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Sachverständigenrat „Emissionshandel mit CO2-Limit ist sinnvollstes Instrument“

Die Wirtschaftsweisen haben ein Gutachten zur Klimapolitik vorgelegt – sie meiden eine eindeutige Festlegung zwischen Steuer oder Emissionshandel. Verbände und Parteien reagieren gespalten.
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Der Vorsitzende des Sachverständigenrats Christoph M. Schmidt (M), steht zwischen seinen Kollegen (l-r) Volker Wieland, Achim Truger, Isabel Schnabel und Lars Feld bei der Vorstellung Sondergutachten zur CO2-Bepreisung. Quelle: dpa
Vorstellung Sondergutachten zur CO2-Bepreisung

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats Christoph M. Schmidt (M), steht zwischen seinen Kollegen (l-r) Volker Wieland, Achim Truger, Isabel Schnabel und Lars Feld bei der Vorstellung Sondergutachten zur CO2-Bepreisung.

(Foto: dpa)

Berlin Das mit Spannung erwartete Sondergutachten zur Klimapolitik des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat unterschiedliche Reaktionen unter Parteien und Verbänden ausgelöst. In dem Gutachten mit dem Namen „Aufbruch in eine neue Klimapolitik“ zeigen die Ökonomen verschiedene Optionen auf, wie eine Bepreisung von CO2 erfolgen kann, um die Klimaziele Deutschlands zu erreichen. Diese sehen eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 und um mindestens 80 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 vor.

Die Ökonomen vermieden es, sich auf einen Vorschlag festzulegen, also ob eine Einbeziehung zusätzlicher Sektoren in das bereits bestehen Emissionshandelssystem (ETS) auf EU-Ebene, ein separates nationales ETS mit zusätzlichen Sektoren wie Gebäude und Verkehr oder eine sogenannte CO2-Steuer der richtige Weg ist. Das bisherige ETS umfasst EU-weit die Sektoren Industrie und Energie. Ab 2030 sollen die Sektoren Verkehr und Gebäude dazukommen.

Nach Meinung der Ökonomen spricht für eine CO2-Steuer, dass sie relativ schnell und leicht umsetzbar wäre. Es bestehe jedoch das Risiko, dass man sie nie wieder abschaffe, wie bei der Sektsteuer oder dem Soli, sagte Sachverständigenratsmitglied Lars Feld.

Hinzu komme, dass eine kontinuierliche Nachsteuerung einer CO2-Steuer notwendig sei, um auf Änderungen der Nachfrage zu reagieren. Ein Emissionshandelssystem wiederum brauche Zeit, um umgesetzt zu werden, reagiere aber endogen, also automatisch, auf konjunkturelle Rahmenbedingungen.

Wichtigkeit „marktwirtschaftlicher Instrumente“

Die Reaktionen der Parteien und Verbände ließen im Anschluss nicht lange auf sich warten. So sieht sich die FDP in ihrer Forderungen nach einer Ausweitung der Emissionshandels auf andere Sektoren bestätigt: „Das Sondergutachten zeigt, dass der Emissionshandel mit einem strikten CO2-Limit das mit Abstand sinnvollste Instrument zum Klimaschutz ist“, sagte Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Einführung einer CO2-Steuer wäre hingegen ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel. Mit einer CO2-Steuer gibt es im Gegensatz zum Emissionshandel kein CO2-Limit und somit keine Garantie, dass wir die Klimaziele sicher erreichen.“

Die Union betonte hingegen die Wichtigkeit „marktwirtschaftlicher Instrumente“ in der Klimapolitik, die das Gutachten herausgearbeitet habe. „Nur auf diese Weise können wir die Kosten für die erforderlichen klimapolitischen Maßnahmen so gering wie möglich halten“, erklärte Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Grüne skeptisch bei Ausweitung auf andere Sektoren

Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einer CO2-Steuer mit einem Mindestpreis von 40 Euro pro Tonne CO2, um die Klimaziele zu erreichen: „Die Wirtschaftsweisen stellen fest, dass die ETS-Lösungen durch einen langwierigen gesetzgeberischen Verfahrensprozess begleiten würden – mit ungewissem Ausgang“, sagte Lisa Badum, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Klimapolitik.

Skeptisch ist sie gegenüber der Idee, weitere Sektoren in einem nationalen oder in den europäischen Emissionshandel (ETS) zu integrieren. „Denn das würde bedeuten, dass die Bundesregierung wissentlich das Problem nach Europa abschiebt, statt jetzt die Chance für sofortigen und wirksamen Klimaschutz zu ergreifen.“

Linke lehnt Lösungen über Preise ab

Auf große Ablehnung hingegen stieß das Gutachten bei der Fraktion den Linken. „Die Vorschläge der sogenannten Wirtschaftsweisen, eine CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt aller klimapolitischen Anstrengungen zu stellen, sind enttäuschend. Dass der

Klimawandel sich nicht dadurch aufhalten lässt, dass man auf Verschmutzungsrechte ein Preisschild klebt, haben die letzten Jahre zur Genüge gezeigt“, erklärte Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. Stattdessen forderte er, dass Bahntickets maximal 50 Euro kosten sollen, dass Inlandsflüge verboten werden, dass der Kohleausstieg sofort beginnt und auf Autobahnen ein Tempolimit eingeführt wird.

Kritik von Umweltverbänden, Zuspruch aus dem Energiesektor

Auch von Umweltverbänden gab es Kritik. „Das heute vom Sachverständigenrat vorgelegte Gutachten ist eine vertane Chance. Statt konkrete Vorschläge vorzulegen, wiederholt der Sachverständigenrat seine altbekannte ideologische Haltung zur Selbstregulierung des Marktes und gegen staatliche Maßnahmen“, sagte Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND).

„Die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Wärme beziehungsweise dessen Neueinführung ist eine gefährliche Scheinlösung. Den Vorschlägen des Sachverständigenrates zu folgen, würde erneut einen jahrelangen Stillstand in der Klimapolitik bedeuten“, ergänzte Stolper.

Dem gegenüber hob die Bergbaugewerkschaft IG BCE die sozialen Elemente des Gutachtens hervor: „Der Sachverständigenrat empfiehlt – wie viele Gutachter zuvor – einen sozialen Ausgleich für die Bundesbürger. Das ist richtig und für die IG BCE die Messlatte, an der wir jeden Vorschlag zur CO2-Bepreisung anlegen,“ sagte Ralf Sikorski, stellvertretender Vorsitzender der IG BCE.

Des Weiteren müsse sich Deutschland darüber klar sein, dass eine CO2-Steuer kein Allheilmittel sei. „Wir müssen deshalb Lenkungswirkung, Jobrisiken und bürokratischen Aufwand dieses Instruments abwägen – und zwar offen, ehrlich und ideologiefrei“, so Sikorski weiter.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht sich in vielen Punkten vom Sachverständigenrat bestätigt: „Die Vorschläge des Sachverständigenrats bieten der Bundesregierung eine sehr gute Entscheidungsgrundlage für den Einstieg in eine CO2-Bepreisung.

Das Sondergutachten beinhaltet zahlreiche Elemente, die der BDEW ebenfalls vorgeschlagen hat. So plädiert auch der Rat dafür, den im EU-Emissionshandel gebildeten Zertifikatepreis auf die Sektoren Wärme und Verkehr zu übertragen. Das ist pragmatisch, politisch mehrheitsfähig und für die Bürger eine zumutbare Belastung“, so Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Klimakabinett muss sich einigen

Das heute vorgestellte Sondergutachten dürfte das sogenannte Klimakabinett der Bunderegierung in der kommenden Woche beschäftigen, das sagte zumindest Bundeskanzlerin Merkel den Wissenschaftlern heute bei der Übergabe des Gutachtens.

Das Klimakabinett soll ressortübergreifende Maßnahmen für mehr Klimaschutz erarbeiten und tagt kommenden Donnerstag erneut. Bislang konnten sich die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nicht über einen gemeinsamen Kurs in der Klimapolitik einigen.

Mehr: Sollte eine CO2-Steuer eingeführt werden, gibt es für die Bürger verschiedene Wege diese zurückzubekommen. Welche das sind, lesen Sie hier.

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