Die CDU hat die Landtagswahlen im Saarland deutlich gewonnen. Für die SPD verpuffte der Schulz-Effekt weitgehend.

Saarbrücken/Düsseldorf Die Abstimmung im kleinsten deutschen Flächenland gibt den Startschuss für das Wahljahr 2017, das am 24. September mit der Bundestagswahl endet. Sie gilt außerdem als erster Stimmungstest für den neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Doch ersten Prognosen zufolge verpuffte der Schulz-Effekt fast vollständig. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die große Gewinnerin der Landtagswahl. Alle Prognosen und Reaktionen im Live-Blog.

+++Bouillon: „Es freut mich, dass die keinen Erfolg haben, die das Blaue vom Himmel versprechen“+++

Auf der Wahlparty der CDU fließt der Schampus, immer noch hängt die große Erleichterung und Freude über den Wahlsieg von Annegret Kramp-Karrenbauer in der Luft. Als Innenminister Klaus Bouillon den Raum betritt, rufen die CDU-Anhänger „Bulli, Bulli, Bulli!“ Über den Schulz-Effekt, der im Saarland verpufft sei, sagt Bouillon dem Handelsblatt: „Es freut mich sehr, dass die keinen Erfolg haben, die das Blaue vom Himmel versprechen, ohne konkret zu werden.“ Es mache keinen Sinn Dinge vorzubeten, die man nicht finanzieren könne. „Wir sind keine Märchenerzähler, wie versprechen nur, was wir auch halten können“.

Miese Stimmung auf der Wahlparty der #SPD. Schuld sei die Sozialismus-Angstkampagne von #CDU u #FDP. @handelsblatt live bei #SaarLTW. pic.twitter.com/dIZ6NKkMhx

— Anna Gauto (@carmitgvorn) 26. März 2017

+++ Özdemir: Kampf gegen die große Koalition hat begonnen +++
Grünen-Chef Cem Özdemir hat nach dem Scheitern seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland die Bundestagswahl ins Visier genommen. „Heute Abend beginnt auch der Kampf gegen die große Koalition. Denn das Wahlergebnis im Saarland zeigt: Die Alternative zu uns ist eine GroKo“, sagte Özdemir am Sonntagabend. „GroKo heißt Streit, GroKo heißt Stillstand fürs Land. Das Gegenteil von dem, was Deutschland jetzt braucht.“ Das Ergebnis zeige, „dass Stimmungen noch keine Stimmen sind“, sagte Özdemir und ergänzte: „Das gilt für die SPD, das gilt für uns, das gilt für alle. Alles ist offen, wir haben alle Chancen, das jetzt noch zu drehen. Wir werden das drehen.“ Der saarländische Grünen-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Hubert Ulrich hat dagegen als Konsequenz aus dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl seinen Rückzug aus dem Landesvorstand angekündigt. „Wir werden uns in der Führung neu aufstellen, ich werde die Verantwortung natürlich für diese Wahlniederlage übernehmen“, sagte Ulrich am Sonntag im ZDF. Nun müsse beraten werden, wie sich die Saar-Grünen in Zukunft personell aufstellten.

+++ Forschungsgruppe Wahlen: „Erstklassige Kandidatin“ +++

Das hohe Ansehen von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die positive Leistungsbilanz der schwarz-roten Koalition haben die Landtagswahl im Saarland entschieden. Wie die Forschungsgruppe Wahlen am Sonntagabend in einer ersten Analyse ermittelte, konnte die SPD „bei einer Wahl mit regionalem Charakter und wenig bundespolitischem Einfluss (...) kaum vom Schulz-Faktor profitieren“. Die Euphorie nach der Nominierung von Martin Schulz zum Parteichef und Kanzlerkandidaten habe sich für die Saar-SPD nicht ausgezahlt. „Die wenigsten ihrer Wähler haben die SPD „nur wegen Martin Schulz“ gewählt“, bilanzierten die Wahlforscher. Denn die CDU habe „eine erstklassige Kandidatin“ gehabt. „Mit einer im Ministerpräsidenten-Vergleich herausragenden Leistungsbilanz - 80 Prozent attestieren ihr gute Arbeit - erzielt die Regierungschefin auf der +5/-5-Skala mit 2,4 einen Top-Imagewert“, hieß es. 52 Prozent hätten sich Kramp-Karrenbauer und nur 36 Prozent ihre SPD-Herausfordererin Anke Rehlinger an der Spitze des kleinsten deutschen Flächenlandes gewünscht.

+++ FDP-Chef Lindner: Das Wunder verpasst +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl im Saarland auch mit landespolitischen Gründen erklärt. „Wir sind enttäuscht, denn auch wir haben selbstverständlich mit unseren Freundinnen und Freunden an der Saar auf ein kleines politisches Wunder gehofft“, sagte Lindner am Sonntag in Berlin. Es sei bedauerlich, dass sich die Saarländer für einen Landtag ohne FDP entschieden hätten, weil damit eine Stimme für Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit im Parlament fehle. Das Saarland sei auch in der Vergangenheit ein schwieriges Pflaster für die FDP gewesen, sagte Lindner. FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic habe die Partei im Land neu aufgestellt, die Wahlkämpfer seien hoch motiviert gewesen, aber: „Leider hat der Anlauf nicht gereicht für den Sprung in den Landtag.“

Warme Worte für Anke Rehlinger von Heiko Maas @handelsblatt https://t.co/ZIOpzLbMdh

— Anna Gauto (@carmitgvorn) 26. März 2017

+++ Schulz: „Das ist ein Langlauf, kein Sprint“ +++

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland eingeräumt und der CDU zum Wahlsieg gratuliert. Bei seinem ersten Auftritt als Parteichef an einem Wahlabend sagte Schulz am Sonntag in Berlin, er sei „eigentlich zuversichtlich“ gewesen, dass die SPD vorne liegen könne. Die CDU mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer habe aber „eindeutig die Wahl im Saarland gewonnen“, sagte Schulz: „Da gibt es nichts zu beschönigen.“

Seine Partei habe in Umfragen im Januar noch bei 24 Prozent gelegen. „Wir haben also deutlich aufgeholt“, sagte Schulz, der im Januar als Kanzlerkandidat nominiert worden war. Seither hat die SPD in Umfragen zwar zugelegt. Sie bliebt im Saarland mit etwa 30 Prozent aber hinter ihren Umfragewerten zurück. Schulz zeigte sich mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September kämpferisch: „Unser Ziel ist, dass wir einen Regierungswechsel in der Bundesrepublick erreichen wollen.“ Für die SPD gelte: „Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint.“

+++ Kramp-Karrenbauer: Wahlergebnis ist eine Absage an Rot-Rot-Grün +++

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht durch das Wahlergebnis ihre Politik in der großen Koalition klar bestätigt. „Ich habe natürlich gehofft, dass die Saarländerinnen und Saarländer ein deutliches Zeichen setzen der Zufriedenheit mit meiner Arbeit, dass die wollen, dass ich diese Arbeit fortsetze in der großen Koalition. Aber dass das so deutlich ausfällt, das hat mich auch überrascht“", sagte die CDU-Regierungschefin am Sonntagabend in Saarbrücken zu Journalisten. Sie und Kanzlerin Angela Merkel hätten Seite an Seite gekämpft. Die saarländischen Wähler hätten zugleich deutlich gemacht: „Flirtereien mit Rot-Rot, das kommt in diesem Land nicht gut an. Auch das sollte ein Signal an den Bund sein.“

In eine ähnliche Kerbe schlug CDU-Generalsekretär Peter Tauber. „Dieses Wahlergebnis ist eine klare Absage an Rot-Rot-Grün“, sagte Tauber am Sonntagabend in Berlin. Die CDU an der Saar sei die einzige Partei, die sich klar von Populisten am rechten und linken Spektrum gleichermaßen distanziert habe. Dies sei honoriert worden. Die CDU-Saar habe engagiert gekämpft und auch für eine höhere Wahlbeteiligung gesorgt, sagte er angesichts der parteiinternen Kritik.

+++ Rehlinger: Trotz Aufholjagd das Wahlziel verfehlt +++

SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hat sich über das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl im Saarland enttäuscht gezeigt. Man habe zwar eine Aufholjagd hingelegt, aber das Wahlziel nicht erreicht, sagte die stellvertretende Regierungschefin am Sonntag in der ARD. Es gebe einen allgemeinen Trend, dass der Amtsinhaber im Schlussspurt einen Bonus von den Wählern bekomme.

Die SPD erreichte am Sonntag nach der ARD-Hochrechnung von 18.31 Uhr etwa 30,1 Prozent, während die CDU mit 40,4 Prozent zehn Punkte davor liegt. Damit ist eine Fortsetzung der großen Koalition wahrscheinlich.