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Schaden durch Graffitis über 200 Millionen Euro pro Jahr Rot-Grün lehnt schärfere Gesetze gegen Graffitis ab

Im Kampf gegen Graffiti-Schmierereien werden die Gesetze vorerst nicht verschärft. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag sprach sich erneut gegen entsprechende Gesetzentwürfe von Opposition und unionsdominiertem Bundesrat ab.
01.07.2004 - 19:36 Uhr

HB BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Hans-Christian Ströbele, sagte, schon nach der jetzigen Rechtslage werde jeder illegale Sprayer, der erwischt wird, zur Rechenschaft gezogen.

Union und FDP wollten die Paragrafen im Strafgesetzbuch, wonach bei Sachbeschädigungen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren drohen, um den Straftatbestand der „Verunstaltung“ ergänzen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erklärte, derzeit gebe es keinen effektiven strafrechtlichen Schutz für die betroffenen Hausbesitzer. Schätzungen zufolge entsteht durch Graffiti in Deutschland jedes Jahr ein Schaden von über 200 Mill. Euro.

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