Saarbrücker Landtag Große Koalition an der Saar - aber erst nach der Neuwahl

Die Gespräche für eine große Koalition im Saarland sind gescheitert. Schon Ende März wäre eine Neuwahl möglich. CDU und SPD sehen weiter keine Alternative zu einem gemeinsamen Bündnis.
Update: 19.01.2012 - 21:29 Uhr 14 Kommentare
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der SPD-Vorsitzende Heiko Maas gaben im Landtag in Saarbrücken das Scheitern ihrer Koalitionsgespräche bekannt. Quelle: dpa

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der SPD-Vorsitzende Heiko Maas gaben im Landtag in Saarbrücken das Scheitern ihrer Koalitionsgespräche bekannt.

(Foto: dpa)

SaarbrückenDie Sondierungsgespräche über ein große Koalition im Saarland sind gescheitert, nun steht eine schnelle Neuwahl an. Das gaben Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas am Donnerstagabend im Saarbrücker Landtag nach einem Vieraugengespräch bekannt. Beide betonten, es dürfe keine Übergangsregierung geben. Die SPD hatte in ihren Gesprächen bereits ein Vorziehen der Wahl zur Bedingung gemacht, allerdings nur um ein Jahr auf 2013. Darüber konnten sich beide Seiten jedoch nicht einigen.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas machten es spannend. Um anderthalb Stunden überzogen die CDU-Frau und der SPD-Mann den Terminplan für ihr abschließendes Zweier-Gespräch. Dann kamen sie mit ernster Mine die Treppe im Landtag herunter: Doch Neuwahlen. „Wir brauchen eine Legitimation für fünf Jahre“, argumentierte die Ministerpräsidentin. Der SPD-Landeschef schlug in die gleiche Kerbe: „Eine tragfähige Regierung mit stabiler Mehrheit“ sei jetzt nötig.

Nun soll der Wähler schnellstmöglich entscheiden. Eine Neuwahl wäre frühestens Ende März möglich. Beobachter halten aber eher einen Termin im April oder Mai für machbar. Dabei ist jetzt eigentlich nur noch die Frage: Wer wird stärkste Kraft im Land und wird der künftige Regierungschef Kramp-Karrenbauer oder Maas heißen? Denn beide Seiten sehen auch weiter keine Alternative, als zusammenzugehen. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass die große Koalition zwischen CDU und SPD für dieses Land für die nächsten Jahre die einzig richtige Konstellation ist“, legte sich die 49-jährige Kramp-Karrenbauer fest. Und der vier Jahre ältere Maas betonte noch einmal, dass wegen der „Nichtanerkennung der Schuldenbremse“ durch die Linke die Grundlage für eine rot-rote Zusammenarbeit fehle.

Eine Mehrheit für SPD und Grüne wiederum ist nach allen Prognosen im Saarland unwahrscheinlich. Zudem müsste Maas seine Animositäten mit Grünen-Chef Hubert Ulrich ganz vergessen. Er ist tief enttäuscht, dass Ulrich 2009 seine Partei auf Jamaika-Kurs trimmte, statt wie erwartet mit SPD und Linken gemeinsame Sache zu machen.

Dass es zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas nicht gleich geklappt hat, lag offensichtlich auch an der SPD-Parteibasis. Dort war nach dem Bruch der Jamaika-Koalition vor zwei Wochen der Ruf nach sofortiger Neuwahl laut geworden. Bei der ersten Sondierungsrunde am Sonntag hatte Maas dann zunächst nur einen Kompromiss als „Vorschlag“ vorgetragen: Statt einer schnellen Neuwahl sollte die nächste reguläre Abstimmung um ein Jahr auf den Termin der Bundestagswahl 2013 vorgezogen werden.

Beim Sondierungstreffen am Mittwoch bezeichnete er die Idee dann schon als „harte Forderung“ - ein harter Brocken für die Christdemokraten, den Kramp-Karrenbauer offensichtlich nicht schlucken wollte. Die Ministerpräsidentin zweifelte daran, dass eine stabile Regierung in einer Periode von anderthalb Jahre hinzukriegen ist, „die stark vom Wahlkampf geprägt wäre“.

Unmittelbar nach dem Scheitern der Gespräche über eine große Koalition hat der Landesvorstand der saarländischen SPD Parteichef Heiko Maas zum Spitzenkandidaten für die nun anstehende Landtagswahl nominiert. Das Votum sei einstimmig erfolgt, teilte die Partei am Donnerstagabend mit. Der Landesvorstand der Saar-SPD hatte sich unmittelbar nach Ende des Vieraugengesprächs zwischen Maas und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer Sondersitzung zur Beratung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche getroffen. Zum Wochenanfang treffen sich die Gremien der SPD Saar erneut, um die Landtagswahl weiter organisatorisch und inhaltlich vorzubereiten.

Die Linken würden sich über eine frühe Wahl freuen
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14 Kommentare zu "Saarbrücker Landtag: Große Koalition an der Saar - aber erst nach der Neuwahl"

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  • Es geht hier wahrscheinlich nur darum, dass man von SPD-Seite nicht will, dass die CDU den Ministerpräsidenten/in stelt. So werden Neuwahlen kommen, die SPD legt vielleicht noch zu und Heiko Maas wird MP. Genau darum geht es und sonst um nichts weiter
    Aber vielleicht kann er dann gar keine große Koalition mehr machen, weil die Linke zu stark wird. Immerhin hat Lafontaine viele Anhänger
    Vor eingier Zeit las sich mal (ich weiß nicht merh wo) dass die Karrenbauer wohl die Auflösung der Koaltion mit Merkel abgesprochen aht.
    Kann ja nun sein, nach Neuwahlen, dass schlecht ausgeht für die CDU, da hätten die beiden damen mit ihrer Intrige dann Pech gehabt.

  • Das sehe ich genau so, obwohl ich kein Anhänger der Linken bin

  • Unverantwortlich. Unbedeutendes Saarland. Kosten verursachen. Zeit vergeuden. Wofür? Die Ministaaten müssen ohnehin aufgelöst werden. Schon allein aus Kostengründen sind 16 Landesregierungen dem Steuerzahler nicht zuzumuten.

  • Das persönliche Ego der SPD war größer, als der gemeinsame Wille eine Kolition mit der CDU einzugehen. Das Erarbeiten von sachorientierten Lösungen für das massiv überschuldete Saarland wird zur Nebensache. Es ist schlicht egal, da irgendwie doch bezahlt wird. Es ist das große politische Phlegma was das Land langfristig in den politischen Ruin stürzt. Es ist den 2 bis 4 jahresdenkenden Politikern aber schnurz.

    In der EU ist es ja ähnlich, nur viel größer. In Deutschland wird die Klammer über den Länderfinanzausgleich gehalten - dieses an sich sehr positive Prinzip, wird jedoch massiv ausgenutzt, wenn die Nehmerländer so tun, als gäbe es keine Schuldengrenze. Warum sparen oder sich einschränken, wenn andere doch zahlen. Diese Logik ist nachvollziehbar.

    Warum soll das Saarland nicht als Jetzt-große-Koalition zusammenrücken und ENDLICH eine sachorientierte Politik machen ? Weil sie es einfach nicht braucht ! Gehälter werden weiter bezahlt und ein Lösungsdruck existiert halt nicht. Es darf und kann weitergewurschtelt werden. Also weiter auf eine bessere Ausgangslage der Pöstchen zuarbeiten. Toll ! Die Bürger werden wieder zu den Wahlurnen gerufen, um dem Spiel ihre Note zu geben.

    Da kann man mal gespannt sein ... Kindergarten-Feeling hört halt doch nicht mit 6 Jahren auf. In der Politik dürfen die Altersgrenzen viel weiter gestreckt sein. Bei kindern ist es im Streit der Besitz einer Schaufel im Sandkasten bei den Erwachsenen der SPD/CDU geht es um PFRÜNDE. Nicht um Lösungen für das Land. Um Pfründe.

  • Die Politiker eines Land, Pleite wie Griechenland, verheizen Millionen für eine Wahl, um dann doch zu tun, was sie auch jetzt schon tun wollten, nämlich eine große Koalition.
    Da fällt mir das elsässische Volkslied ein:

    Dr Hàns ìm Schnokeloch hàt àlles wàs er wìll,
    Un wàs er hàt, dàs wìll er nìt,
    Un wàs er wìll, dàs hàt er nìt,
    Dr Hàns ìm Schnokeloch hàt àlles wàs er wìll.

    Dr Hàns ìm Schnokeloch sajt àlles wàs er wìll,
    Un wàs er sajt, dàs dankt er nìt,
    Un wàs er dankt, dàs sajt er nìt,
    Dr Hàns ìm Schnokeloch sajt àlles wàs er wìll.

    Dr Hàns ìm Schnokeloch kàt àlles wàs er wìll,
    Un wàs er kàt, dàs màcht er nìt,
    Un wàs er màcht, gerot ìm nìt,
    Dr Hàns ìm Schnokeloch kàt àlles wàs er wìll.

    Dr Hàns ìm Schnokeloch düet àlles wàs er wìll,
    Un wàs er düet, dàs soll er nìt,
    Un wàs er soll, dàs düet er nìt,
    Dr Hàns ìm Schnokeloch düet àlles wàs er wìll.

    Dr Hàns ìm Schnokeloch geht àhna wo er wìll,
    Un wo er ìsch, do blibt er nìt,
    Un wo er blibt, do gfàllt's ìhm nìt,
    Dr Hàns ìm Schnokeloch geht àhna wo er wìll.

    Dr Hàns ìm Schnokeloch, dar hàt vum Lawe gnüe,
    Un lawe, sait er, kànn ì nìt,
    Un starwe, sait er, wìll ì nìt,
    Ar hopst üs em Fanschter nüs un kunnt ins Nàrrehüs.

  • Ich weiss: Große Würfe, bei denen Bürokraten und Parlamentarier ihren Job verlieren könnten, gibt es in Deutschland nicht. Aber hoffen darf man ja: BITTE löst dieses Bundesland zusammen mit den Stadtstaaten endlich auf. Es kann doch nicht mehr angehen, dass wir uns diesen Klamauk 16 mal leisten und Ministrukturen wie das Saarland einen unverhältnismäßig großen Einfluß auf den Bund haben. Zumal meines Wissens keiner der genannten Kandidaten ohne Finanzausgleich lebensfähig wäre...

  • "Große Koalition an der Saar - aber erst nach der Neuwahl"

    "Tolle Sache" so eine "NEUWAHL". Vor allem, wenn das "Ergebnis" anscheinend schon feststeht.

    Möge "Die Linke" 30%+ bekommen. Nur um dieser unsäglichen Überheblichkeit das "Wasser abzugraben."

  • Da bleibt nur zu hoffen, dass der Michel dem Gesockse richtig eins auf die Fresse gibt.

  • Vermutlich wird das Thema „Wulff“ im offiziellen Wahlkampf keine übergeordnete Rolle spielen. Die Wähler werden jedoch die Schmierenkomödie der letzten Wochen mit in ihre Bewertungen der Parteien einbeziehen. Ein Wahlsieg der CDU dürfte dann fraglich werden.
    Seit Jahrzehnten immer das Gleiche - erst bröckelt die Mehrheit der Länder, dann kippt die Bundesregierung.

  • Schon wieder so ein krummer HB-Titel!
    DAS SAARLAND DARF NEU WÄHLEN!
    Das ist doch die Quintessenz jeglicher Demokratie. Oder irre ich mich da?

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