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Sachsen-Anhalt Rundfunkbeitrag – CDU sucht Ausweg vor drohender Koalitionskrise

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt arbeitet im Streit um den Rundfunkbeitrag an einer Lösung ohne Gebührenerhöhung. Auf dem Spiel steht die Koalition.
30.11.2020 - 22:45 Uhr 2 Kommentare
Der Rundfunkbeitrag soll erhöht werden. Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das dafür keine Mehrheit zusammen bekommt. Quelle: dpa
Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren

Der Rundfunkbeitrag soll erhöht werden. Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das dafür keine Mehrheit zusammen bekommt.

(Foto: dpa)

Magdeburg Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt sucht im Koalitionsstreit zum Rundfunkbeitrag nach einem Ausweg – eine Beitragserhöhung kommt für sie aber nicht infrage. Nach dpa-Informationen arbeitet die Fraktion zurzeit und vor einer wichtigen Sitzung des Medienausschusses im Landtag am Mittwoch an einem Vorschlag, um Schaden von der schwarz-rot-grünen Koalition abzuwenden. Ziel soll zwar weiter sein, dass der Staatsvertrag der Bundesländer, der eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 vorsieht, nicht in Kraft tritt. Dafür solle aber eine Abstimmung im Landtag, die eigentlich für Mitte Dezember vorgesehen ist, wegen der schwierigen Gemengelage vermieden werden.

Am Dienstag will sich zunächst der Koalitionsausschuss in Magdeburg treffen. SPD und Grüne tragen die Rundfunkbeitragserhöhung um 86 Cent mit. Die CDU ist dagegen und würde im Landtag mit der AfD in der Opposition die Mehrheit stellen, SPD, Grüne und Linke (Opposition) überstimmen, und damit 18,36 Euro bundesweit stoppen. Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das in der Rundfunkbeitragsfrage als Wackelkandidat gilt, es braucht aber die Zustimmung aller Länder. Eigentlich ist innerhalb der Koalition von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vereinbart, stets einheitlich zu votieren. Mit einem CDU-AfD-Veto würde nicht nur der Rundfunkbeitrag gekippt - auch der Fortbestand der Landesregierung stünde infrage.

Nach dpa-Informationen gab es im Vorfeld Vorschläge aus der Staatskanzlei, auf denen das CDU-Fraktions-Papier aufbaut, mit Ergänzungen. Die Fraktion will das alles als Angebot an die Koalitionspartner verstanden wissen.

Die Vorschläge aus der Staatskanzlei lagen der Deutschen Presse-Agentur vor. Darüber berichteten zuvor die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und der „Spiegel“. Darin wird unter anderem darauf verwiesen, dass die Datengrundlage zu der Beitragsanpassung wegen der unerwarteten Corona-Pandemie nicht mehr aussagekräftig sei. Die Landesregierung werde gebeten, in der Rundfunkkommission der Bundesländer auf ein Ergänzungsgutachten hinzuwirken und Nachverhandlungen anzustoßen, ob eine Abweichung von den 18,36 Euro als geboten erscheint. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

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    Mehr: Wie die Coronakrise die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag schmälern könnte

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    2 Kommentare zu "Sachsen-Anhalt: Rundfunkbeitrag – CDU sucht Ausweg vor drohender Koalitionskrise"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die unheilvolle Verquickung von öffentlich (was sonst) - rechtlichen (was sonst) Journalisten mit der Politik ist vertrauensvernichtend!
      Warum kommt mir dabei H.E.v.Schnitzler u. Der Schwarze Kanal in den Sinn? Hmmm.
      Vertrauen ist aber der Kitt (Zitat v.H.Precht) für unsere Gesellschaft!
      Drngendst mehr Kitt!

      Finanzen /Steuergeld:

      - Berechtigunsheischend wird gesagt: "..seit 2010..keine Erhöhung.."
      Kann das auch bedeuten, dass sie 2010 schon viel, zu viel Gebühren hatten und nach der Umstellung auf "Haushalte" n o c h mehr?

      - Wie kann es sein, dass z.B. eine Anstalt wie der HR -Hessische Rundfunk - seit Jahren (!) erheblich im Defizit ist. Bei sooo konstanten, planbaren Mittelzuflüssen! Verantwortung??
      Z.B. für 2019 100 Millionen Euro Defizit (!!!) v. Gesamt-Haushalt v. 600 Millionen Euro (oder waren es gar 500 Miliionen?) ??
      Ein Rekorddefizit! Absicht?
      DEFIZITE seit Jahren. Wende?

      Und alles e i n s t i m m i g abgesegnet vom politischen "Runfunkrat".
      Soll man sich da wundern bei dem Weltweit - Maximum - Bundestag? Nicht mal der schaftt es sich zu beschränken (damit auch finanziell!)
      Wäre doch eine kleine Idee:
      Dort einsparen -Bundestag- u. dem "notleidenden" Rundfunk spenden?)

      FAZIT:
      Bitte, Bitte an a l l e politischen Parteien (explizit auch an die Lucke-AFD) NUR zustimmen, wenn eine HaushaltsREDUKTION vereinbart wird!!
      Vertauen!?

      Neidargument: Man schaue sich nur die Gehälter UND Pensionen (auchd er Techniker dort) an!

    • Schon mal was vom Sparen gehört?

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