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Saskia Esken im Interview SPD-Chefin fordert wegen Corona-App Lockerung von Handyverboten an Schulen

Saskia Esken wirbt im Interview für die Nutzung der Corona-Warn-App. Für eine gesetzliche Regelung sieht die SPD-Vorsitzende keine Notwendigkeit.
16.06.2020 - 08:23 Uhr Kommentieren
„Ich kann jedem empfehlen, die Corona-Warn-App zu nutzen.“ Quelle: dpa
SPD-Vorsitzende Saskia Esken

„Ich kann jedem empfehlen, die Corona-Warn-App zu nutzen.“

(Foto: dpa)

Berlin Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat Schulen mit strengen Handyverboten zu einer Lockerung aufgefordert, um allen Schülern die Nutzung der geplanten Corona-Warn-App zu ermöglichen. Es sei „durchaus geboten, dass auch Schülerinnen und Schüler die App nutzen“, sagte Esken dem Handelsblatt.

„Ich bin hier klar für eine Lockerung. Aber nicht nur wegen der Corona-Warn-App.“ Der verantwortliche Umgang mit dem Smartphone – auch in der Unterrichtssituation – müsse gelernt werden. „Verbote sind das Gegenteil von Lernen.“

Esken lobte die Warn-App, die an diesem Dienstag von der Bundesregierung, dem Robert Koch-Institut (RKI) und den beteiligten Unternehmen offiziell vorgestellt wird, als „gelungene Lösung, die man uneingeschränkt empfehlen kann“. „Der Praxistest wird zeigen, wo es noch Verbesserungspotenziale gibt, die wir nutzen sollten“, sagte sie.

Eine gesetzliche Regelung für die App hält die SPD-Chefin für unnötig. „Natürlich ist Rechtssicherheit ein hohes Gut“, sagte sie. „Aber aktuell sehe ich dafür keine Notwendigkeit, denn wir setzen ja auf vollständige Freiwilligkeit.“

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    Für die Verzögerungen bei der App-Entwicklung machte Esken Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mitverantwortlich. „Der Gesundheitsminister hat mehrere Vorstöße unternommen, die nicht gut abgesprochen waren“, sagte sie.

    Manches wie die anfänglich geplante Nutzung von Standortdaten sei auch nicht wirklich durchdacht gewesen. „Auf dieser Basis hätten wir eine erstklassige Überwachungs-App bekommen.“ Das habe man Spahn wieder ausreden müssen. „Damit hat der Minister viel Porzellan zerschlagen und auch Vertrauen verspielt.“

    Lesen Sie hier das komplette Interview:

    Würden Sie die Anwendung so, wie sie jetzt konzipiert ist, jedem zur Nutzung empfehlen?
    Ich kann jedem empfehlen, die Corona-Warn-App zu nutzen. Es hat etwas gedauert, bis man sich einig war, wie sie ausgestaltet werden soll. Das war alles andere als einfach. Nun haben wir eine gelungene Lösung, die man uneingeschränkt empfehlen kann.

    Die Entwickler geben offen zu, dass die Warn-App nicht perfekt ist. War es trotzdem richtig, jetzt damit zu starten?
    Die App kann noch gar nicht perfekt sein. Neu ist ja, dass mittels der Bluetooth-Technologie Abstände zwischen den Nutzern gemessen werden. Damit müssen Erfahrungen gesammelt werden. Das heißt aber nicht, dass man ungeschützt wäre, wenn man die Anwendung in diesem Stadium verwendet. Einen Mehrwert gibt es von Anfang an, der soll aber noch größer werden. Der Praxistest wird zeigen, wo es noch Verbesserungspotenziale gibt, die wir nutzen sollten. Aber ohne eine praktische Anwendung wird man auch keine Fehler feststellen können, die man korrigieren kann.

    Immerhin scheinen alle datenschutzrechtlichen Bedenken ausgeräumt, der Bundedatenschutzbeauftragte ist jedenfalls zufrieden. Ist das von Vorteil für die Akzeptanz der App in der Bevölkerung?
    Das ist sehr wichtig für die Akzeptanz. Die anfänglichen Debatten um die Erhebung von Standortdaten und Bewegungsprofilen waren sicherlich nicht hilfreich. Und auch der Streit um die Speicherung von Nutzerdaten hat Vertrauen gekostet. Abwegig fand ich auch, dass mancher Politiker Anreize ins Spiel gebracht hat, damit die App auch verwendet wird. Jetzt ist klar: Die Nutzung der App ist vollkommen freiwillig. Und ich denke, dass auch viele davon Gebrauch machen werden, denn am Ende profitieren wir alle, wenn Infektionsketten durchbrochen werden.

    Corona-App ist gestartet – Infektionen in Amerika steigen deutlich

    Welchen Effekt erhoffen Sie sich vom Einsatz der App?
    Angesichts der Lockerungen der Alltagsbeschränkungen ist die App eine wichtige Hilfe. Die Anzahl der Kontakte, die man im Laufe eines Tages hat, werden zunehmen. Auch die Schulen werden wieder geöffnet. Das läuft zwar alles unter Einhaltung von Hygienekonzepten. Aber im Fall der Fälle müsste eine Kontaktverfolgung aus dem Gedächtnis rekonstruiert werden. Hier hilft künftig die App.

    Könnte die App womöglich einen leichtsinnigeren Umgang mit Kontakten befördern?
    Eines muss jedem klar sein: Die App schützt niemanden vor einer Infektion. Die Schutzmaßnahmen gelten weiterhin – also die Abstandsregel sowie der Mund-Nase-Schutz. Die App erleichtert lediglich die Kontaktnachverfolgung im Fall einer Infektion.

    Eine Warn-App allein dürfte nicht viel bewirken, wenn nicht ausreichend Testkapazitäten vorhanden sind. Sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
    Einige Verbesserungen sind schon erreicht worden. Wir müssen vor allem sicherstellen, dass etwa Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser und andere relevante Bereiche gut ausgestattet sind. Es ist wichtig, dass diese Einrichtungen arbeitsfähig bleiben. Abgesehen davon bedeutet es ja nicht, wenn man sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten hat, dass man auch selbst infiziert ist. Es geht darum, im Falle eines Falles die Weitergabe des Virus zu verhindern. Hier ist dann jeder Einzelne gefordert, selbst in Quarantäne zu gehen, damit wir das Infektionsgeschehen in den Griff bekommen. In dem Kontext sollte auch getestet werden, wenn Symptome auftreten. Prophylaktische Tests bringen ja nichts.

    Aus Expertensicht hängt der Erfolg der App davon ab, wie viele Menschen sie herunterladen. Sollten auch Kinder und Jugendliche einbezogen werden?
    Die App steht in den App-Stores zum Download bereit. Da wird es keine Altersbeschränkung geben. Deshalb ist durchaus geboten, dass auch Schülerinnen und Schüler die App nutzen.

    Der Lehrerverband plädiert für eine Lockerung des Handyverbots an Schulen, damit die Schüler die Warn-App nutzen können. Unterstützen Sie das?
    Ein gesetzliches Handyverbot gibt es ohnehin nicht. Das sprechen die Schulen aus, und sie können ein solches Verbot auch wieder aufheben. Ich bin hier klar für eine Lockerung. Aber nicht nur wegen der Corona-Warn-App. Der verantwortliche Umgang mit dem Smartphone – auch in der Unterrichtssituation – muss gelernt werden. Verbote sind das Gegenteil von Lernen.

    Grüne und Linke, aber auch Regierungsberater haben eine eigene gesetzliche Grundlage für die App gefordert, um Diskriminierungen bei Alltagsgeschäften für Menschen zu verhindern, die die App nicht einsetzen wollen. Was halten Sie davon?
    Aus fachlicher Sicht brauchen wir kein spezielles Gesetz für die Warn-App. Natürlich ist Rechtssicherheit ein hohes Gut. Aber aktuell sehe ich dafür keine Notwendigkeit, denn wir setzen ja auf vollständige Freiwilligkeit.

    Und für die Zukunft?
    Ich kann den Bedarf nachvollziehen. Die Corona-App werden wir aber nicht die nächsten 50 Jahre haben. Insofern sollte man darauf vertrauen, dass der Rechtsstaat, die parlamentarische Kontrolle sowie die kritische Öffentlichkeit funktionieren und sich im Zweifel einschalten, wenn der eigentliche Zweck der App unterlaufen wird.

    Wie stellen Sie sich die parlamentarische Kontrolle vor?
    Wenn eine künftige Regierung auf die Idee kommen sollte, die Nutzung der Daten auszuweiten oder die Nutzung der App mit Vergünstigungen zu versehen, dann müsste das in jedem Fall durch Gesetze geregelt werden. Ohne die Zustimmung des Parlaments wird das nicht gehen. Deshalb halte ich Befürchtungen, die App könnte staatlicherseits für andere Zwecke missbraucht werden, für unbegründet.

    Es wird von Regierungsseite auch argumentiert, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) reiche als gesetzliche Grundlage aus.
    Das würde ich zum gegenwärtigen Stand auch so sehen. Die DSGVO verbietet die Nutzung von personenbezogenen Daten für staatliche Zwecke ohne gesetzliche Grundlage. Sollte es eine neue Nutzung geben, dann wäre der Gesetzgeber gefragt.

    Die Entwicklung der Warn-App war überschattet von Streitigkeiten über die Speicherung von Nutzerdaten, aber auch die Kommunikation der Bundesregierung stand in der Kritik. Was hätte auf jeden Fall besser laufen müssen?
    Der Gesundheitsminister hat mehrere Vorstöße unternommen, die nicht gut abgesprochen waren. Manches wie die anfänglich geplante Nutzung von Standortdaten war auch nicht wirklich durchdacht. Auf dieser Basis hätten wir eine erstklassige Überwachungs-App bekommen. Das musste man Herrn Spahn wieder ausreden. Damit hat der Minister viel Porzellan zerschlagen und auch Vertrauen verspielt.
    Frau Esken, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Die Corona-Warn-App: Auf welchen Smartphones läuft sie? Und welche Wirkung hat sie?

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