konkretes Beispiel nennen können, würde ich Ihnen Ihre lahmspaltige Antwort vielleicht eher abkaufen. Davon abgesehen ist es nicht die Presse die Wulff absetzen will... Der Mann spaltet Deutschland.

    Sicherlich hat die Presse ihre Finger da mit im Spiel, aber denen so viel 'Macht' zuzuschreiben, wie Sie das hier andeuten, ist übers und am Ziel vorbeigeschossen. Wulff ist einfach nicht 'auf der Höhe' und er bringt es nicht fertig, die Sache von selbst 'ruhen' zu lassen.

    'Transparenz' sieht anders aus als das Wulff da seit Ende letzten Jahres von sich gegegeben hat. Seine Turnnummern werden immer unglaubwürdiger. Dass man Missstände aufdeckt, hat in erster Linie mit Wulff's seltsamem "Selbst"-Verständnis zu tun, mit der er sich Dinge herausnimmt, die Otto-Normalverbraucher nie durchgehen würden. Dass die Presse das halt aufs Korn nimmt (wie auch immer) ist direkt auf Wulff zurückzuführen und nicht darauf, dass die Presse versucht ihre 'Macht' geltend zu machen.

    Dass Wulff noch immer im Amt ist, ist doch ein Zeichen dass das alles an ihm 'abprallt' und er scheinbar total unberührt "von der Presse-Kesseltreiberei" seinen 'Geschäften' (und "Verpflichtungen") nachgeht. Also, Presse hin oder her, Wulff gräbt sich sein eigenes Grab.

    Dass er irgendwann einmal in seine selbstgemachte Grube fallen wird, hat dann auch nichts mit der Presse zu tun, sondern mit der Blindheit gegenüber seiner eigenen Arroganz, Unverfrorenheit und Überheblichkeit ob seiner 'Immunität' als BP.

    Gelernt hat Wulff nichts. Das wird sich langfristig noch beweisen.

  • hoffentlich hält WULFF durch,um unseren absahnenden wirtschafts,finanz und polit ELITEN und EXZELLENZEN spiegelbild zu sein.

    für die brosamen gibt sich doch keiner von denen her.Biedenkopf hat bei ikea rabatt erbettelt und söhnchen bei der subventionierten solar untergebracht und,und,und...

    nich erwischen lassen is die kunst oder bei liz mohn,elfriede oder den SPIEGELredaktsalonsozialisten katzbuckeln.

    verlogene presserabatt mischpoke SSCCHHEEIINNanbeter und heilige allesamt.

    wulff is da,wo er hingehört und die almosen,die ihm der steuerzahler zusteckt die nächsten jahrzehnte nimmt sich die kritische elite leistungslos im jahr aus fremden taschen.

    skandal geht anderst...

  • Dann könnte doch Wulff als Struki in Maschmeyers Ex-Firma AWD anfangen. Einige der in den letzten Monaten gezeigten Charaktereigenschaften wären dabei durchaus hilfreich.

  • Tja, nur ist Herr Wulff ein gebrandmarktes Kind. Kein Mensch von Ruf wird sich mehr mit ihm einlassen wollen (für welche Gegenleistungen auch?). Die werden sich denken, selber schuld. Wie kann man auch nur so dämlich sein?

    Eine heiße Kartoffel, die fallengelassen wird...

  • Seit Jahren weigern sich CDU/CSU, natürlich die FDP und wär hätte es vermutet, die SPD passive Abgeordnetenbestechung wie von Transparency International und der UN gefordert unter Strafe zu stellen. Warum wohl? Damit befindet sich Deutschland in bester Gesellschaft mit Nigeria, Simbabwe, Weißrussland und einigen weiteren noblen Staaten. Pfui!

  • btf, whatever. Ich hab ja eigentlich auch eher auf die 'Causa Wulff' geantwortet. :)

    Dass Merkel die Niete Wulff noch immer 'unter'"stützt" ist meines Erachtens ein Wink mit dem Scheunentor in wievern Deutschland immer mehr mehr an heimeigener politischer Glaubwürdigkeit verliert, auch wenn sie auf internationalem 'Parkett' einen flotten Foxtrott hinlegen kann. Sarkozy lässt sich ja gern an ihren mütterlichen Busen drücken. Höher sieht er ja nicht - auch nicht mit 20cm Schuhabsätzen!

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