Russland Lindner wünscht sich entspannte Beziehungen zu Moskau
Der FDP-Chef spricht sich für eine Entkrampfung der Russland-Konflikte und bessere Beziehungen aus. Langfristig kann er sich auch eine Partnerschaft mit dem Land vorstellen.
Berlin Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für eine Entkrampfung des Verhältnisses zu Russland ausgesprochen, hält aber an den Sanktionen gegenüber Moskau fest. „Ich empfehle heute, die bestehenden Gesprächskanäle mit Moskau zu intensivieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Außerdem sollte Russland wieder an den Kreis der G8-Industriestaaten herangeführt werden. Lindner nannte die Sanktionen bedauerlich, aber gegenwärtig notwendig. „Eine einseitige Rücknahme ohne Politikwechsel in Moskau wäre nicht verantwortbar. Das ist die aktuelle Beschlusslage meiner Partei.“
Der FDP-Vorsitzende räumte ein, dass es in der Haltung zu Russland in den ostdeutschen FDP-Landesverbänden „eine andere Nuancierung als im Westen“ gebe. Dass sich Parteivize Wolfgang Kubicki gegen die Russland-Sanktionen der EU ausgesprochen hat, kommentierte Lindner mit dem Satz: „Unsere Beschlüsse zur Russlandpolitik haben wir aber zumeist einstimmig gefasst. Wolfgang Kubicki spricht in der Frage also für wenige oder für sich selbst.“
Die Beziehungen des Westens zu Russland sind durch den Konflikt in der Ostukraine, die Besetzung der Halbinsel Krim durch russische Truppen und den Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury extrem angespannt.
Der FDP-Vorsitzende betonte: „Wir sind an Entspannung mit Russland interessiert, irgendwann später sind vielleicht auch wieder Kooperation und Partnerschaft möglich. Dazu muss Russland seine militärischen Drohgebärden, die Destabilisierungsversuche westlicher Demokratien und Geheimdienstoperationen in europäischen Staaten beenden.“ Von Entspannung könnten beide Seiten profitieren.
Für eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau sprach sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer aus. „Die Sanktionen haben nicht den gewünschten Effekt - und sie werden auch umgangen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sie müssen schrittweise abgebaut werden, sobald der Waffenstillstand (in der Ostukraine) hält.“
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