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Sammlungsbewegung „Aufstehen“ Wagenknecht und Lafontaine spalten die Linke

Jetzt wird es ernst: Sahra Wagenknecht startet am Dienstag ihre linke Sammlungsbewegung. Schon im Vorfeld erntet sie scharfe Kritik aus den eigenen Reihen.
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Wagenknecht – „ Wir haben eine handfeste Krise der Demokratie“

BerlinDas Projekt birgt große Risiken. Obwohl der Zeitgeist mehr rechts als links tickt, haben Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine (beide Linke) die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ins Leben gerufen. Wohl auch in der Hoffnung, von dem Unmut, der teilweise in der Republik über die Politik der Großen Koalition herrscht, zu profitieren. Ein waghalsiges Unterfangen angesichts der aktuellen politischen Gemengelage.

Vor einer Woche war es in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen mehrfach zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen gekommen, bei denen auch der verbotene Hitlergruß gezeigt wurde. Am Samstag wurde wieder in der sächsischen Stadt demonstriert – gegen Fremdenhass und gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die AfD ging gemeinsam mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida auf die Straße. Kritiker sehen die Partei schon in den Rechtsextremismus abdriften.

Die Linken-Spitze fürchtet vor diesem Hintergrund, dass Wagenknecht mit ihrem Projekt ungewollt der politischen Rechten einen Bärendienst erweisen könnte. „Gerade in Zeiten, in denen der braune Mob wieder ungehindert auf Menschenjagd gehen kann, muss die gesellschaftliche Linke ihre Geschlossenheit und ihre klare Haltung gegen rechts demonstrieren“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem Handelsblatt.

„Sie muss jeden Anschein von Spaltung und des Zurückweichens vermeiden und entschlossen in die politische Auseinandersetzung darüber gehen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Alles andere würde ein fatales Signal der Schwäche und Ohnmacht aussenden.“ Riexinger forderte, sich den Rassisten, Neonazis und ihren Helfern entgegenzustellen und für soziale Gerechtigkeit für alle zu kämpfen.

Was Wagenknecht will, wird sie am diesem Dienstag mitteilen, wenn sie in Berlin ihre Bewegung vorstellt. Mit dabei wird auch die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange sein. Sie war gegen Andrea Nahles bei der Wahl zur Parteichefin angetreten und hatte mit 27,6 Prozent einen Achtungserfolg erzielt.

Ihre Kandidatur war auch Ausdruck des Unmuts, der insbesondere bei der SPD-Linken aufkam, weil die Parteiführung nach der Bundestagswahl zuerst gegen eine erneute Große Koalition war und nach dem Scheitern von „Jamaika“ dann doch wieder in ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU ging. Insofern dürfte auch die SPD-Spitze die Bewegung mit Argwohn beobachten.

Die SPD-Linke sieht Langes Engagement gelassen. „Es steht jedem SPD-Mitglied frei, sich an Initiativen zu beteiligen, so auch Simone Lange“, sagte Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“, einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

Keine prominenten Mitstreiter

Wagenknecht dürfte mit ihrer linken Sammlungsbewegung große Aufmerksamkeit auf sich ziehen – was vor allem mit ihr selbst zu tun hat: Die promovierte Ökonomin ist in den großen Fernseh-Talkshows ein gern gesehener Gast. Mit ihrer bestechenden Eloquenz versteht es die 49-Jährige, komplizierte wirtschaftliche Zusammenhänge in einfachen Worten zu erklären, mögliche Folgen für die kleinen Leute auf den Punkt zu bringen und daraus politische Botschaften zu generieren.

Jemanden wie die SPD-Frau Lange bräuchte sie gar nicht zur Präsentation ihrer Bewegung. Zumal es ihr ohnehin nicht darauf anzukommen scheint, mit prominenten Mitstreitern zusätzlich zu glänzen. Auf dem Podium wird neben Lange unter anderem der frühere Grünen-Chef Ludger Volmer sitzen. Für manche Linke dürfte das wie eine Provokation wirken.

Zu rot-grünen Regierungszeiten war Vollmer Staatsminister im Auswärtigen Amt, Joschka Fischer war Außenminister. Beide hatte einen maßgeblichen Anteil daran, dass sich Deutschland am Jugoslawien-Krieg beteiligte und die Grünen somit ihren Nimbus als Friedenspartei verloren. Dass Vollmer nun bei der Präsentation der linken Sammlungsbewegung mit auf dem Podium sitzt, dürften also wohl viele Linke Wagenknecht krumm nehmen.

Die große Frage ist denn auch: Kann Wagenknechts Bewegung Erfolg haben, wenn schon die erste Präsentation misslingen sollte?

Die Zweifel sind jedenfalls schon jetzt groß. Mögliche politische Verbündete scheinen jedenfalls an dem Projekt nicht sonderlich interessiert zu sein. Er beobachte die neue Bewegung mit Interesse, aber auch einer gewissen Skepsis, sagte der SPD-Linke Schwabe. „Aber natürlich wünsche ich mir, dass es endlich möglich wird, dass die progressiven Kräfte des Landes eine andere Politik möglich machen“, fügte er hinzu. „Eine solche Zusammenarbeit muss sozial ausgerichtet und gesellschaftlich progressiv sein.“ Bei letzterem gebe es jedoch an Wagenknechts Projekt „begründete Zweifel“.

Noch deutlicher wird Juso-Chef Kevin Kühnert. Die Sammlungsbewegung werde die Probleme der politischen Linken nicht lösen, schrieb Kühnert unlängst in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Unterstützung fänden ihre Initiatoren heute vor allem bei denjenigen, die in den eigenen Parteien zuletzt politische Kämpfe verloren hätten. „Doch aus einer Addition innerparteilicher Minderheiten wird keine Bewegung, die Mehrheiten in der Gesellschaft erstreitet“, so Kühnert.

Auch das linke Partei-Establishment ist strikt gegen das Projekt. So hatte auch schon Linken-Chefin Katja Kipping, die mit Wagenknecht ohnehin im Dauerclinch liegt, früh vor spalterischen Tendenzen gewarnt. Beim jüngsten Linke-Parteitag im Juni in Leipzig verteidigte Wagenknecht ihr Projekt. Die Sammlungsbewegung solle die Linke nicht schwächen, sondern stärken.

Was Wagenknecht unter anderem antreibt, hat sie schon kurz nach der Bundestagswahl im September deutlich gemacht. Jedem, der ihr vorwirft, sie wolle nur aus der Opposition heraus kritisieren, hält sie entgegen, sie wolle im Gegenteil linke Politik durchsetzen – doch fehlten auf absehbare Zeit die entsprechenden Mehrheiten im Parlament. Vor allem wegen der Schwäche der SPD.

AfD ist die größte Konkurrenz

Bei der Wahl wurde zudem deutlich: Der Linken ist mit der AfD ihre schärfste Konkurrenz erwachsen. Das gilt vor allem im Osten, wo die Rechtspopulisten die Linke klar vom zweiten Platz hinter der CDU verdrängten. 400.000 Linke-Wähler wanderten zur AfD. Ein entscheidendes Erfolgskriterium für die Sammlungsbewegung wird sein, ob sie den Vormarsch der AfD im Osten dämpfen kann.

„Natürlich spielte die Flüchtlingsfrage bei denen, die von uns zur AfD gegangen sind, eine zentrale Rolle“, meinte Wagenknecht schon nach der Wahl. In Leipzig entfachte sie mit ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage einen heftigen Streit. Ihr Credo: „Wenn inzwischen mehr Gewerkschafter AfD wählen als uns, wenn mehr Arbeitslose und Arbeiter AfD wählen als uns, dann finde ich, können wir uns nicht zurücklehnen und zur Tagesordnung übergehen.“

Wagenknecht steht im Prinzip weiterhin für klassische Positionen der Linkspartei: gegen Niedriglohn, Leiharbeit und befristete Jobs, für höhere Renten, gegen Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das Problem dabei: Wagenknecht und ihr Ehemann Lafontaine erwecken oft den Eindruck, einen eigenen Linkskurs zu fahren – manches Mal mit rhetorischen Rundumschlägen, die selbst Befürworter eines linken Regierungswechsels in anderen Parteien verschreckt.

„Lafontaine und Wagenknecht sind die größten Hindernisse für Rot-Rot-Grün“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, im vergangenen Jahr nach abfälligen Äußerungen Lafontaines und Wagenknechts über die Nato und die damalige US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.

Lafontaine hatte zuvor auf seiner Facebook-Seite Hillary Clinton als „die vermutlich nächste Terroristin im Weißen Haus“ beschimpft. Er begründete dies damit, dass nach deutschem Recht diejenige eine Terroristin sei, die rechtswidrig Gewalt anwendet, um politische Ziele durchzusetzen.

Wagenknecht eckte auch schon in der Zuwanderungspolitik an. Hier tickt sie anders als ein Großteil ihrer Parteigenossen. Sie scheint aber damit bei der von ihr ausgemachten Konkurrenz tatsächlich auch Wirkung zu erzielen. Von einigen Mitgliedern der AfD wird die Bewegung schon als mögliche Konkurrenz empfunden. Vor allem im Osten, wo die politischen Milieus eben weniger gefestigt sind und die Bindung an Parteien weniger stark ist, stößt dieses neue Angebot für Protestwähler auf Aufmerksamkeit.

Landespolitik außer Acht gelassen

Jedoch: Nur die Landespolitik haben Wagenknecht und Lafontaine mit ihrer Bewegung nicht im Blick. Ihnen schwebt vielmehr vor, eine bundespolitische Kehrtwende zu erreichen. Dazu wäre allerdings ein Schulterschluss mit anderen politischen Linken notwendig. Danach sieht es derzeit nicht aus. „Ich bin skeptisch, ob ihnen an der Einigung der linken Kräfte gelegen ist, gerade scheinen sie eher die Spaltung der Linkspartei voranzutreiben“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken und Vizechef der Bundestagsfraktion, Matthias Miersch.

Der Sozialdemokrat erinnerte zudem daran, dass es seit längerer Zeit rot-rot-grüne Gespräche zwischen Abgeordneten, Parteimitgliedern und auch den Jugendorganisationen gebe. Ein Bündnis sei möglich, wenn sich in allen drei Parteien ein fortschrittliches Programm durchsetze. „Wagenknecht und Lafontaine habe ich an keinem der gemeinsamen Gespräche teilnehmen sehen.“

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