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Sanktionsrecht Wie Katarina Barley interne Firmenermittlungen regulieren möchte

Justizministerin Barley feilt am Sanktionsrecht für Unternehmen. Interne Untersuchungen sollen belohnt, Beschlagnahmungen eingeschränkt werden.
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Vor allem bei der Aufarbeitung des Dieselskandals sind Regelungen über interne Unternehmensermittlungen ein Thema. Quelle: dpa
Autoabgase im Straßenverkehr

Vor allem bei der Aufarbeitung des Dieselskandals sind Regelungen über interne Unternehmensermittlungen ein Thema.

(Foto: dpa)

Berlin„Wir bekämpfen konsequent Wirtschaftskriminalität“, verkündeten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Entsprechend arbeitet das Bundesjustizministerium an einem neuen Sanktionsrecht für Unternehmen. Künftig müssen demnach Firmen mit Bußgeldern von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes rechnen, wenn es dort eine Struktur gibt, die kriminelles Verhalten wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte befördert und deckt.

In diesem Zuge muss Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auch gesetzliche Vorgaben für „Internal Investigations“, also für unternehmensinterne Ermittlungen, schaffen. Was genau Barley plant, war bislang Verschlusssache. Doch nun gibt es dafür Anhaltspunkte.

„Nukleus sind die internen Untersuchungen“, sagte Klaus Kunze beim Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht mit Blick auf die geplanten Unternehmenssanktionen. Kunze verantwortet bei Daimler innerhalb der Rechtsabteilung weltweit die strafrechtliche Beratung des Konzerns. Er gab einen Überblick über den gegenwärtigen Stand, der beim Ministerium „in die Abstimmungsrunde“ geht. „Die Frage, ob interne Untersuchungen durchgeführt werden, soll für die Frage der Zumessung der Höhe der Sanktionen relevant sein“, erklärte Kunze und brachte es auf die Formel: Wenn ein Unternehmen eine eigene Untersuchung mache, bekomme es etwas dafür.

Dass Kunze so gut informiert ist, könnte daran liegen, dass es Gespräche zwischen einem Ministerialdirigenten des Justizministeriums und Dax-30-Compliance-Officers sowie externen Anwälten zu dem Thema gegeben haben soll. Im Dezember fand außerdem eine Anhörung von Wissenschaftlern statt.

Das Thema ist seit dem VW-Abgasskandal und der damit verbundenen Durchsuchung der Kanzlei Jones Day auf der Tagesordnung. Jones Day hatte im Auftrag von VW den Dieselskandal untersucht. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte im März 2017 die Untersuchungsergebnisse – zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht später urteilte. Eine solche Untersuchung ist demnach auch dann zulässig, wenn sich die Ermittlungen zunächst nur gegen Mitarbeiter und nicht gegen das Unternehmen richten.

Möglicherweise wird das Gesetz vorsehen, dass sich interne Ermittlungen nur dann positiv für das beschuldigte Unternehmen auswirken, wenn sie als „fair“ eingestuft werden, führte Kunze aus. „Ich glaube, das geht in die richtige Richtung für alle Beteiligten.“

Kriterien dafür, was als „fair“ angesehen werden könnte, nennt Michael Kubiciel, der an der Universität Augsburg eine Forschungsstelle zum Unternehmensstrafrecht leitet und im Dezember dem Justizministerium seine Einschätzungen vortrug. Demnach müssten Betroffene bei internen Befragungen etwa über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Sie sollten sich eines rechtlichen Beistands bedienen dürfen, dessen Kosten in der Regel das Unternehmen tragen müsse.

Am Ende müsste der Betroffene Einsicht in die Gesprächszusammenfassung bekommen und Korrekturen einbringen können. Zudem stelle sich die Frage, ob Aussagen, mit denen sich Arbeitnehmer unter dem Druck einer arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht selbst belasten, in einem anschließenden Strafverfahren gegen sie verwendet werden dürfen.

„Die Pointe, dass die Durchführung interner Untersuchungen bei der Bußgeldbemessung nur anerkannt würde, wenn spezielle Anforderungen eingehalten werden, besteht darin, dass das Justizministerium arbeitsrechtliche Anforderungen formulieren und durchsetzen könnte“, erklärt Rechtsprofessor Kubiciel. 

Unklar, was beschlagnahmt werden kann

Bislang gibt es kaum formale Anforderungen an unternehmensinterne Befragungen. Der Arbeitnehmer hat ohne Rechtsanwalt teilzunehmen und wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft zu erteilen. Er darf schweigen, soweit er sich bei wahrheitsgemäßer Auskunft selbst belasten müsste.

Dass die Befunde interner Untersuchungen beschlagnahmt werden dürfen, hält Kunze aus der Daimler-Rechtsabteilung für problematisch: „Die Staatsanwaltschaft marschiert da rein und nimmt die Unterlagen allesamt mit.“ Das sei die derzeitige Rechtslage. „Wir sind dann alle nackt“, sagte Kunze.

Wie dieser Punkt künftig geregelt werden soll, scheint noch unklar zu sein. Laut Kunze ist vorgesehen, dass durch interne Ermittlungen gewonnene Untersuchungsergebnisse nicht mitgenommen werden können: „Die Beschlagnahmefähigkeit von Unterlagen wird ausgeräumt.“ Er betonte jedoch: „Das ist der gegenwärtige Entwurf. Wie es dann tatsächlich ausgehen wird, werden wir sehen.“

Dass Aufzeichnungen über interne Untersuchungen vor Beschlagnahme geschützt sind, wäre überraschend. Zuletzt war das Justizministerium eher abgeneigt, es so zu regeln, war zu vernehmen. Auch in der Anwaltschaft hieß es zuletzt, das Ministerium plane, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts „in gesetzliche Form“ zu gießen. Dies würde bedeuten, dass es kein pauschales Beschlagnahmeverbot für Unterlagen aus internen Untersuchungen geben würde.

Allerdings würde dies zu einem Widerspruch führen, auf den Rechtsexperte Kubiciel im Ministerium hinwies: „Was nützt dem Unternehmen schon sein Schweigerecht, wenn die Staatsanwaltschaft die Resultate der Sachverhaltsermittlung beschlagnahmen darf, zu deren Durchführung die Leitung des Unternehmens rechtlich verpflichtet ist?“

Kompromiss: Interviewprotokolle

Eine mögliche Lösung für das Problem: Geschützt werden könnten nur die genuinen Erträge interner Ermittlungen, also etwa Interviewprotokolle. Dokumente, die unabhängig von der Untersuchung entstanden sind und von den internen Ermittlern nur zusammengetragen wurden, könnten dann beschlagnahmt werden.

„Das legitime Ziel einer effektiven Strafverfolgung lässt sich also erreichen, ohne den Rechtsschutz von Unternehmen und Rechtsanwälten zu verkürzen. Der Gesetzgeber sollte dieser Einsicht Rechnung tragen“, sagte Kubiciel bei der Anhörung.

„Ein begrenztes Beschlagnahme- und Verwertungsverbot könnte es geben“, meint David Pasewaldt, Experte für Wirtschaftsstrafrecht bei der Kanzlei Clifford Chance. Unklar sei aber der Rahmen eines solchen Verbots. „Wünschenswert aus Sicht der Unternehmensverteidigung wäre etwa ein Verbot der Beschlagnahme aller Unterlagen, die zur Vorbereitung auf die Verteidigung eines Unternehmens in einem Straf- oder Bußgeldverfahren wegen Festsetzung einer Unternehmenssanktion erstellt werden“, betonte Pasewaldt. Dies wären beispielsweise Interviewzusammenfassungen, und zwar selbst dann, wenn sie sich im Gewahrsam eines Unternehmens befinden und nicht bei einer Kanzlei. „Es wäre aber auch nicht überraschend, wenn ein möglicher Beschlagnahmeschutz enger gefasst würde und Interviewzusammenfassungen nicht geschützt wären.“

Karl-Heinz Hoffmeister, Leiter der Stabsabteilung des Daimler-Gesamtbetriebsrats, forderte darüber hinaus beim Böckler-Forum ein Zeugnisverweigerungsrecht für Arbeitnehmervertreter und Vertrauensleute, die bei internen Untersuchungen eingebunden seien. „Was nützt ein Zeugnisverweigerungsrecht des Mitarbeiters, wenn die Staatsanwaltschaft dann den Betriebsrat fragen kann, was der Mitarbeiter gesagt hat?“, betonte Hoffmeister.

Das Beispiel Daimler ist interessant, weil hier 2011 ein Compliance Management System eingerichtet wurde, das weltweit auch Rechte und Pflichten bei internen Untersuchungen im Zusammenhang mit Regelverstößen festlegt.

Für die schweren Verstöße, wie etwa Korruptionsdelikte, Buchführungsverstöße mit erheblicher Auswirkung, Diebstahl von erheblichem Umfang oder schwere Rufschädigung des Unternehmens ist seitdem das Business Practices Office (BPO) zuständig. Bei unternehmensinternen Ermittlungen können die Betroffenen einen Betriebsrat hinzuziehen und haben ein Zeugnisverweigerungsrecht. Erwiesene Pflichtverletzungen werden nicht nach einem Maßnahmenkatalog, sondern angemessen nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit sanktioniert. Dabei wird die Schwere des Verstoßes ebenso wie die bisherigen Verdienste des Beschäftigten und die Umstände im Einzelfall berücksichtigt.

„Die Lösungen, die sich andeuten, würden die Rechtslage für alle, auch die Unternehmen, verbessern“, meint Rechtsexperte Kubiciel. „Das Sanktionsrecht wäre dann kein Schreckgespenst mehr für die Unternehmen.“

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