Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „Die Piratenpartei ist technikverliebt“
Die Chefin des Justizressorts in Berlin, Leutheusser-Schnarrenberger, will die FDP in Stellung bringen gegen die Piratenpartei.
Handelsblatt: Frau Ministerin, in Ihrem neuesten Wahlwerbespot behaupten Sie, die FDP sei in der Netzpolitik das Original, die Piratenpartei dagegen nur eine Kopie. Warum wenden sich die Wähler dann den Piraten zu?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich bin so freiheitsliebend wie eine Piratin, aber keine Freibeuterin. Die Piraten schauen nur mit einem Auge auf die Freiheit. Natürlich achten Liberale auch Grenzen.
Welche wären das?
Die Piratenpartei hat viele technikverliebte und individualistische Anhänger. Sie sehen zu wenig die soziale Gebundenheit des Einzelnen. Freiheit gilt nicht nur in der digitalen Welt, sondern zu ihr gehört auch Verantwortung. Deswegen braucht es Chancen genauso wie Rechte auch im Internet. Im Übrigen profitieren auch die Anhänger der Piratenpartei von unserer Politik. Die FDP hat sich erfolgreich gegen Internetsperren eingesetzt. Mit jeder anderen Partei in der Regierung gebe es wieder die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Und ohne mich wäre Acta gezeichnet.
Wie wollen Sie denn Urheberrecht und Internet zusammenbringen?
Die Piraten sagen, das Urheberrecht sei aus dem 20. Jahrhundert, und es brauche gar keines mehr. Die Politik steht aber erst am Anfang der Debatte, wie wir das Urheberrecht der digitalen Welt anpassen.
Welche Rolle spielt die Wirtschaft in dieser Diskussion?
Auf diesem Weg brauchen wir die Wirtschaft. Das Netz ist ein gigantischer Markt, der weiter boomen wird. Und einige Unternehmen, die die Inhalte wie Filme und Musik vertreiben, müssen ihre Geschäftsmodelle noch ans 21. Jahrhundert anpassen.
Was meinen Sie damit?
Im Buchhandel gibt es schon erste Erfolge mit den E-Books. Nehmen Sie die kostenpflichtigen Musikdownloads. Da hat sich in den letzten Jahren sehr viel getan, damit die Unternehmen ihre Inhalte verkaufen können und am Ende wirklich Geld in der Hand haben. Da sind die allerschlimmsten wirtschaftlichen Einbrüche vorbei. Andere Branchen müssten sich da noch mehr Gedanken machen, wie sie frühere Produkte, die im Wandel sind, auf dem Markt anbieten.
Sie hingegen machen Gesetze, etwa um den Nepp im Netz einzudämmen. Kommt also immer mehr Internet-Regulierung?
Natürlich spielt der Handel im Internet eine immer größere Rolle. Aber der Verbraucher muss erkennen können, wann er überhaupt ein Geschäft tätigt. Beim Blick auf den Kontoauszug wird das Virtuelle nämlich ziemlich schnell real, wenn dort ein dicker Betrag abgebucht ist. Es geht nicht darum, Geschäftsmodelle zu regulieren, sondern Verbrauchern die Informationen für ihre eigenverantwortliche Entscheidung an die Hand zu geben.
Was heißt das konkret?
Ich werde jetzt ein neues Verbraucherschutzpaket auf den Weg bringen. Google, Facebook und Co handeln nicht aus Nächstenliebe. Auch wenn einige Nutzer es nicht wissen oder wahrhaben wollen: Sie bezahlen mit dem Gold des digitalen Zeitalters – mit ihren persönlichen Daten. Viele Anbieter reichen die Daten für vertragsfremde Zwecke an Dritte weiter, etwa für Werbung. Künftig muss der Kunde den Preis kennen, den er für die Teilnahme in sozialen Netzwerken bezahlt. Die Zustimmung zur Datenweitergabe darf nicht mehr im Kleingedruckten verschwinden. Der Nutzer muss mit einem extra Klick selbst entscheiden, dass er mit der Datennutzung für vertragsfremde Zwecke einverstanden ist. Wir stellen also eine bewusste Entscheidung sicher.
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Kann man Dauergrinser Rösler, der die Kanzlerin zu einem gekochten Frosch macht und eine hysterisch schnatternde LH überhaupt noch ernst nehmen? Die FDP bekommt jetzt den Lohn ihrer schwachsinnigen Aktionen.
Die Piratenpartei ist, neben den Linken, die einzige Partei in Deutschland, welche eine Veränderung erwirken könnte. Denn sie versteht, dass der Kapitalismus gescheitert ist, und Freiheit nicht durch FDP-Sozialdarwinismus erreicht werden kann. Freiheit erlangt man nur durch ermöglichte Teilhabe. Diese Teilhabe beinhaltet Kultur und Überleben. Kreativität wird gefördert durch freiem Zugang zu Wissen - und dass weltweit! Gestützt durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen, wird es den Menschen ermöglicht sich den sklavischen Zwängen des momentanen Systems zu entledigen. Niedriglohn, Aufstocker, Leiharbeiter, etc. auf der einen Seite, und Automatisierung, Rationalisiertung, Synergieeffekte auf der anderen Seite. Die Menschen werden durch die etablierten Parteien zerrieben. Die Reichen werden Reicher und die Staaten/das Volk ärmer. Alles ist sooo krank, aber keiner will es sehen, außer den Linken und den Piraten. Zins/Zinseszins/Fiatgeld/Giralgeld/Kapitalakkumulation, dümmliche Patentrechte, weltweite Politik nur für Reiche, 10% der Deutschen besitzen fast alles und arbeiten nichts und haben nichts davon erwirtschaftet...alles so Krank. Die menschliche Kultur ist evolviert, als zivilisatorisches und gemeinsames 'Projekt'. Die Egoismen der BWLschnösel, Manager und Pseudosteuerzahler macht alles kaputt. Keiner denkt in realisierbaren Utopien, sondern nur als konservativer Realo - kotz! Die Piraten und die Linken sind die Alternative hin zur Technologischen Singularität und der echten Freiheit eines jeden Individuums. (Scheiß Nationalismen, versteht euch endlich als Menschen/Individuen)
Wem das Programm der Piraten nicht passt kann ja beitreten und daran mitwirken.
Frau L-S steht eh mit ihrer Partei auf verlorenem Posten. Wenn man keine Ahnung von der Materie hat, sollte man einfach mal den Mund halten.
Erinnert ihr euch an die Zypries, ihre Vorgängerin ?
"Browser ? Ähm ... was ist ein Browser ?"
Ich habe in diesem Beitrag nicht geschrieben, dass das wörtlich so im Programm steht, sondern dass dies die von den Piraten vertretenen (und im Programm direkt und indirekt wiederzufindende) Positionen sind, was Sie interessanterweise weitgehend bestätigen - bis auf den Punkt freier Drogenkonsum. Genau dazu habe ich aber mehrere Life-Mitschnitte von Interviews mit Piraten gehört und gesehen, die damit keineswegs den Drogenkonsum unter ärztlicher Aufsicht meinten. Und selbst der ist unter Ärzten heftig umstritten, und das aus sehr, sehr guten Gründen. Medizinische Laien sollten dazu bitte den Mund halten, denn von Fall zu Fall und von Mittel zu Mittel stellt sich die Situation anders da, und auch manche Ärzte folgen bisweilen Ideologien und blenden die Argumente von Kollegen aus. Und auch die militant-intolerante Haltung der Piratenanhänger hier im Forum und die ungeschlachte Diffamierung des politischen Gegners ist vielsagend, ebenso Ihre Äußerung "ich kann nicht dulden". Müssen Sie aber, denn noch leben Sie in einer Demokratie, nicht in der schönen neuen Piratenwelt, die hoffentlich nie Wirklichkeit wird. Mir reicht der Geldverschleuderungswahnsinn unserer Regierung, den Rot-Grün noch beschleunigen will.
Nirgendwo im Parteiprogramm der Piratenpartei wird etwas von freiem Drogenkonsum, Täter- vor Opferschutz oder hundertprozentige Stütze erwähnt.
Ich stehe vielen Positionen selbst skeptisch degenüber, jedoch kann ich nicht dulden, wenn falsche Aussagen, welche durch einige Leitmedien gern lanciert werden, für bare Münze genommen werden.
Ja, es gibt einen Parteitagsbeschluss zum Thema "straffreier Drogenkonsum", jedoch sollte man diesen Antrag auch bis zum Ende lesen. Es geht hier in der Hauptsache darum Süchtige zu entkriminalisieren und ihnen durch kontrollierte Abgabe und Beratung Auswege aufzuzeigen. Darüber hinaus könnte damit der Aspekt der "Drogenkriminalität" und der mafiöse Verteilerapperat ausgetrocknet werden. Allein hier zeigt sich schon, dass den Piraten Opfer von Kriminalität sehr wohl am Herzen liegen.
Das bedingungslose Grundeinkommen, wie es von den Piraten angestrebt wird ist ein alternatives Modell zu unserem hoffnungslos überbürokratisierten Sozialstaat. Sicher gibt es hier einen Klärungsbedarf über Finanzierung und detailierte Ausgestaltung, aber so wie bisher kann es in keinem Falle weitergehen.
Ich sehe momentan nur bei den Piraten eine wirkliche Alternative, wenn es darum geht, auch unpopuläre Themen anzusprechen. Von keiner Partei höre ich momentan Vorschläge zur Reform des Sozialstaates, Drogenpolitik, Gesundheits- und Rentenreform.
Die Presse beherrschen Zapfenstreich, Griechenland und Eurokrise. Wichtige Themen, sicher. Jedoch nicht die einzigen.
Und die für freien Drogenkonsum (o ja, Schizophrenie und Depressionen, die dadurch ausgelöst werden können, sind oberaffengeil und prädestinieren für Führungsjobs in der Politik), Täter- statt Opferschutz, und hundertprozentige Stütze ohne Arbeit plädierenden Piraten sind in der Lage, die "neue Welt" (welche meinen Sie den bitte?) kompetent zu begreifen? Verräterisch, dass Sie die diese schöne neue Piratenwelt dann auch noch gesetzgeberisch handhabbar machen wollen. Wer von Politikern Fachkompetenz, Verantwortungsbereitschaft und Reflexionsvermögen verlangt, wird nach Piratenmanier niedergemacht, oder wie? Allein dieser Text reicht mir schon. Biologisch jung mögen da ja ein paar sein, frisch im Kopf sind sie keineswegs, muss an den Drogen liegen, und nach Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein suche ich da auch vergeblich. Also weiter nach Alternativen suchen. Im Moment tut sich einiges erheblich Überzeugenderes im Lande, etwa die Partei der Vernunft oder das Bündnis Bürgerwille.
Und die Piraten hoffentlich auch.
Eher wild zusammengeschwurbelte Chaoten- als eine Modepartei; nach sachlich fundiert vorgebrachten Inhalten und der Bereitschaft, Verantwortung für das eigene Tun und für andere zu übernehmen, sucht man da vergeblich.
BEi den Piraten allerdings auch nicht.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat (zusammen mit Hr. Brüderle) noch erkennbar liberale Positionen, was die beiden auch derzeit noch zu den einzigen Sympathieträgern der Partei macht. Ohnehin ein Phänomen, dass es die Alten sind, die üeberhaupt noch wissen, was liberal mal bedeutet hat. Der Ausfall gegen die Piraten will zu der sonst so besonnenen Frau nciht recht passen und sit wohl wirklich nur verstehbar vor dem Hintergrund, dass die FDP mit ihrem nutzlosen Nachwuchs so erschreckend bedeutungslos wird. Die Piraten sind "neu", wies einst die Grünen waren. Dass so eine Partei die unterschiedlichsten Charaktere und Schwerpunkte darstellt, ist klar und macht sich in dem Klüngel auch zu einer echten Ausnahmeerscheinung. Mir wäre übr. neu, dass "die Piraten" jegliches Urheberrecht abschaffen wollen: es geht denen eher um die zeitliche Begrenzung der Interessen von Verwertungsgesellschaften und Erben. Der FDP täte gut, wenn sie solche Auseinandersetzungen auch führen könnte. Aber die Generation dazwischen (40+ oder -) ist wohl anscheinend leider die, die weder jung genug ist, um die "neue Welt" kompetent zu begreifen und gesetzgeberisch handhabbar zu machen, und nicht alt genug, um auch nur zu verstehen, was lieberal bedeutet. Schade drum! Jedenfalls wünsche ich der Nachfolgepartei "Piraten" alles gute bei dem Versuch, Liberalität und moderne Entwicklungen politisch darzustellen und einzubringen.