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Russland Kritik an Sachsens Ministerpräsident nach Treffen mit Putin

Michael Kretschmer spricht sich für ein Ende der Russland-Sanktionen aus und weicht von der Linie deutscher Außenpolitik ab. Das bleibt nicht folgenlos.
Update: 09.06.2019 - 08:39 Uhr Kommentieren
Der sächsische Ministerpräsident hat den russischen Präsidenten getroffen. Quelle: AP
Michael Kretschmer und Wladimir Putin

Der sächsische Ministerpräsident hat den russischen Präsidenten getroffen.

(Foto: AP)

Berlin, St. Petersburg Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Der CDU-Politiker, der in Sachsen im Wahlkampf steckt, hatte sich – gegen die Linie der schwarz-roten Bundesregierung – für ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen und Putin nach Sachsen eingeladen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer widersprach seiner Forderung umgehend: „Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. „Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändert, gibt es auch keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.“

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schrieb am Samstag auf Twitter: „Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern.“ Andernfalls könne das Auswärtige Amt „sicher einen Fachmann vermitteln“. Kretschmer brauche Rat, sonst schade er sich und den deutschen außenpolitischen Interessen.

Kretschmer hatte Putin auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg getroffen, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) teilnahmen. Dass Putin dort nicht nur Staats- und Regierungschefs trifft, ist üblich. „Russland ist ein strategisch wichtiger Partner, für eine bessere Beziehung brauchen wir ein Ende der Sanktionen“, hatte Kretschmer nach dem Treffen geschrieben. Auch Schwesig hat diese Forderung wiederholt vorgetragen.

Altmaier stellte am Samstag klar: „Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen.“ Dass es auch andere Meinungen gebe, sei ein „demokratischer Normalfall“.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, kritisierte, so würden die EU und Deutschland „außenpolitisch gespalten“. Es gebe keine deutschen Sanktionen, sondern internationale. „Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und Frieden im Donbass“, schrieb er auf Twitter.

Kretschmer verteidigt sich

Kretschmer verteidigte sich am Abend. „Wir brauchen die Befriedung dieses Ukraine-Konfliktes, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen auch, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Diejenigen mit erhobenem Zeigefinger sollten zur Kenntnis nehmen, dass es in Ostdeutschland eine eigene Meinung dazu gebe, die aus gemeinsamer Vergangenheit stamme. Er führe die Debatte mit einer „großen positiven Zugewandtheit zu Russland und zu seinen Menschen“.

Er habe Putin auf die Lage in der Ukraine und Russlands Verantwortung angesprochen. Es gehe aber darum, den Konflikt nicht weiter zu schüren und zu einem vernünftigen Miteinander zu kommen. Nach fünf Jahren Sanktionen sehe man, dass sie teils umgangen würden, und müsse sie hinterfragen. Für Sachsens Wirtschaft seien sie von Nachteil.

Zugleich bekräftige Kretschmer seine Haltung zur umstrittenen deutsch-russischen Gas-Pipeline Nordstream 2 durch die Ostsee, die man auf jeden Fall realisieren müsse. Manche Kritik daran habe „den Zungenschlag amerikanischer Interessen“: „Das kann nicht richtig sein, wir haben hier ein europäisches Interesse.“

Der Verband der sächsischen Wirtschaft gab Kretschmer Rückendeckung und sprach von einem positiven Signal.

Mehr: Deutschland will seine Beziehung zu Russland verbessern. Manche sprechen auch schon über die Aufhebung der Krim-Sanktionen. Das liegt auch an Nord Stream 2.

  • dpa
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