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Russland FDP bekennt sich zu Russland-Sanktionen

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hatte sich für eine Prüfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Seine Partei will an ihnen festhalten.
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Schlappe für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden. Sein Antrag auf Überprüfung der Russland-Sanktionen wurde abgelehnt. Quelle: dpa
Wolfgang Kubucki

Schlappe für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden. Sein Antrag auf Überprüfung der Russland-Sanktionen wurde abgelehnt.

(Foto: dpa)

BerlinDie FDP stellt sich hinter die Russland-Sanktionen der EU. Die Delegierten stimmten bei ihrem Bundesparteitag in Berlin am Sonntag nach kontroverser Debatte mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung der Strafmaßnahmen. Ein Gegenantrag von Parteivize Wolfgang Kubicki und dem Landesverband Thüringen, der für eine „kritische Überprüfung“ plädierte, scheiterte. Kubicki beklagte sich in der Debatte über persönliche Angriffe. Er sagte: „Ich habe weder russische Mandate, noch werde ich vom Kreml bezahlt.“

Die EU-Staaten hatten mit den Sanktionen 2014 auf die Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukraine-Krise reagiert. Zuletzt wurden sie bis zum Sommer verlängert. Die Strafmaßnahmen treffen unter anderem russische Staatsbanken und große Energie- und Rüstungsunternehmen, die nur eingeschränkten Zugang zu den EU-Kapitalmärkten haben. Russland hatte daraufhin einen weitreichenden Import-Stopp für westliche Lebensmittel verhängt.

Auf dem FDP-Parteitag sorgte der Vorstoß zur Überprüfung der Sanktionen für eine heftige Debatte. Eine Delegierte äußerte wenig Verständnis für so viel offenen Dissens. An die Adresse Kubickis sagte sie, dass „ausgerechnet aus dem Bundesvorstand so ein Torpedo kommt, dafür fehlt mir jedes Verständnis“. Kubicki wies den Vorwurf zurück: „Es gibt weder einen Machtkampf noch ein Zerwürfnis zwischen Christian Lindner und mir, im Gegenteil.“

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warb dafür, die Strafmaßnahmen beizubehalten und gleichzeitig den Dialog mit Moskau zu verstärken. Die EU-Staaten hätten 2014 richtig auf die Einverleibung der Krim durch Russland reagiert. „In einer solchen Situation ist weder Duckmäuserei das Richtige noch Säbelrasseln“, sagte Lambsdorff.

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  • dpa
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