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Saskia Esken In der Coronakrise bleibt sich die SPD-Chefin treu

Die SPD-Vorsitzende will die Staatsfinanzen nach der Coronakrise mittels Vermögensabgabe für Reiche in Ordnung bringen. Es ist nicht ihre erste Provokation.
01.04.2020 - 17:16 Uhr 1 Kommentar
Seit knapp vier Monaten führt sie gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans die SPD, Quelle: imago images/Emmanuele Contini
Saskia Esken

Seit knapp vier Monaten führt sie gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans die SPD,

(Foto: imago images/Emmanuele Contini)

Berlin Saskia Esken ist übertriebene Zurückhaltung fremd, beherzt und schnell tut sie ihre Meinung kund. Das gilt natürlich auch in außergewöhnlichen Zeiten wie diesen. Um die Wirtschaft nach dem Corona-Shutdown zu retten, fordert sie, dass Reiche einen größeren Beitrag bei der Krisenbewältigung leisten sollten.

„Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen“, sagte die SPD-Chefin der „Stuttgarter Zeitung“. Sie halte eine einmalige Vermögensabgabe „für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen“.

Seit knapp vier Monaten führt Esken gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans die SPD – und schreckt vor keinem Thema zurück. Die 58-Jährige hat nie einen Zweifel daran gelassen, ihre Partei nach links rücken zu wollen. Und zwar noch ein Stück weiter, als ihr Co-Vorsitzender das will. Doch mit etlichen ihrer Vorstöße hat sich Esken auch schon ordentlich verrannt.

So musste die Politikerin herbe Kritik einstecken, als sie zu Jahresbeginn angesichts der Silvesternachts-Krawalle in Leipzig die Taktik der Polizei infrage stellte. Esken musste viel Mühe darauf verwenden, ihre Aussage zu relativieren.

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    Ähnlich erging es ihr mit einer im Überschwang des parteiinternen Wahlerfolgs kundgetanen Aussage: für die SPD seien Zustimmungswerte von über 30 Prozent innerhalb eines Jahres machbar. Als es für den Satz Häme von allen Seiten gab, kassierte Esken auch diese Aussage.

    Zusammenarbeit statt Chaos

    Erneut Ärger gab es, als Esken Anfang des Jahres den Abzug deutscher Truppen aus dem Irak forderte, ohne den Vorstoß mit Außenminister und Parteifreund Heiko Maas abzustimmen. Fast zeitgleich sorgte sie für Stirnrunzeln, als sie nach Bekanntgabe eines neuen Rekordüberschusses Steuerentlastungen mit ungewöhnlichem Vokabular brandmarkte: Steuersenkungen seien „gefährlich“.

    Bis zu ihrem Vorstoß für eine Corona-Vermögensabgabe war es zuletzt etwas ruhiger um Esken geworden – was parteiintern als positives Zeichen gewertet wurde. Die Befürchtung vieler Genossen, die Zusammenarbeit zwischen dem im Kampf um die Parteiführung unterlegenen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem neuen Führungsduo münde zwangsläufig im Chaos, trat nicht ein.

    Das Zusammenspiel von Fraktion, Parteispitze und SPD-Bundesministern ruckelte sich zuletzt zurecht. Aus dem Scholz-Umfeld war vor Coronazeiten zu hören, dass die Zusammenarbeit sogar überraschend gut laufe.

    In der Krise schlägt aber die Stunde der Exekutive, also die von Scholz. Er tritt als omnipräsenter Krisenmanager auf und gibt den Kurs vor. Dass er die Ausgaben drastisch erhöht und neue Schulden macht, räumt ein potenzielles Streitthema zwischen der SPD-Spitze und Scholz ab.

    Ich halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen. Saskia Esken (SPD-Chefin)

    Und auch die grundsätzliche Frage, die mit der Wahl Eskens und Walter-Borjans‘ verbunden war – soll die GroKo fortgesetzt werden? –, hat sich erledigt. Angesichts der Krise stellt niemand in der SPD mehr die Koalition infrage.

    Ganz friktionsfrei dürfte die Zusammenarbeit aber nicht bleiben. Insbesondere in der Euro-Politik könnten auf die SPD schwierige Entscheidungen zukommen. Auf Initiative von Walter-Borjans hat sich die SPD-Spitze mit Fraktion und Scholz zwar gerade auf eine Position verständigt: Erst mal soll der Euro-Rettungsschirm ESM Kredite ohne große Auflagen an notleidende Länder vergeben können.

    Walter-Borjans kann sich aber auch eine europäische Schuldenhaftung zur Bewältigung der Krise vorstellen, so genannte Corona-Bonds. Scholz ist bei dieser Frage wesentlich zurückhaltender. Und Esken? Die dürfte wohl eher auf der Linie ihres Co-Chefs liegen.

    Mehr: Kommentar: Eskens Vorstoß für eine Vermögensabgabe für Wohlhabende ist gefährlich

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    1 Kommentar zu "Saskia Esken: In der Coronakrise bleibt sich die SPD-Chefin treu"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Diese Parteispitze hat die SPD nicht verdient.
      Saskia Esken will Reiche abkassieren, jetzt wegen der Coronakrise. Nur auch die Reichen werden nach der Krise ärmer sein und bei diesem Ansinnen werden sie ihr verbliebenes Vermögen ins Ausland bringen. Was uns aber gleichzeitig mitgeteilt wird ist, dass diese Sondersteuer nicht den Bürgern in Deutschland zugutekommen soll. Nein. Denn es gibt ja noch eine zweite SPD-Spitze.
      Gleichzeitig will der andere Teil der SPD-Spitze Norbert Walter-Borjans Euro-Bonds einführen, also Kredite durch die EU aufnehmen lassen für die Südländer, für die Deutschland dann haftet. Woher das Geld kommen soll ist jetzt für alle deutlich, von den Reichen die zusätzlich abkassiert werden sollen. Nur das Geld das da reinkommt wird nicht reichen, da müssen dann wohl zum Schluss alle Steuerzahler in Deutschland bluten. nicht zum Wohl von Deutschland, nein zum Wohl von Südeuropa. (...)

      (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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