Saarland blockiert Reform Schwarz-Gelb droht empfindliche Hartz-IV-Schlappe

Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann aller Voraussicht nach keine Mehrheit im Bundesrat für ihre umstrittenen Pläne zur Hartz-IV-Reform zusammenbringen. Das bislang als möglicher Mehrheitsbeschaffer geltende Saarland wird sich nach Angaben der dort mitregierenden Grünen am Freitag im Bundesrat enthalten und die Reform damit blockieren.
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Mit der Reform soll das Arbeitslosengeld II zum Jahresanfang 2011 um fünf Euro auf 364 Euro im Monat angehoben werden. Quelle: dpa

Mit der Reform soll das Arbeitslosengeld II zum Jahresanfang 2011 um fünf Euro auf 364 Euro im Monat angehoben werden.

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HB BERLIN. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Es wird bei der Enthaltung des Saarlandes bleiben. Wir sagen als Grüne Nein.“

Die dortige Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen will ihr Abstimmungsverhalten am Dienstag in der Kabinettssitzung festlegen. Ulrich hatte zwischenzeitlich mit Interviewäußerungen für Spekulationen gesorgt, die Grünen im kleinsten Flächenland könnten der Bundesregierung eine Mehrheit für die Reform beschaffen.

Den Regierungsparteien CDU, CSU und FDP fehlt in der Länderkammer eine Stimme für eine Verabschiedung des Gesetzes, das in der vorvergangenen Woche den Bundestag passiert hatte. Die SPD-geführten Landesregierungen setzen darauf, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Änderungen durchzusetzen.

Mit der Reform soll das Arbeitslosengeld II zum Jahresanfang 2011 um fünf Euro auf 364 Euro im Monat angehoben werden. Für Kinder gibt es neue Bildungs- und Teilhabeleistungen, wie etwa einen Zuschuss zum Schulessen, zu Schulausflügen und zur Nachhilfe.

Für die Hilfeempfänger hat die Blockade der Reform nun möglicherweise weitgehende Konsequenzen. „Gibt es im Bundesrat dafür keine Mehrheit, müssen wir die in unserer Software bereits programmierte Erhöhung wieder stoppen“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Erst, wenn eine gesetzliche Grundlage vorliege, könnten die Erhöhungen nachgezahlt werden.

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