Sahra Wagenknecht Linken-Abgeordneter fordert Rücktritt der Fraktionschefin
Fühlt sich missverstanden: Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Berlin Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, hat den Rücktritt der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gefordert. Hintergrund sind Äußerungen Wagenknechts zum Anschlag in Ansbach. Wagenknecht hatte die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einen Zusammenhang mit der Tat gestellt und Merkel indirekt eine Mitverantwortung den Anschlag gegeben.
Van Aken sagte dazu der „Berliner Zeitung“: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein.“ Der Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, lehnte die Rücktrittsforderung ab und verwies darauf, dass Wagenknecht ihre Äußerungen richtiggestellt habe.
Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, vermieden in einer gemeinsamen Erklärung, direkten Bezug zu Wagenknecht zu nehmen. Sie arguemntierten aber ähnlich wie van Aken, der auf der Nachrichtenseite "n-tv.de" Wagenknecht vorwarf, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Kipping und Riexinger wandten sich in ihrer Stellungnahme ebenso klar dagegen, angesichts der „schrecklichen Taten der letzten Tage“ Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht zu stellen. „Alle Statistiken und Einschätzungen der Polizei und Justiz zeigen: Geflüchtete sind weder gewalttätiger noch krimineller als der Durchschnitt der Bevölkerung. Viele Flüchtlinge sind gerade vor dem Terror des IS geflohen“, so Kipping und Riexinger.
Eine „gefährliche Stimmungsmache“ gegen Geflüchtete führe daher nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu „mehr Hass und einer Brutalisierung des gesellschaftlichen Kimas“. „Wer von Abschiebekultur oder gar Abschiedskultur spricht, gießt Wasser auf die Mühlen rechter Gewalttäter und Terroristen“, warnen die Linkenchefs. Und: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die berechtigte Angst vor Anschlägen reaktionärer Islamisten genutzt wird, um noch mehr Rassismus gegen Menschen muslimischen Glaubens zu schüren.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, ging hingegen auf Distanz zu Wagenknecht. „Wir können alle klug reden“, sagte sie der Zeitung. „Aber keiner von uns hat eine Ahnung, was die Flüchtlinge zu Hause und auf ihrem Weg zu uns erlebt haben.“ Deutschland habe daher eine „humane und zivilgesellschaftliche Antwort“ zu geben, damit sie diese Erfahrungen verarbeiten können.
Die Linksfraktion habe das auch schon getan, indem sie ein Integrationskonzept entwickelt habe, so Sitte weiter. „Das bringen wir demnächst in den Bundestag ein.“ Die Forderung nach einer Stärkung der Polizei sei in diesem Forderungskatalog bereits enthalten, fügte Sitte hinzu. „Doch wir sollten uns jetzt nicht auf einen Punkt fokussieren.“ Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, erinnerte via Twitter an das Parteiprogramm, in dem es heißt: „Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden.“
Wagenknecht hatte am Montag mit Blick auf Ansbach gesagt: „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte.“ Der Staat müsse jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen wieder sicher fühlen könnten.
Angesichts der großen Empörung in ihrer Partei über die Stellungnahme ruderte Wagenknecht wieder zurück. Am Dienstag erklärte sie auf Facebook, ihre Stellungnahme habe offenbar zu „Missverständnissen“ und „Fehlinterpretationen“ geführt. „Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen“, versicherte sie: „Das habe ich weder gesagt noch gemeint.“
