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Schadstoffausstoß Umweltministerium gibt im Streit um strengere CO2-Grenzwerte nach

Das Umweltministerium akzeptiert den Vorschlag der EU-Kommission für künftige CO2-Grenzwerte. Damit endet auch der Streit darüber innerhalb der Bundesregierung.
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Die EU-Kommission hatte eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 15 Prozent bis 2025 und um 30 Prozent bis 2030 vorgeschlagen. Quelle: dpa
Grenzwerte

Die EU-Kommission hatte eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 15 Prozent bis 2025 und um 30 Prozent bis 2030 vorgeschlagen.

(Foto: dpa)

Brüssel, Berlin Im Streit der Bundesregierung um künftige CO2-Grenzwerte für die europäischen Autohersteller knickt das Bundesumweltministerium ein. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass das Bundeswirtschaftsministerium nicht über den Vorschlag der EU-Kommission hinausgehen wolle, sagte ein Sprecher des Umweltressorts am Mittwoch in Berlin.

Damit ist der Weg frei für eine gemeinsame deutsche Position bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene.

Man wolle das Verfahren nicht verzögern, so der Sprecher des Umweltministeriums. „Wir haben uns daher entschieden, den Kommissionsvorschlag als Grundlage nicht zu blockieren.“

Die EU-Kommission hatte eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 15 Prozent bis 2025 und um 30 Prozent bis 2030 vorgeschlagen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) war für strengere Grenzwerte bis 2030 eingetreten. Sie hatte eine Halbierung der Emissionen gefordert. Das stieß auf Gegenwehr in der Union.

Den Durchbruch brachte ein Gespräch am Dienstagabend mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dieser sei nicht bereit gewesen, über den Kommissionsvorschlag von 30 Prozent hinauszugehen. Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Vorschlag ausgesprochen.

Andere EU-Staaten sind ehrgeiziger

Andere EU-Staaten sind ehrgeiziger als Deutschland und die Kommission. Eine breite Koalition unter Führung Frankreichs spricht sich für ein Reduktionsziel von 40 Prozent aus. Österreich, das derzeit die rotierende Ratspräsidentschaft innehat und die EU-Gesetzgebung noch vor Jahresende abschließen will, schlägt als Kompromiss 35 Prozent vor, um auch die osteuropäischen Länder mit wichtigen Produktionsstandorten zu überzeugen.

Bei einem Treffen am 9. Oktober sollen die EU-Umweltminister ihre gemeinsame Position festlegen, um dann die Verhandlungen mit dem Europaparlament aufnehmen zu können.

Die EU-Kommission warnte unterdessen erneut vor allzu ambitionierten Klimazielen. „Existierende Arbeitsplätze in der Autoindustrie drohen verloren zu gehen, wenn der Übergang (zu neuen Antrieben) zu schnell erfolgt“, schreibt die Brüsseler Behörde in einer neuen Folgeabschätzung zu den neuen EU-Vorgaben für den CO2-Flottenausstoß der Hersteller bis 2030. Auch die Branche und die IG Metall haben bereits gewarnt, dass durch einen forcierten Umstieg auf alternative Antriebe zahlreiche Jobs in der Produktion von Verbrennungsmotoren verloren gehen könnten.

Nach Berechnungen der Kommission könnten bis 2030 etwa 59.000 Stellen wegfallen, sollte sich der Umweltausschuss des Europaparlaments mit seiner Position durchsetzen. Die Abgeordneten hatten vor gut zwei Wochen gefordert, den Flottenausstoß bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2021 zu reduzieren. Noch strenger sollen die Vorgaben ausfallen, wenn weniger als 40 Prozent der neu zugelassen Fahrzeuge emissionsarm sind.

Dieses Votum muss das Plenum des Europaparlaments kommende Woche noch bestätigen, damit die federführende Abgeordnete Miriam Dalli die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten aufnehmen kann.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete hält die Forderungen des Umweltausschusses für überzogen. Die Kommission selbst hatte eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 15 Prozent bis 2025 und um 30 Prozent bis 2030 vorgeschlagen. Die Hersteller sollen zudem weniger Kohlendioxid einsparen müssen, wenn sie bis 2030 mehr als 30 Prozent Neuwagen mit Elektro- oder Plug-In-Hybrid verkaufen.

Nach den Berechnungen der Behörde würden in diesem Szenario kaum Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen, weil rund 90 Prozent der neuen Fahrzeuge weiterhin mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet würden.

Jenseits der Autoindustrie hätte der Umstieg auf alternative Antriebe laut der Kommissionsstudie aber positive Auswirkungen auf die Beschäftigung. Durch Effekte wie den Ausbau der Ladeinfrastruktur oder die geringere Abhängigkeit von Erdölimporten könnte unter dem Strich knapp 50.000 zusätzliche Stellen entstehen, schätzt die Kommission – und zwar sowohl nach den Plänen der Behörde als auch jenen des Umweltausschusses.

Sollten die Batterien für die Elektrofahrzeuge in der EU hergestellt werden, wäre der positive Effekt noch erheblich größer. Bisher werden diese fast ausschließlich in Asien produziert.

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