Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Rundfunkbeitrag „Teurer Automatismus“ - FDP kritisiert Söder-Vorstoß zur Rundfunkfinanzierung

CSU-Chef Söder will die Rundfunkbeiträge an die Inflationsrate koppeln. Die FDP spricht von einem „abgekartetem Spiel“ mit der ARD-Spitze und warnt vor den Folgen.
Kommentieren
Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt. Quelle: dpa
Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt.

(Foto: dpa)

BerlinDie FDP hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder reagiert, die Rundfunkbeiträge künftig an die Inflationsrate bei den Verbraucherpreisen zu koppeln.

„Das wäre ein für die Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teurer Automatismus durch stetig steigende Beitragserhöhungen und eine Absage an überfällige Reformen“, sagte der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem Handelsblatt. „ARD und ZDF müssen vielmehr mit einer stärkeren Fokussierung auf Information, Bildung und Kultur schnellstens mit dem Sparen anfangen.“

Söder hatte sich im „Spiegel“ dafür ausgesprochen, dass der Rundfunkbeitrag „automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht“. Diese sogenannte Indexierung gebe den Sendern Planungsfreiheit. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hatte bereits Ende Dezember erklärt, dass die Koppelung an die Inflationsrate „am Ende ein gangbarer Weg sein“ könnte.

Theurer warf Söder eine „Spezlwirtschaft“ mit Wilhelm vor. „Dieses politisch abgekartete Spiel zwischen CSU-Chef und ehemaligem CDU/CSU-Regierungssprecher und heutigem BR-Intendanten zum Abzocken der Zuschauer muss endlich durch grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beendet werden“, sagte der FDP-Politiker.

Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt, bisher wird alle vier Jahre neu darüber entschieden. Im Frühjahr 2019 müssen die öffentlich-rechtlichen Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mitteilen, wie viel Geld sie für 2021 bis 2024 brauchen.

Nach Söders Vorstellung soll den Rundfunkanstalten außerdem ein Budget zugewiesen werden, über das sie wie Behörden oder Unternehmen eigenverantwortlich entscheiden könnten. Für die Demokratie sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk natürlich systemrelevant, sagte der CSU-Chef. „Das ganze bisherige Verfahren ist allerdings nicht mehr zeitgemäß. Und wenn man den Rundfunk kraftvoll erhalten will, dann muss man seine Finanzierung reformieren.“

Die AfD wolle die öffentlich-rechtlichen Sender finanziell austrocknen und am Ende zerschlagen. „Sie und andere extreme Gruppen versuchen über den Finanzhebel das Programm zu beeinflussen. Das ist nicht akzeptabel“, erklärte der bayerische Ministerpräsident. „Mit einem festen Budget können die Sender langfristig ihren Programmauftrag erfüllen.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Rundfunkbeitrag - „Teurer Automatismus“ - FDP kritisiert Söder-Vorstoß zur Rundfunkfinanzierung

0 Kommentare zu "Rundfunkbeitrag: „Teurer Automatismus“ - FDP kritisiert Söder-Vorstoß zur Rundfunkfinanzierung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.