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Sachverständigenrat Wirtschaft Scholz gibt Widerstand gegen neue Wirtschaftsweise auf

Mit den Ökonominnen Grimm und Schnitzer ist das Beratergremium für die Bundesregierung wieder komplett. Beide könnten dem Gremium einen Modernisierungsschub geben.
01.04.2020 - 12:30 Uhr Kommentieren
Der Finanzminister wollte bisher gleich drei Posten im Sachverständigenrat Wirtschaft neu besetzen. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Finanzminister wollte bisher gleich drei Posten im Sachverständigenrat Wirtschaft neu besetzen.

(Foto: dpa)

Berlin Es ist seit Wochen bekannt, dass die Verhaltensökonomin Veronika Grimm und die Wettbewerbsökonomin Monika Schnitzer in den Rat der fünf Wirtschaftsweisen einziehen sollen. An diesem Mittwoch hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun seinen hinhaltenden Widerstand gegen die Ernennungen aufgegeben: Die Bundesregierung hat die Ernennung der beiden Spitzenökonominnen im Kabinett beschlossen. Der offiziellen Ernennung durch den Bundespräsidenten steht nun nichts mehr im Wege.

Der Sachverständigenrat Wirtschaft, das wichtigste Ökonomen-Ratgeber-Gremium der Bundesregierung, ist damit wieder komplett. Zu Jahresbeginn hatten Christoph Schmidt und Isabel Schnabel den Rat verlassen.

Der Kabinettsbeschluss ließ lange auf sich warten, weil das Bundesfinanzministerium die Ernennung der beiden unumstrittenen Frauen gleich mit einer Ablösung des Steuerexperten Lars Feld verbinden wollte. Felds Vertrag läuft allerdings noch bis Ende Februar 2021. Die Weisen Volker Wieland und Achim Truger haben ihn zudem gerade zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war im Gegensatz zu Scholz strikt dagegen, bereits jetzt einen Nachfolger für Feld zu bestellen.

Hintergrund des Regierungsstreits ist, dass die SPD quer zu den steuerlichen Positionen des Leiters des Freiburger Eucken Instituts liegt. Seit Langem schon will sie einen ihr genehmeren Ökonomen in den Sachverständigenrat schicken.

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    In diesem Zusammenhang fallen stets die Namen Marcel Fratzscher, Tom Krebs und Jens Südekum. Sie kamen bisher nicht zum Zuge, weil sie Männer sind – und sich die Koalition zumindest darin einig war, dass auf Schmidt und Schnabel Frauen folgen sollen.

    Modernisierungsschub für das Gremium

    Schnitzer und Grimm genießen in der Volkswirtschaftslehre hohes Renommee – sie lassen sich eindeutig weder dem Unions- noch dem SPD-Lager zuordnen. Klar ist schon jetzt: Beide Professorinnen werden wegen ihrer Forschungsgebiete bei den Wirtschaftsweisen für einen Modernisierungsschub sorgen. Bisher war der Sachverständigenrat noch stark geprägt von den Nachwehen der Finanz- und Euro-Krise.

    Die 58-jährige Monika Schnitzer dagegen forscht zu Innovationen. Als Wettbewerbsspezialistin wies sie nach, dass die Auflösung des einstigen US-Telekommonopolisten Bell einen Innovationsschub auslöste: In Zeiten der Marktdominanz großer US-Internetkonzerne wie Google und Facebook dürfte sie der Bundesregierung dringend benötigte Erkenntnisse liefern.

    Mehr: Mit ihren Forschungsschwerpunkten könnten die Ökonominnen dem Beratergremium der Bundesregierung einen Modernisierungsschub verleihen.

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