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Sanierungsbedarf Investitionsstau macht deutsche Schulen marode

Nach den Sommerferien müssen so viele Kinder wie nie in reparaturbedürftigen Schulen lernen. Trotz Schulbauoffensiven nimmt der Investitionsstau zu.
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Der Investitionsstau nimmt trotz Schulbauoffensiven zu Quelle: dpa
Marode Schule

In den Schulen wird der Investitionsstau des Bundes besonders deutlich.

(Foto: dpa)

Berlin Das Gottfried-Keller-Gymnasium in Berlin-Charlottenburg bleibt auch nach den Ferien eine Baustelle. Zwar wurde die Aula saniert, sogar die Schultoiletten erstrahlen in neuem Glanz. Viele Klassenzimmer allerdings werden erst während des laufenden Schulbetriebs gestrichen.

Das Ganztagsgymnasium ist dabei noch gut dran: In vielen Berliner Schulen sind auch nach den Sommerferien vor allem die Toiletten marode. Oft scheitert die Sanierung nicht mehr an fehlendem Geld, sondern am Mangel an Sanitärhandwerkern. Wenn es denn die zuständigen Bezirke überhaupt geschafft haben, den Sanierungsbedarf exakt zu ermitteln und Aufträge zu schreiben.

Obwohl die Kommunen deutschlandweit ihre Investitionen für Schulen und Kitas erhöht haben, ist der Investitionsstau bei Schulen in diesem Jahr weiter angewachsen, hat die staatliche KfW-Bank ermittelt. Allein bei den Schulen hat er sich im Vergleich zum Beginn des vergangenen Schuljahres bundesweit um fast 15 Milliarden Euro auf 47,7 Milliarden Euro erhöht.

Bei den Kitas wuchs der Investitionsstau um fast drei auf 7,6 Milliarden Euro. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und Süddeutschland herrscht Schulnotstand. Mit dem jetzigen Investitionsniveau „würde es sieben Jahre dauern, alle Schulen und Kitas zu sanieren und ausreichend neue dazuzubauen“, stellt KfW-Volkswirt Jörg Zeuner ernüchtert fest.

Die Probleme sind seit Jahren bekannt: Ärmeren Kommunen fehlt Geld, und fast allen Gemeinden fehlen Bauplaner, um die Schulen zu sanieren. Und in Stadtstaaten wiederum sorgt föderaler Kompetenzwirrwarr dafür, dass trotz Daueraufschwung viel zu wenig in Schulen investiert wird.

Fördergeld wird nicht abgerufen

Hinzu kommt: Anders als lange erwartet steigen die Schülerzahlen. Es gibt allein 450.000 Kinder unter sechs Jahren mehr als vor acht Jahren. Dazu verschärfen kleine Gebäude und Lehrermangel die Misere.

„Viele wachsende Städte können gar nicht so schnell neue Schulen oder Kitas bauen, wie sie das selbst gern möchten“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, dem Handelsblatt. Das liegt nicht am Geld. Nach neuen Daten der kommunalen Spitzenverbände dürften alle Städte und Gemeinden allein in diesem Jahr einen Überschuss von 7,6 Milliarden Euro erwirtschaften.

Dazu hat der Bund finanzschwachen Kommunen milliardenschwere Fördertöpfe bereitgestellt. Nur: Die Nachfrage ist gering. Aus einem vor einem Jahr aufgelegten Topf für Schulsanierungen ist bislang kein einziger Euro abgeflossen. Ähnlich ist es bei einem Fördertopf für den Kita-Ausbau: Hier wurden 2017 von den bereitgestellten 519 Millionen Euro lediglich 151 Millionen abgerufen.

Der Grund: In den kommunalen Bauverwaltungen fehlt schlichtweg Personal, Bauvorhaben zu planen. Weil der Staat sich viele Jahre mit Investitionen zurückgehalten hat, haben die Kommunen die Bauverwaltungen kaputtgeschrumpft. So sank laut Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Zahl der Beschäftigten in den kommunalen Bauverwaltungen seit Mitte der 1990er-Jahre von 55.000 auf unter 40.000.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher glaubt deshalb nicht an eine schnelle Lösung. „Es ist leider so, dass sich die Folgen von zwei Jahrzehnten extremer Sparpolitik nicht über Nacht lösen lassen“, sagt er und verlangt eine Reformen des Föderalismus.

Ergänzend zur Schuldenbremse gehöre eine Investitionspflicht in die Haushaltsgesetze, fordert Fratzscher. Außerdem müsse zwischen armen und reichen Kommunen mehr Geld umverteilt werden. Denn trotz der hohen Überschüsse der Städte ist laut Fratzscher ein Drittel der Kommunen so hoch verschuldet, dass sie kaum handlungsfähig sind. Diese Städte bräuchten einen Schuldenschnitt.

Der Städtetag wiederum ruft nach mehr Geld von Bund und Ländern. Der Verband fürchtet weiter steigende Sozialausgaben, die den Investitionsspielraum der Kommunen einengen. So haben deren Bruttoausgaben für Jugend und Soziales, also die Ausgaben ohne Kompensationen von Bund und Ländern, im Jahr 2017 erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro geknackt.

Städtetags-Chef Dedy fordert zudem, die Bauindustrie müsse ihre Kapazitäten ausweiten. „Die Städte können und wollen mehr Investitionen tätigen, wenn dies zu vertretbaren Preisen möglich ist.“ Doch selbst wo Investitionsmittel gezielt langfristig für Schulen erhöht werden, dauert es wie in Berlin lange, bis das Geld auch wirklich verbaut wird.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ist stolz auf die Schulbauinitiative des Berliner Senats. Bis 2026 sieht das Programm 5,5 Milliarden Euro für neue Schulen, die Sanierung alter Schulen und für laufende Instandhaltungen vor. Schneller allerdings hätte das Programm ans Laufen kommen können, wenn es nicht zwei Jahre Debatte zwischen Senat und Bezirken gebraucht hätte, es zu schnüren.

Eigentlich sind in Berlin die Bezirke als kommunale Ebene für Schulgebäude zuständig. Doch ab diesem Jahr hilft bei größeren Projekten die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge bei Planung und Finanzierung. Der Vorteil: Die Gesellschaft kann auch nach Inkrafttreten der Schuldenbremse 2020 Bauvorhaben mit Krediten finanzieren. „Wenn die Bevölkerungszahl schneller steigen würde als prognostiziert, müssten wir das Programm anpassen“, sagt Kollatz.

Keine Sanierung trotz Rekordüberschüssen

Auch eine Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums setzte einst auf mehr Zentralisierung. In einem Bericht „Zur Stärkung der Investitionen“ schlug sie 2015 vor, Kommunen bei Bauprojekten durch eine zentrale Agentur zu unterstützen.

Angedacht waren auch ein „Nationaler Investitionspakt für Kommunen“ und eine stärkere Zusammenarbeit von Staat und Privatinvestoren. Doch viele der Ideen scheiterten am Bund-Länder-Kompetenzgerangel oder am Parteienstreit.

Und so besteht seit Jahren das bizarre Problem unvermindert fort: Deutschland, eines der reichsten der Länder der Welt, schafft es trotz Rekordüberschüssen nicht, seine Schulen, Schienen und Brücken zu sanieren. Und daran wird sich nach Einschätzung von Werner Backeberg aufgrund des Baubooms auch so schnell nichts ändern.

Der Bürgermeister der niedersächsischen Stadt Uetze will die Dollberger Schule umbauen. Die Ausschreibungen sind längst rausgegangen, die Bauarbeiten sollten vor der Sommerpause beginnen. Doch nur wenige Firmen haben ein Angebot abgegeben, und die lagen zum Teil über 50 Prozent über den Kosten, mit denen Backeberg kalkulierte.

Für ein Gewerk gab es sogar gar kein Angebot. Jetzt muss die Gemeinde neu ausschreiben, sodass sich der Baubeginn um Monate verzögern wird. „Es ist schwierig, Planer für Projekte zu bekommen“, sagte Backeberg kürzlich beim Treffen der Ortsbürgermeister im Gemeindegebiet. Dieser ganze Stau könne derzeit leider nicht aufgelöst werden – und auch nicht in absehbarer Zukunft.

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